News zu Iran: USA greifen erneut Ziele in Iran an – Politik

Aus der Sicht von US-Präsident Donald Trump ist der Verhandlungsstand zu einem möglichen Ende des Iran-Kriegs bisher nicht zufriedenstellend. In einer Sitzung seines Kabinetts im Weißen Haus sagte der Republikaner, Iran sei sehr entschlossen: „Sie wollen unbedingt ein Abkommen schließen.“ Trump erneuerte die Drohung, dass man entweder einen Deal abschließen oder weiter kämpfen werde – er sprach davon, dann „die Sache zu Ende“ zu bringen.

Trump verneinte, dass es mögliche Sanktionslockerungen für Iran geben könnte. Auch über Gelder, die Iran für sich beanspruche, habe man im Moment weiter die Kontrolle. Trump war von einer Reporterin gefragt worden, ob die USA erwögen, Sanktionen gegen Iran zu lockern, damit das Land wieder sein Rohöl verkaufen dürfe. Die USA haben Iran seit Jahrzehnten mit Sanktionen belegt, um dessen Einnahmen aus dem Ölverkauf zu schwächen. Auch Vermögenswerte sind eingefroren.

Iran hat nach Angaben eines Parlamentspolitikers in den Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Kriegsende an Kernforderungen festgehalten. Ebrahim Azizi nannte als „rote Linien“ das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Straße von Hormus sowie die Aufhebung der Sanktionen und erklärte, Irans Position werde sich durch Donald Trumps Rhetorik nicht ändern. 

Damit ist weiterhin unklar, ob es zu einem Rahmenabkommen zwischen Iran und den USA kommen wird. Trump hatte am Wochenende Hoffnungen auf eine schnelle Einigung geweckt, diese aber später wieder etwas gedämpft, indem er sagte, beide Seiten müssten sich die nötige Zeit nehmen. 

Nicht einmal zwei Wochen nach der Tötung seines Vorgängers hat Israel auch den neuen militärischen Führer der Hamas im Gazastreifen bei einem Angriff getötet. Mohammed Odeh sei nach monatelanger Überwachung am Dienstag in der Stadt Gaza ausgeschaltet worden, teilten Israels Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Mittwochmorgen mit. „Odeh gehörte zu den letzten hochrangigen Kommandeuren des militärischen Arms der Hamas, die an der Planung und Ausführung des Massakers vom 7. Oktober beteiligt waren“, teilten Armee und Schin Bet weiter mit. 

Der militärische Arm der Hamas bestätigte am Abend den „Märtyrertod“ Mohammed Odehs sowie seiner Familie. Auch aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, Odeh sowie vier Angehörige seien bei israelischen Luftangriffen in der Stadt Gaza ums Leben gekommen. Insgesamt habe es dabei sechs Tote gegeben.

Israel hatte vor rund anderthalb Wochen bereits den Tod von Odehs Vorgänger, Iss al-Din al-Haddad, bei einem israelischen Luftangriff bestätigt. Der israelische Verteidigungsminister bezeichnete ihn damals ebenfalls als einen der Drahtzieher des Hamas-Massakers. Israelischen Angaben zufolge soll Odeh kurz nach Al-Haddads Tötung die Führung des militärischen Flügels der Hamas im Gazastreifen übernommen haben. Die Hamas bestätigte das allerdings nicht offiziell.

Die israelische Armee hat große Teile des Südlibanons zur „Kampfzone“ erklärt und die Bevölkerung zur Flucht aufgerufen. Alle Bewohner südlich des Sahrani-Flusses sollten sich in Richtung Norden in Sicherheit bringen, teilte ein Militärsprecher in arabischer Sprache auf der Plattform X mit. Der Sahrani-Fluss verläuft etwa 40 Kilometer nördlich der libanesisch-israelischen Grenze. In einer Videobotschaft erklärte der Sprecher, die Menschen sollten sich von Infrastruktur der proiranischen Hisbollah-Miliz fernhalten. Die israelische Armee bereite sich darauf vor, „mit äußerster Härte“ gegen die Miliz vorzugehen.

