Nouripour fordert mehr Tempo beim Kampf gegen Kerosinmangel
Seit Beginn des Iran-Kriegs haben sich die Preise für Kerosin mehr als verdoppelt. Die Branche warnt vor Engpässen, die Bundesregierung hält die Versorgung noch für gesichert. Der Grünen-Politiker Nouripour fordert im Bericht aus Berlin mehr Einsatz.
Der Iran-Krieg und die dadurch ausgelöste Energiekrise belasten die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher – es gibt Warnungen vor Versorgungsengpässen mit Treibstoffen. Auch die Luftfahrtbranche ist betroffen. Erste Verbindungen wurden bereits gestrichen. Wenn die Straße von Hormus weiter gesperrt bleibt, dürften Flugpläne weiter ausgedünnt und Tickets teurer werden.
Die Bundesregierung sieht die Marktlage als angespannt an, hält die Versorgung in Deutschland aber für gesichert. Deutschland sei vorbereitet, sagte Kanzler Friedrich Merz. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, sie nehme die Warnungen der Luftfahrtbranche ernst, warnte aber vor Alarmismus.
„Große Sorgen“ beim Thema Kerosin
Dem Grünen-Politiker Omid Nouripour reicht das nicht. Der Bundestags-Vizepräsident ist gerade in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterwegs. Er fordert die Bundesregierung auf, Kerosin-Gespräche mit den betroffenen Ländern zu führen. Deutschland agiere grundsätzlich zu langsam, so der Grünen-Abgeordnete im Bericht aus Berlin. So gebe es in Saudi-Arabien „beim Thema Kerosin große Sorgen“ und den Ruf danach, miteinander nach Lösungen für den Weltluftverkehr zu suchen.
Nouripour warf der Wirtschaftsministerin „ein Leugnen der Realität“ vor. Er hoffe, „dass wir so bald wie möglich in einen Tun-Modus der Energieministerin kommen – und nicht in einen: ‚Wir gucken erst mal, weil wir ja bis morgen früh um sechs noch ausreichend Kerosin haben.'“ Es brauche in der aktuellen Krise deutsche und europäische Initiativen, forderte Nouripour.
Condor-Chef fordert Aussetzung des Emissionshandels
Was das konkret für die Sommerflugpläne der Fluggesellschaften bedeutet und für die Reisenden, erläuterte der Chef der deutschen Airline Condor, Peter Gerber, im Bericht aus Berlin. „Für die vorhersehbare Zukunft ist die Spritversorgung gesichert“, sagte Gerber. „Wir wissen natürlich auch, dass die Preise für den Sprit in der Perspektive steigen. Das heißt also: Wer jetzt gebucht hat, ist fein raus, der hat Glück. Wer in der Zukunft bucht, muss mit teureren Preisen rechnen.“
Gerber forderte eine Aussetzung des Emissionshandels für ein halbes Jahr. Dies wäre der der einfachste Weg, „auch die Verbraucher im zweiten Halbjahr vor hohen Preisen zu bewahren.“ Damit könnte den „Spekulations-Spritpreisen“ relativ einfach begegnet werden.
Möglich sei auch ein Tankrabatt für Airlines, wie vom Flughafenverband gefordert, so Gerber. „Das wäre folgerichtig gewesen. Vielleicht war es ein Versehen. Und dann kann die Bundesregierung das noch nachholen.“
Schneider lehnt Tankrabatt für Airlines ab
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erteilte den Forderungen in derselben Sendung eine Absage. Es gehe um Kontinuität, so Schneider im Bericht aus Berlin. „Wir können exogene Schocks wie einen Krieg in Iran nicht komplett ausgleichen.“ Der Staat könne nicht alle Probleme finanziell lösen. Deshalb sei Kontinuität auch beim CO2-Preis entscheidend.
Die Wirtschaftsakteure müssten sich darauf verlassen könnten, dass klimaschädliches Verbrennen teurer werde und Elektrifizierung günstiger, so Schneider. Er wünsche sich von den Fluggesellschaften, dass sie alles tun, auf nachhaltige Kraftstoffe umzusteigen.
EU-Kommission will mehr Koordination in der Krise
Die EU-Kommission hatte in dieser Woche Maßnahmen präsentiert, um Flugausfälle zu verhindern und die Versorgung mit Kraftstoff stärker mit den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Die Brüsseler Behörde will unter anderem Schritte erarbeiten, wie Kraftstoff zwischen den EU-Ländern optimal verteilt wird. Dazu ist eine gemeinsame Kraftstoffbeobachtungsstelle im Gespräch, die Daten über Öl, Gas und Kerosin in Europa sammeln soll. Energiekommissar Dan Jorgensen warnte in Brüssel: „Uns stehen sehr schwierige Monate, vielleicht sogar Jahre bevor.“
Fast alle Mitgliedsstaaten haben bisher mit einzelnen Maßnahmen auf die Energiekrise der vergangenen Wochen reagiert. 23 von 27 Mitgliedsstaaten legten mehr als 150 Maßnahmen auf, um die steigenden Energiepreise zu bremsen und zu deckeln.
Entlastungen beschlossen
Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der gestiegenen Energiekosten sind hierzulande in dieser Woche zwei Maßnahmen auf den Weg gebracht worden: der Tankrabatt und eine Entlastungsprämie. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen von Anfang Mai bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Der Bundestag stimmte der Senkung der Energiesteuersätze zu. Auch der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht. Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro können Unternehmen an ihre Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 auszahlen.
