Fall Gablingen: „Größter JVA-Skandal der Bundesrepublik“

Am 23.10.2024 sind Mitglieder der Justizvollzugsanstalt Gablingen auf dem Weg ins benachbarte Jugendgefängnis Neuburg-Herrenwörth. Dort sollen die Gablinger Bediensteten bei einer Drogenrazzia helfen.

Doch das scheint für einen muskulösen Beamten der Sicherungsgruppe (SIG), einer Spezialeinheit der JVA, zweitrangig gewesen zu sein: Er habe kein großes Interesse am Aufspüren der Drogen, soll der Beamte zwei Tage vor der Razzia in einem Chat gepostet haben. Stattdessen wolle er nur „einen wegrupfen“, heißt es dort sechs Sekunden später. Dem BR und dem ARD-Politmagazin Kontraste vom rbb liegen entsprechende Chat-Protokolle vor. Laut den Ermittlungsbehörden sollen sie von Beamten der JVA Gablingen verfasst worden sein.

Was „wegrupfen“ offenbar bedeutet, berichteten junge Gefangene der ARD bereits vor Monaten: Sie seien von der Gablinger SIG gewürgt und mit Faustschlägen ins Gesicht verprügelt worden. Er habe Gefangene „herumgeworfen“ und „abgewürgt“, soll der SIG-Beamte nach dem Einsatz geprahlt haben. Häftlinge hätten Schmerzen. „Immer den Hals abdrücken“, heißt es in einer Nachricht an die Vizechefin. Die Anwältin des Beamten äußerte sich auf Anfrage nicht.

Erschütternde Chat-Protokolle

Milan, einen der fünf Gefangenen, die an diesem Tag betroffen sind, verfolgen die Erlebnisse bis heute:

Inzwischen wurde Milan freigelassen. In einer Psychotherapie möchte er seine Erlebnisse verarbeiten.

Übereinstimmend schildern Zeugen, dass sich die Beamten an solchen Übergriffen erfreut haben sollen. Die Chats bestätigen diesen Eindruck: Ein Beamter schrieb von einem „geilen Tag“, an dem die Beamten „viel Spaß“ gehabt hätten. Ein weiterer SIG-Wärter schrieb, in Gablingen einen Häftling „zerstört“ zu haben.

Ein Gefangener sei „verräumt“ worden, soll die damalige Vizechefin der JVA in einer Chatnachricht geschrieben haben, die dem BR und Kontraste ebenfalls vorliegt. Dass dies für den Gefangenen offenbar schmerzhaft war, habe den Beamten Freude bereitet, schrieb sie weiter. Nur bei der „B-Note“ hätte es besser laufen können: Die Beamten hätten bei dem mutmaßlichen Übergriff auf den Gefangenen nur „wenig gelacht“.

Auch kranke und verletzte Gefangene betroffen

Die Vorfälle sind beispielhaft. Nach BR-Recherchen herrschte in Gablingen ein System, das in einer deutschen Justizvollzugsanstalt unvorstellbar erscheint: Gefangene sollen gedemütigt und misshandelt worden sein – systematisch und teils vorsätzlich. Sogar vor kranken oder verletzten Gefangenen sollen JVA-Beamte der SIG keinen Halt gemacht haben.

Über eine Stunde soll ein JVA-Beamter am Bett eines verletzten Gefangenen gerüttelt haben, damit der Häftling nicht zur Ruhe kommen konnte. Ein weiterer, psychisch schwer kranker Gefangener, hätte in eine Einzelzelle gesperrt werden sollen – obwohl er laut einer Gefängnismedizinerin dringend zwischenmenschlichen Kontakt benötigt hätte. Bei der Verlegung soll der Häftling eine Panikattacke erlitten haben.

Doch anstatt den Gefangenen nun entsprechend dem ärztlichen Rat in einer Gemeinschaftszelle unterzubringen, soll der Mann noch mehr isoliert – und komplett nackt in einen der „besonders gesicherten Hafträume“ (bgH) gesperrt worden sein: einen gänzlich leeren Betonraum mit einem Loch für die Notdurft.

Diese Spezialzellen sollen in Gablingen zur Bestrafung und Schikane genutzt worden sein, um Gefangene zu demütigen oder gefügig zu machen, so der Vorwurf. Laut der Augsburger Staatsanwaltschaft wurden in 117 Fällen Gefangene dort rechtswidrig eingesperrt, meist nackt und ohne Decke und Matratze – süffisant kommentiert in den Chats der mutmaßlichen Täter, die BR und Kontraste vorliegen.

