US-Einstufung als Terrororganisationen: Der Kampf gegen Drogenbanden als Vorwand?
Die USA erklären zwei brasilianische Drogenbanden zu Terrororganisationen – und ziehen damit den Zorn der Lula-Regierung auf sich. Welche Ziele verfolgen die USA unter Präsident Trump?
Ende Mai stuften die USA die zwei mächtigsten brasilianischen Verbrechersyndikate, das PCC und das Comando Vermelho, als Terrororganisationen ein: Eine Nachricht, die Brasiliens Regierung seit Monaten unbedingt verhindern wollte. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reagierte mit scharfer Kritik: „Wir lassen uns nicht wie Kinder, wir lassen uns nicht wie eine Bananenrepublik behandeln.“
Die nationale Souveränität sei „nicht verhandelbar“, erklärte außerdem Lulas Regierung: „Brasilien lehnt jede Form externer Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ab“, hieß es in einer Stellungnahme. Darin warnte die Regierung zudem vor „willkürlichen Maßnahmen aus dem Ausland“, die als Vorwand genutzt werden könnten, um Brasiliens Souveränität und Wirtschaft anzugreifen.
Kritik aus Brasilien
Die Ankündigung der USA kam nicht vom Präsidenten, sondern von Außenminister Marco Rubio. Sein Ministerium begründete den Schritt damit, dass die Gruppen zu den brutalsten kriminellen Organisationen Brasiliens gehörten und ihr Einfluss bis in die USA reiche.
Der ehemalige brasilianische Bundespolizist Roberto Uchôa hält allerdings dagegen: Die USA seien der Ort, aus dem die Gruppen ihre Waffen bezögen und Geld waschen würden. Es würden jedoch nicht Drogen und Gewalt dorthin exportiert. Die Einstufung als Terrororganisation ergebe aus der Sicht des jetzigen Sicherheitsberaters keinen Sinn: „Sie verfolgen keine ideologischen, politischen oder religiösen Motive“, erklärt Uchôa. „Sie nutzen Korruption, um ihre Profite im Drogen- und Waffenhandel zu maximieren.“ Das Ziel sei nicht die Machtergreifung, auch wenn sie den Staat infiltrierten. „Es ist sinnlos, sie als Terroristen zu bezeichnen.“
Entscheidung im Kontext der DONROE-Doktrin
Lula hatte sich noch Mitte Mai persönlich mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Dabei ging es auch um die Ausweitung der Zusammenarbeit von FBI und der brasilianischen Polizei im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Genau die könne nun behindert werden, fürchtet Uchôa. Denn die Zuständigkeit verlagere sich in den Bereich der Staatssicherheit und der Drogenbekämpfungsbehörde DEA.
Die Entscheidung sei im Kontext der sogenannten DONROE-Doktrin zu lesen, sagt auch Feliciano Guimarães, der für das brasilianische Zentrum für Internationale Beziehungen (CEBRI) arbeitet. Die nun erneut angedrohten Strafzölle von 25 Prozent seien ein weiteres Beispiel: „Es ist die Absicht von Gruppen innerhalb der amerikanischen Regierung – nicht von allen, aber von Teilen – Brasilien aus allen Richtungen unter Druck zu setzen.“
Damit werde laut Guimarães das Ziel verfolgt, das Land aus politischer, wirtschaftlicher und kommerzieller Sicht so weit wie möglich von China zu distanzieren. „Ich glaube, wir befinden uns in einem der gefährlichsten Kapitel in der Geschichte der bilateralen Beziehungen zwischen Brasilien und den USA. Vergleichbar mit dem Kalten Krieg.“
Angriff auf Brasiliens Finanzsystem denkbar?
Dabei befürchtet Guimarães weniger eine direkte Intervention beispielsweise der CIA auf brasilianischem Territorium. Das sei zwar denkbar, aber nur gemeinsam mit den brasilianischen Behörden. Viel größere Sorgen bereitet ihm ein möglicher Angriff auf Brasiliens Finanzsystem:
Was wäre, wenn das US-Außenministerium zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober eine von Brasiliens größten Banken als Geldwäschebank einstuft? Die Aktien würden einbrechen, Vermögenswerte in den USA beschlagnahmt, internationale Finanztransaktionen nicht mehr möglich sein. Im Extremfall käme es zu einem Zusammenbruch des brasilianischen Finanzsystems und das könnte die Regierung nicht auffangen.
Bolsonaro-Sohn wohl als Lulas Herausforderer
Bei den Präsidentschaftswahlen werden voraussichtlich der amtierende Linkspolitiker Lula und der Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, Flavio, gegeneinander antreten. Letzterer wird von Teilen der Trump-Regierung aktiv unterstützt, während US-Präsident Trump selbst in den letzten Monaten eher die guten Beziehungen zur Regierung Lula betont hatte.
Es gebe keine einheitliche Linie, so Guimarães. Es waren Flavio und sein Bruder Eduardo, die in den USA für die Terroreinstufung der Drogenbanden geworben haben. „Eine Regierung, die keine Kontrolle über ihr eigenes Territorium hat, nicht einmal über ihre Gefängnisse, steckt mit dem organisierten Verbrechen unter einer Decke“, sagte damals Flavio Bolsonaro.
Bevölkerung leidet unter Gewalt
Lula nannte Flavio Bolsonaro daraufhin einen „Schwachkopf“, der Brasiliens Souveränität aufs Spiel setze: Doch er weiß auch: Das Thema öffentliche Sicherheit ist ein großer Schwachpunkt. Der Einfluss der Organisierten Kriminalität wächst, die Bevölkerung leidet unter der Gewalt, aber das Problem effektiv bekämpft habe bisher keine demokratische Regierung.
Brasilien habe sich die Situation selbst eingebrockt, schlussfolgert Guimarães bitter. Dass die Einstufung der Gruppen als Terrororganisation oder ein möglicher Rechtsruck bei den nächsten Wahlen konstruktive Lösungen lieferten, sieht er allerdings auch nicht. „Die USA werden weiterhin Druck auf Brasilien ausüben. Es wird dann einfacher, weil Flavio Bolsonaro weniger auf Brasiliens Souveranität pocht als die Regierung Lula“, aber der Druck werde anhalten, weil es den USA um ihre Macht auf der internationalen Bühne gehe – „und um ein Thema, das innenpolitisch wichtig ist: der Kampf gegen das Organisierte Verbrechen“.
Die Frage, wie mit diesem Druck aus den USA umzugehen ist und wie er mit nationalen Interessen vereinbar sei, sei zu einer der größten Herausforderungen für Brasiliens Außenpolitik geworden, so Guimarães.
