Vereinte Nationen: Deutschland scheitert bei Wahl zum UN-Sicherheitsrat

Die UN-Vollversammlung hat Österreich und Portugal für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Deutschland bekam nicht die notwendige Mehrheit. Das verkündete die Präsidentin der UN-Generalvollversammlung, Ex-Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach erhielten Portugal und Österreich 134 beziehungsweise 131 von insgesamt 190 abgegebenen Stimmen. Deutschland ist demnach von 104 Staaten gewählt worden – klar unterhalb der notwendigen Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen.

Dem UN-Sicherheitsrat
gehören fünf Staaten als ständige Mitglieder mit Vetorecht an: die USA,
Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Zusätzlich werden immer für je
zwei Jahre zehn weitere Sitze vergeben. Deutschland bemüht sich seit der
Wiedervereinigung alle acht Jahre um einen Sitz, bislang immer erfolgreich. 

Deutschland zuletzt 2019/2020 im Sicherheitsrat

Zuletzt gehörte Deutschland in den Jahren 2019/20 dem Gremium an. Weil für Westeuropa zwei
Sitze entfallen, es mit Deutschland, Österreich und Portugal aber drei Bewerber
gab, kam es zur Abstimmung. Dabei geht es um die Zusammensetzung des Sicherheitsrats in den Jahren 2027 und 2028.

Für Außenminister Johann Wadephul (CDU) dürfte das Ergebnis überraschend kommen: Am Morgen vor dem Votum hatte er sich optimistisch gezeigt. Er sehe eine »Grundsympathie für Deutschland«, sagte der CDU-Politiker nach Treffen mit Vertretern anderer Staaten. In den vergangenen Tagen hatte sich Wadephul in New York mit zahlreichen Diplomaten getroffen und um die Stimmen ihrer jeweiligen Länder für Deutschland geworben.

Wadephul warb mit UN-Engagement und Unterstützung für Afrika

Ob Deutschland trotz der
bislang immer erfolgreichen Bewerbungen auch dieses Mal genug Unterstützung
erhält, galt bereits im Vorfeld der Entscheidung nicht als sicher. So steht die
international vergleichsweise israelfreundliche deutsche Außenpolitik insbesondere
im globalen Süden unter Kritik. Zudem galten Portugal und Österreich als
potenziell besser geeignet, die Interessen kleinerer Länder zu vertreten.

Wadephul begegnete den
Zweifeln unter anderem mit dem Verweis auf das deutsche Engagement im UN-System
als einer der wichtigsten Geldgeber der UN sowie bei Friedensmissionen der
Vereinten Nationen. Zudem versprach er afrikanischen Staaten, ihre
Bemühungen um mehr dauerhafte Mitsprache im Sicherheitsrat zu unterstützen.

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