Zuvor hatte das israelische Militär bereits unter anderem die Bewohner der Städte Tyrus und Nabatija zur Evakuierung aufgefordert. Unter der Bevölkerung brach erneut Panik aus. Auf Straßen in Richtung der Hauptstadt Beirut entstanden Augenzeugen zufolge lange Staus. Trotz einer zwischen der libanesischen und israelischen Seite vereinbarten Waffenruhe gehen die Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah weiter. Die Lage hatte sich in den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt. Israels Militär gab dabei zuletzt an, seine Einsätze im Südlibanon auszuweiten. Israel ist weiterhin mit Truppen in Libanon aktiv und liefert sich dort auch Bodenkämpfe mit der Hisbollah.

Wieso Israel seine Angriffe gegen Libanon verstärken will, hat Sina-Maria Schweikle beschrieben:

Das iranische Außenministerium hat die jüngsten US-Angriffe als groben Verstoß gegen die Waffenruhe verurteilt und mit Vergeltung gedroht. „Zweifellos wird die Islamische Republik Iran keinen provokativen Akt unbeantwortet lassen und nicht das geringste Zögern bei der Verteidigung der nationalen Souveränität Irans dulden“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Diese aggressiven Handlungen hätten den „boshaften Willen“ der US-Regierung offenbart.

Mehr zu den Hintergründen der erneuten Angriffe der USA lesen Sie hier:

Israel hat Libanon nach Angaben aus deren Sicherheitskreisen mit über 120 Luftschlägen angegriffen. Dies sei eine der schwersten Bombardierungen seit Wochen, heißt es. Bei einem Angriff auf die Stadt Burdsch al-Schamali im Süden des Landes werden der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge mindestens zehn Menschen getötet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, das Militär weite seine Einsätze in dem Land aus. 

Netanjahu teilte mit, Israel vertiefe seine Vorstöße im Nachbarland. Das Militär sei mit starken Kräften im Einsatz und bringe Gebiete unter seine Kontrolle. „Wir befestigen den Sicherheitsstreifen, ​um die nördlichen Gemeinden zu schützen“, erklärte der Regierungschef. 

Zwei Insidern zufolge rückten die israelischen Truppen über ⁠die Demarkationslinie hinaus vor. Diese sogenannte Gelbe Linie hatte Israel selbst nach einer Feuerpause mit der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz vom 16. April gezogen. Sie ​ist Teil ​einer geplanten Pufferzone, die fünf bis zehn Kilometer tief ‌in den Südlibanon reicht. Ein israelischer Militärangehöriger ‌sagte, die Armee gehe gezielt jenseits dieser Verteidigungslinie vor, um Bedrohungen für die israelische Bevölkerung abzuwenden.

Bislang ist offen, ob ein mögliches Waffenstillstandsabkommen mit ​Iran auch ​die Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran ​unterstützten Hisbollah beenden würde. Die Miliz erklärte am Dienstag, sie habe anrückende israelische Truppen nahe der südlibanesischen Stadt Sawtar al-Scharkija mit Drohnen, Raketen und Artillerie angegriffen. Das ‌israelische Militär bombardierte seinerseits mehrere Städte im Südlibanon sowie in der Bekaa-Ebene und forderte die Bevölkerung ‌zur Räumung bestimmter Gebiete auf. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, das Militär habe einen Angriff gegen den neuen Chef des bewaffneten Flügels der Hamas, Mohammed Odeh, ausgeführt. Der Angriff habe sich im Gazastreifen ereignet. Weitere Details nannte Netanjahu zunächst nicht. Mohammed Odeh sei einer der Drahtzieher des Terrorüberfalls vom 7. Oktober 2023, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz am Abend. 

Aus Israel und dem Gazastreifen gab es zunächst keine Angaben dazu, ob Odeh tatsächlich getroffen oder gar getötet wurde. Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es allerdings, dass bei einem israelischen Angriff auf ein Haus in der Stadt Gaza mehrere Menschen ums Leben gekommen seien. Zudem habe es dabei mehrere Verletzte gegeben. Es war zunächst aber unklar, ob es sich bei dem Luftschlag um den Angriff auf Odeh handelte.