Deutschland scheitert bei Wahl zu UN-Sicherheitsrat

Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich, wie die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte. Auf Portugal entfielen laut Baerbock 134 ‌Stimmen, auf Österreich 131 und auf Deutschland 104. Erforderlich war ⁠eine Zweidrittelmehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten.

Die Bundesrepublik war bereits sechs Mal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Berlin hat den Anspruch, alle acht Jahre in das Gremium einzuziehen. Dem ist man diesmal nicht gerecht geworden. Die nun gewählten Länder Portugal und Österreich hatten ihre Kandidatur mehrere Jahre vor der Bundesrepublik erklärt und mit der Werbung für sich begonnen.

Außenminister Johann Wadephul hatte sich unmittelbar vor Beginn der Wahlen noch optimistisch gezeigt. „Mein erstes Jahr als Außenminister war davon geprägt, alles dafür zu tun, dass wir das notwendige Vertrauen der Staatengemeinschaft heute erringen können“, sagte der CDU-Politiker. „Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen in diesem wichtigsten Gremium, das sich verantwortlich fühlt für Friedenssicherung und für die internationale Sicherheit und das an zahllosen Schauplätzen der Welt weiter gefordert sein wird.“

Für Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist das Scheitern ein herber Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Wadephul hatte sich wegen der erwarteten Zitterpartie auf den letzten Metern in New York bemüht, Wackelkandidaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen.

Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht ständige Sitze neu besetzt – unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.

Für die afrikanische Gruppe tritt dieses Jahr Simbabwe an, für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten bewirbt sich Trinidad und Tobago. In der Asien-Pazifik-Ländergruppe konkurrieren die Philippinen und Kirgistan um einen Sitz. Der Sicherheitsrat kann völkerrechtlich für alle Staaten verbindliche Entscheidungen treffen – er ist zuletzt aber immer wieder durch die Vetos ständiger Mitglieder wie Russland und China blockiert gewesen.