100 Tage Iran-Krieg und die Wende von Kanzler Friedrich Merz
Der deutsche Regierungschef Friedrich Merz schien von den Angriffen der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 überrascht. Wichtige Personen aus der iranischen Führung wurden dabei getötet, darunter das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, aber auch zahlreiche Zivilisten.
Dass diese Angriffe vom Völkerrecht gedeckt wären, hat seitdem kein namhafter Rechtsgelehrter behauptet, auch kein Mitglied der Bundesregierung in Deutschland.
Doch das Wort Völkerrechtsbruch kam Friedrich Merz bisher nicht über die Lippen. Stattdessen sprach er von der iranischen Regierung als einem „Terrorregime“ und sagte: „Völkerrechtliche Einordnungen werden wenig bewirken“. Die USA und Israel hätten „gute Gründe“ für die Angriffe.
„Ich glaube, (anfangs) war (bei Merz) die Überzeugung, dass die Israelis und die Amerikaner im Iran Dinge machen, zu denen die Europäer nicht in der Lage sind, dass man aber die politischen Ziele teilt“, sagt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Universität Halle der DW. Gleichzeitig habe er die Amerikaner nicht dafür kritisieren wollen, „dass sie gewissermaßen die gemeinsamen Ziele mit Methoden umsetzen, die man selber nicht bevorzugen würde“.
Schon damals lösten Merz‘ verständnisvolle Worte eine breite Debatte aus. Kritiker etwa vom „European Center for Constitutional and Human Rights“ warfen ihm eine „Kapitulation vor der Machtpolitik“ vor, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte, das Völkerrecht nicht „links liegen zu lassen“.
Henning Hoff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hat Merz‘ Lavieren – mal sei ihm das Völkerrecht sehr wichtig wie im Ukraine-Krieg, mal weniger wichtig wie im Iran-Krieg – gegenüber der DW so beschrieben: „Tatsächlich hat der Kanzler wohl ein situatives Verhältnis zum Völkerrecht.“
Freundschaft durch Anbiederung an Trump?
Die Kritik nahm zu nach Merz‘ Reise nach Washington zu US-Präsident Donald Trump wenige Tage nach Beginn der Angriffe. Mit Anbiederung schien sich Merz die Gunst Trumps sichern zu wollen – was auch vorübergehend gelang.
Zuhause brach eine heftige Debatte los. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte im Bundestag, es gehe um eine schwierige Abwägung: „Was ist das kleinere Übel?“ Krieg sei ohne jede Frage ein Übel. Aber: „Das Regime der Mullahs ist das größte Übel für die Region, für die Menschen im Iran und darüber hinaus.“ Dagegen kritisierte Lea Reisner von der Linkspartei, der Kanzler habe sich als „Statist Trumps vorführen lassen“.
Johannes Varwick kommt zu dem Schluss: „Merz hatte in diesen Fragen – man kann das nicht deutlicher sagen – einen falschen Kompass.“
Währenddessen bekam Deutschland die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs bald deutlich zu spüren: Durch die Sperrung der Straße von Hormus zogen die Preise für Öl und Gas heftig an. Das würgte die ohnehin schwache deutsche Konjunktur noch mehr ab.
Innenpolitisch war es das letzte, was Merz gebrauchen konnte. Während die Zustimmungswerte zur Regierungsarbeit und speziell zu Merz einbrachen, kletterten sie für die in Teilen rechtsextreme Partei AfD an. Inzwischen hat die AfD in Umfragen die CDU/CSU von Merz überholt.
Merz sieht die USA durch Iran gedemütigt
Dann Ende April die plötzliche Wende. So schien es jedenfalls. Bei einer Diskussion mit Schülern sagte Merz, die USA hätten im Iran-Krieg „keine wirklich überzeugende Strategie“. Die iranische Führung „demütige“ die USA.
Was hatte den Wandel ausgelöst? „Ich habe den Eindruck“, sagt Varwick, „dass die doch vollkommen überzogene Rhetorik, die Donald Trump gewählt hat, viele selbst Gutwillige verschreckt und geradezu abgestoßen hat: Man hat von der Ausradierung des Iran gesprochen.“
Trump jedenfalls, der sich in Washington noch in herzlichem Einvernehmen mit dem Kanzler gezeigt hatte, war nach Merz‘ Kritik außer sich. Er warf ihm auf seiner Plattform Truth Social vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Es sei kein Wunder, „dass es Deutschland wirtschaftlich und auch sonst so schlecht geht“.
Der Zorn des US-Präsidenten
Aus Deutschland sollen nun 5000 US-Soldaten abgezogen werden, vielleicht auch mehr. Die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern als Abwehr gegen Russland wurde abgesagt. Zölle auf Autos aus der EU sollen – wieder einmal – angehoben werden.
Merz mag den Präsidenten verärgert haben, die deutsche Bevölkerung gibt dem Kanzler mit seiner neuen, kritischen Haltung aber überwiegend Recht. So hielten nach einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends kurz nach Kriegsbeginn 58 Prozent der Befragten das militärische Vorgehen der USA und Israels für nicht gerechtfertigt.
Auch ist das ohnehin geringe Vertrauen der Deutschen gegenüber den USA unter Trump noch einmal deutlich eingebrochen. Nur noch 15 Prozent betrachten die USA als vertrauenswürdigen Partner. Seitdem hat sich an den Zahlen nicht viel verändert.
Geste des guten Willens – nur auf deutscher Seite
Inzwischen ist Schadensbegrenzung angesagt, allerdings vorerst nur auf deutscher Seite. Zwar ist Merz bei seiner Einschätzung über den Iran-Krieg geblieben, sagte aber zu, dass sich Deutschland nach Ende der Kampfhandlungen an einer Marinemission in der Straße von Hormus beteiligen würde. Ein deutsches Minenjagdboot hält sich inzwischen bereit. Ob es zu der Mission kommt, ist offen. Aber vor allem die Geste an Trump schien wichtig.
Das transatlantische Verhältnis scheint damit aber keineswegs repariert. Bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Schweden Ende Mai sagte US-Ressortchef Marco Rubio, die „Enttäuschung“ Trumps über das Verhalten der NATO-Verbündeten im Iran-Krieg müsse „auf Ebene der Staats- und Regierungschefs“ thematisiert werden. Der NATO-Gipfel in Ankara im Juli werde „wahrscheinlich einer der wichtigsten“ in der Geschichte der NATO werden.
Als Lektion für Deutschland aus 100 Tagen Iran-Krieg formuliert der Politikwissenschaftler Johannes Varwick: „Deutschland und Europa müssen ihre eigenen Interessen definieren und nicht wie ein Kaninchen auf die Schlange starren, und die Schlange sitzt dann in Washington, die sich morgen in die und übermorgen in eine andere Richtung bewegt.“
Mehr Unabhängigkeit von den USA unter Trump, das war auch das, was Friedrich Merz schon Anfang 2025 forderte, als er noch gar nicht Kanzler war. Nach einer Phase des Verzichts auf öffentliche Kritik scheint er nun wieder am Ausgangspunkt angekommen zu sein.
