Wer zahlt die Reformen? Der Streit um Gerechtigkeit in der Koalition

Je näher die Entscheidungen über grundlegende Reformen zu Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern rücken, desto mehr spitzt sich die Debatte bei CDU, CSU und SPD auf die Frage zu, was eine „gerechte“ Lösung ist. Alle drei nehmen für sich – trotz abnehmender Zustimmungswerte – in Anspruch, Volksparteien zu sein und damit Interessen aller Bevölkerungsgruppen zu vertreten.

Friedrich Merz, der wahrscheinlich wirtschaftsliberalste Kanzler seit Ludwig Erhard, zitierte am Samstag bei den CDU-Sozialausschüssen ausgerechnet Konrad Adenauer. Dieser habe 1949 gesagt, oberster Leitstern seiner Arbeit sei „soziale Gerechtigkeit“. Langsam deutet sich an, was dies für die jetzt anstehenden Reformen bedeutet.

Als Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Gesetzentwurf für die gesetzlichen Versicherungen vorlegte, monierte die SPD sofort eine „soziale Schieflage“. Nun gibt es eine grundsätzliche Einigung, die sich zwar weitgehend an den vorgelegten Vorschlägen der Kommission zum Gesundheitsbereich orientiert, aber einige Änderungen enthält. Mit dem jüngsten Gesetzentwurf werden Kürzungen von mindestens 15 Mrd. Euro im kommenden Jahr erreicht. Die SPD hat etwa die Kürzung des Krankengeldes herausverhandelt. SPD und CSU haben gemeinsam die beitragsfreie Mitversicherung von Lebenspartnern teilweise gerettet.

Die „Gerechtigkeitsfrage“ bei den Krankenkassen betrifft aber auch das heikle Thema, wer die Kosten für die 3,9 Millionen Bürgergeldempfänger übernimmt. Bisher zahlen dies vor allem die gesetzlich Versicherten. Vor allem die AfD stichelt, dass ihnen nicht nur höhere Belastungen drohten, sondern sie auch Kosten für Flüchtlinge übernehmen sollten, die selbst nie in das System eingezahlt hätten. Das gilt auch in der Union als politischer Sprengsatz. 

Vorgesehen ist, dass die Finanzierung schrittweise aus dem Haushalt übernommen werden soll. Auch Verdi-Chef Frank Werneke hatte es als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet, dass die Versicherten in der GKV weiter die jährlich 12 Mrd. Euro für die Krankenversicherung von Grundsicherungsempfängern übernehmen sollen. Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht in diesem Zusammenhang von einem „berechtigen Gerechtigkeits- oder Ungerechtigkeitsempfinden“.

Merz selbst brachte auch Änderungen für die Beamten ins Spiel: Aus „Gerechtigkeitsgründen“ könne es nicht sein, dass es Reformen allein für gesetzlich Versicherte gebe. „Auch bei der Beihilfe, bei der Krankenversicherung für Beamte, kann es so nicht weitergehen wie bisher“, sagte er bei den Sozialverbänden. Wie bei Tariferhöhungen soll es jetzt eine „wirkungsgleiche Übertragung“ neuer Belastungen auf die Beamten geben – zumindest auf Bundesebene. Spannend wird aber auch die Frage, ob Politiker und Beamte künftig vielleicht schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

In der Debatte über die Einkommensteuer gibt es umgekehrt nun sogar öffentlich in der Union Diskussionen, ob man bei einer Reform nicht aus den genannten Gerechtigkeitsgründen auf die Forderungen der SPD eingehen und doch eine höhere Belastung der Spitzenverdiener akzeptieren sollte. CSU-Chef Markus Söder sprach plötzlich über die Reichensteuer. Auch die Unionsfraktionsspitzen geben sich offen für Debatten über den Spitzensteuersatz – wenn es ausreichende Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen bis zu Facharbeitern gibt.

Ein solcher Schritt wird nicht einfach, weil der Union von einigen Anhängern schon vorgeworfen wird, mit der Aufweichung der Schuldenbremse ein Wahlkampfversprechen gebrochen zu haben. „Keine Steuererhöhung“ war eines der weiteren Standardversprechen von CDU und CSU. Aber eine Entscheidung ist längst gefallen, nämlich die Erhöhung der Tabaksteuer. „Und wenn es eine Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen gibt und vielleicht eine Abschaffung des Solidarzuschlags, dann wäre eine Mehrbelastung an der Spitze nicht undenkbar“, sagt ein hochrangiger Politiker der Union.

Am schwierigsten dürfte die Suche nach einer „gerechten Lösung“ bei den Themen Pflege und Rente sein, räumt man in der Koalition ein. Denn bei den ebenfalls nötigen Begrenzungen der Ausgaben der Pflegeversicherung kann man die Lasten nicht zwischen vielen Gruppen wie Pharmaindustrie, Ärzten, Apotheken, Patienten und Krankenhäusern verteilen wie bei der Krankenversicherung. Also wird es höchstwahrscheinlich Belastungen für die Versicherten geben – oder eben einen höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt.

Noch komplizierter wird es bei der Rente, weil „Gerechtigkeit“ hier nicht nur zwischen Alt und Jung, sondern auch zwischen Ost und West unterschiedlich definiert wird. Das hat die Debatte über die sogenannte Haltelinie im vergangenen Jahr bereits gezeigt. Denn der Vorstoß der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Absenkung der Haltelinie stieß deshalb auf erbitterten Widerstand auch in den eigenen Reihen, weil vor allem in Ostdeutschland Millionen Versicherte nur auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Sie können weder privat vorsorgen, noch haben sie eine Betriebsrente. Das dürfte auch die Debatten prägen, wenn die Reformkommission im Juni ihre Ergebnisse vorlegen wird.