Migration: Reul: Grenzkontrollen bringen Ordnung in Migrationsfrage
Er sei kein glühender Fan von Grenzkontrollen, sagt der NRW-Innenminister. Beibehalten möchte er sie an Deutschlands Grenzen trotzdem – obgleich die Zahl der Asylanträge sinkt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lehnt ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden ab. „Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag). „Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen.“
Hintergrund sind die neuen EU-Regeln zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), die ab Freitag (12. Juni) gelten. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren an jenen EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen, an denen Schutzsuchende erstmals ankommen. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort festgehalten und bei einem negativen Bescheid abgeschoben werden.
Sinkende Zahl der Asylanträge
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verwies darauf, dass die Mitgliedsstaaten dann in der Lage seien, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten. Zuletzt sank die Zahl der Asylanträge in der EU kontinuierlich. Auch bei den irregulären Grenzübertritten in die Europäische Union war laut EU-Grenzschutzbehörde Frontex zuletzt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.
In Deutschland gibt es seit September 2024 wieder Kontrollen an allen Landesgrenzen. Angeordnet wurden sie von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im Mai vergangenen Jahres hatte Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) die Grenzkontrollen weiter intensiviert. Insgesamt wurden sie bereits dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.
Eigentlich sind innerhalb des Schengen-Raums, der die meisten EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst, keine Kontrollen an den Grenzen vorgesehen.
dpa
