Nach Kritik an Video – Frankreich erlässt Einreiseverbot für israelischen Polizeiminister Ben-Gvir


Ben-Gvir steht zwischen den Sitzreihen im israelischen Parlament und schaut in die Kamera.

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, im israelischen Parlament (picture alliance / AP Photo / Ohad Zwigenberg)

Ein Video des rechtsextremen Ministers, das festgenommene Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigte, hatte zuvor international Empörung ausgelöst. Zu sehen ist, wie der Minister mit einer Gruppe Anhängern und zwischen gefesselten Aktivisten umhergeht und eine israelische Flagge schwenkt. Mehrere Staaten bestellten die israelischen Botschafter ein. Israels Außenminister Saar distanzierte sich von Ben-Gvir. Dieser sei nicht das Gesicht Israels.

Auch Italien mahnt EU-Sanktionen an

Barrot betonte, man könne nicht tolerieren, dass französische Staatsangehörige auf diese Weise bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden, noch dazu durch einen Amtsträger. Die Handlungen reihten sich ein in eine lange Liste „schockierender Äußerungen und Handlungen“ ein. Vor Barrot hatte auch der italienische Außenminister Tajani EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir angemahnt.

Der Europaabgeordnete Gahler sprach sich ebenfalls für Strafen gegen den Minister aus. Er sagte im Deutschlandfunk, die Debatte solle sich auf Ben-Gvir beziehen und nicht grundsätzlich auf die israelische Regierung. Gahler, der als Mitglied der EVP-Fraktion auch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sitzt, nannte Ben-Gvir einen „politischen Extremisten“. Wenn es zu keiner überstaatlichen Einigung für eine Bestrafung käme, seien auch Einzelmaßnahmen der Staaten vorstellbar, sagte Gahler. Für Deutschland halte er aber zunächst eine Absprache mit den europäischen Partnern für den richtigen Weg.

Diese Nachricht wurde am 24.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



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