Warten auf Iran-Durchbruch: Trump besteht auf Einhaltung „roter Linien“

Trump kündigte am Freitag zunächst an, er werde mit seinen Sicherheitsberatern zusammenkommen, „um eine endgültige Entscheidung zu treffen“. Nach den rund zweistündigen Beratungen im sogenannten Situation Room im Weißen Haus in Washington erklärte dann ein Regierungsvertreter: „Präsident Trump wird nur ein Abkommen schließen, das gut für Amerika ist und seine roten Linien wahrt.“ Eine der Grundbedingungen sei, dass der Iran „niemals eine Atomwaffe besitzen“ dürfe.

Trump selbst hatte vor den Beratungen im Situation Room erklärt, dass der Iran dem Verzicht auf Atomwaffen zustimmen und die Straße von Hormus wieder freigeben müsse. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen beenden. Zudem schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, die USA wollten in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA die iranischen Uran-Bestände „ausgraben und zerstören“. 

Zu Berichten, wonach der Iran eine finanzielle Entschädigung für den Krieg gefordert habe und das Weiße Haus die Idee von Investitionen ins Spiel gebracht habe, erklärte Trump: „Bis auf Weiteres wird kein Geld ausgetauscht.“ Es seien lediglich „Punkte von weitaus geringerer Bedeutung vereinbart worden“. Nach der Sitzung im Situation Room äußerte sich der Präsident nicht öffentlich.

Auf dem Tisch liegt derzeit nach Angaben aus US-Kreisen ein Rahmen für weitere Verhandlungen, auf den sich Unterhändler beider Seiten geeinigt hätten. Er sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten zudem wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln. In US-Kreisen hieß es, es fehle nach wochenlangen Verhandlungen nur noch Trumps Unterschrift unter dem Vertragswerk.

Allerdings betonte am Freitag auch Teheran, dass es noch „keine abschließende Vereinbarung“ mit den USA gebe. „Der Austausch von Botschaften wird fortgesetzt, aber wir haben noch keine endgültige Einigung erreicht“, sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei. Ressortchef Abbas Araghtschi sprach seinerseits in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen aus dem Vermittlerland Oman von „überzogenen Forderungen sowie wechselnden und widersprüchlichen Positionen“ der USA.

Angaben Trumps zum Inhalt einer möglichen Einigung seien „eine Mischung aus Wahrheit und Lüge“, berichtete zudem die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Kreise. Beispielsweise gebe es in den vorliegenden Papieren keine Klausel, dass der Iran die Straße von Hormus für die Schifffahrt ohne die weitere Erhebung einer Gebühr öffnen müsse. Auch Angaben zu einer Vernichtung des angereicherten Urans des Iran, die Washington und Teheran laut Trump gemeinsam koordinieren würden, tauchten in der Absichtserklärung nicht auf, hieß es weiter. 

In der Frage des angereicherten Urans erklärte sich derweil Kasachstan nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereit, die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran zu übernehmen. Der Iran verfügt über geschätzt 440 Kilogramm Uran, das auf 60 Prozent angereichert wurde – eine Konzentration, die deutlich über der liegt, die normalerweise in Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. Trump wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Dies wird von Teheran zurückgewiesen.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg ausgelöst. Gleich am ersten Tag wurde dabei der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei getötet. Ein zunächst angekündigtes großes Staatsbegräbnis für ihn wurde nach wenigen Tagen vorerst abgesagt. Nun – drei Monate nach der Tötung Chameneis – begannen laut Teheran die Vorbereitungen für das Begräbnis. Es solle ein „grandioses“ Ereignis im Beisein eines „großen Publikums“ werden, kündigte Mohsen Mahmoudi an, der für die Organisation zuständig ist. 

Zum neuen obersten Führer des Iran wurde inzwischen Modschtaba Chamenei ernannt, der Sohn von Ali Chamenei.