Altersbezüge – Arbeitsministerin Bas (SPD) dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
Reformpläne für die Rente: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). (picture alliance / dts-Agentur)
Für eine große Reform brauche es ein gemeinsames System, sagte Bas bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“. Erste Schritte in Richtung einer Einbeziehung von Beamten könnten bei der jetzt geplanten Rentenreform getan werden, erklärte die Ministerin, die zugleich SPD-Vorsitzende ist. – Zuletzt hatte der Sozialverband Deutschland eine Einbindung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung verlangt.
Der Deutsche Beamtenbund übte umgehend Kritik. Der dbb-Bundesvorsitzende Geyer sagte, die Bundesregierung habe eine Rentenkommission eingesetzt. Aber die Bundesarbeitsministerin sei offenbar nicht gewillt, die Ergebnisse abzuwarten. Zitat: „Sonst würde sie nicht jetzt, einen Monat vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts, schon wieder mit ihren populistischen Forderungen kommen.“ Schon vergangene Kommissionen seien zu dem Schluss gekommen, dass eine Einbeziehung der Beamten nichts bringe.
Auch Experten befürchten zusätzliche Kosten
Mehrere Ökonomen, darunter der Wirtschaftsweise Werding, zweifeln an, dass ein solcher Schritt überhaupt Entlastungen bringen würde. Es drohten vielmehr zusätzliche Kosten während der Übergangsphase und auch langfristig höhere Beitragszahlungen. Der Sozialwissenschaftler der Hochschule Koblenz, Sell, sagte im Deutschlandfunk, eine Integration von Beamten in die Rentenversicherung dauere Jahrzehnte und würde das Problem nicht lösen. Das zeige sich bereits in Österreich, wo neu verbeamtete Menschen seit 2005 in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten.
Deutschlandfunk-Korrespondent: „Union wäre wohl nicht an Bord“
Deutschlandfunk-Korrespondent Volker Finthammer verwies darauf, dass Bas eine alte Forderung der SPD wiederhole. Die Union stehe dieser skeptisch gegenüber, weil für die öffentliche Hand die Kosten steigen würden. Man müsse in einer Übergangsphase weiterhin die Pensionen der bisherigen Beamten zahlen, und für alle neuen Beamten zugleich die anteiligen Kosten für die gesetzliche Rentenversicherung übernehmen. Finthammer sagte, es wäre eine zeitaufwändige Umstellung, die mehr als 20 Jahre dauern dürfte.
Populistisch sei die Diskussion jedoch nicht: Österreich habe den Übergang vollzogen. Aus Finthammers Sicht könnte das Land – wenn der politische Wille da wäre – als Vorbild dienen. Alle Rentendiskussionen hier unterschlügen bisher, dass bei den Beamten auch die Pensionslasten von Bund und Ländern erheblich seien. Der Bund der Steuerzahler spreche bereits von einer „Pensionslawine“, die aus Steuermitteln bezahlt werden müsse.
Diese Nachricht wurde am 02.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
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