Von Vizechefin ermutigt und gedeckt

Welche Folgen die Inhaftierung auf bloßem Boden hat, untersuchte ein Gutachter im Selbstversuch. Das Ergebnis: Nach zwei Stunden seien die Schmerzen so stark gewesen, dass ein Einschlafen nicht mehr möglich gewesen sei. Nach vier Stunden sei der Selbstversuch abgebrochen worden – wegen der Gefahr von Folgeschäden. In Gablingen sollen Gefangene bis zu zwei Wochen in den bgH-Zellen weggesperrt worden sein.

Hinzu kommen massive Gewalt-Vorwürfe: Häftlinge sollen nach Erkenntnissen der Ermittler gewürgt, mit Faustschlägen ins Gesicht und Tritten in den Brustkorb traktiert worden sein, teils mit dem Einsatz des Schlagstocks. In einem Fall seien dem Gefangenen zuvor die Hände mit Handschellen auf den Rücken gefesselt worden. Die Vizechefin soll bei den Übergriffen teils selbst zugegen gewesen sein.

Zusätzlich sollen Gefangene gedemütigt worden sein: Ein Häftling habe nach BR-Informationen komplett nackt vor SIG-Beamten Kniebeugen machen müssen. Ein anderer sei aufgefordert worden, sich bei der SIG für einen Übergriff zu bedanken. Und wieder ein anderer schildert, wie er ausgelacht worden sei, während ihn SIG-Beamte mit verdrehten Armen gegen Türen und Geländer gestoßen hätten.

Die stellvertretende JVA-Leiterin soll selbst keine Gefangenen körperlich attackiert haben. Trotzdem wird sie als Mittäterin beschuldigt, weil sie SIG-Beamte zu Übergriffen auf Gefangene ermutigt und dann gedeckt haben soll. JVA-Personal, das die Übergriffe womöglich missbilligt hätte, sei von der Vizechefin versetzt oder weggeschickt worden, teils mit den Worten „husch, husch“.

„Anständigkeit“ nach Außen

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht von „Abgründen, die sich da auftun“. Massivste Grundrechtsverletzungen stünden im Raum. „Das ist wirklich der größte Skandal in einer Justizvollzuganstalt seit wir die Bundesrepublik Deutschland haben.“

Bei den Misshandlungen selbst sollen die SIG-Beamten darauf geachtet haben, dass keine Zeugen zugegen sind. Anderem JVA-Personal sei die Sicht verstellt worden. Oder Übergriffe seien bewusst in Räumen geschehen, in denen es keine Kamera-Überwachung gab – etwa Aufzügen, wo SIG-Beamte den Kopf eines Häftlings gegen die Wand geschlagen haben sollen. Ein Häftling soll sogar durch Gewalt dazu gebracht worden sein, eine Beschwerde gegen die JVA zurückzuziehen.

Wenn Grenzen überschritten würden, müsse dies nach außen hin „anständig“ aussehen, soll die Vizechefin in einem Chat geschrieben haben. In einer weiteren Nachricht, die BR und Kontraste ebenfalls vorliegt, räumte sie laut Ermittlungsbehörden sogar ein, dass sie selbst und SIG-Beamte „rechtswidrig“ handeln würden.

Die frühere JVA-Leiterin wusste laut Staatsanwaltschaft, dass Gefangene rechtswidrig in bgH-Zellen gesperrt worden seien. Die Ermittlungen legen nahe, dass sie sich vor allem im Homeoffice aufhielt. Ihre Anwältin wollte sich nicht dazu äußern. Die Vizechefin soll in einem Chat geschrieben haben, die JVA Gablingen nach ihren Vorstellungen zu „kreieren“. Später ist von „absoluter Diktatur“ die Rede. Dahinter ein Emoji: einen Affen, der sich die Augen zuhält.

Inzwischen 13 Anklagen

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat inzwischen gegen 13 Bedienstete der JVA Gablingen Anklage erhoben – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Die Anklage richtet sich auch gegen die frühere Leiterin der JVA Gablingen und ihre damalige Stellvertreterin. Deren Anwälte haben sich auf Anfrage nicht geäußert. In früheren Schreiben haben die Anwälte der damaligen Vizechefin aber stets betont, dass diese rechtmäßig gehandelt habe. Für alle Beschuldigen gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Sollte es wie erwartet zu einem Prozess kommen, möchte der frühere Häftling Milan „von Anfang bis Ende“ dabei sein, um endlich mit den Vorfällen abschließen zu können: „Ich hoffe auf Gerechtigkeit. Und wenn sich einer der Beamten entschuldigen will, dann werde ich die Entschuldigung annehmen.“