Wirtschaftsweise: Kein Aufschwung in Sicht

Es dürfte kein angenehmer Termin für Friedrich Merz (CDU) gewesen sein. Der Bundeskanzler empfing am Mittwoch (27.5.) zusammen mit einigen Ministern seiner Regierung die sogenannten „Wirtschaftsweisen“. So werden die fünf Professorinnen und Professoren auch genannt, die den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bilden – ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung.

Beim gemeinsamen Mittagessen wollte man sich über das aktuelle Frühjahrsgutachten des Rats unterhalten. Das enthält nichts, worüber sich die Regierung freuen könnte. Es  unterstreicht vielmehr, in was für einer schlechten Verfassung die deutsche Wirtschaft ist.

Stagnation statt Wachstum in Deutschland

„Wir mussten in unserem Gutachten die Wachstumsprognose für dieses Jahr leider nach unten korrigieren“, sagte die Vorsitzende Monika Schnitzer vor dem Termin im Kanzleramt. „Wir erwarten für das laufende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um nur noch 0,5 Prozent und für das kommende Jahr von 0,8 Prozent.“ Das BIP misst die Summe aller produzierten Waren und Dienstleistungen, also die Wirtschaftskraft.  

Gleichzeitig klettert die Inflationsrate, also die Preissteigerung, 2026 auf drei Prozent.  Das sind desaströse Zahlen, die das Gegenteil dessen sind, was der Bundeskanzler beim Amtsantritt seiner Regierung im Mai 2025 als Top-Priorität versprochen hatte: Die Wirtschaft rasch wieder in Schwung zu bringen. 

Frust in der deutschen Wirtschaft 

Die Unternehmer sind enttäuscht von der Regierung und beklagen sich immer lauter. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter Druck wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte“, kommentierten die großen Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der deutschen Industrie, bei einer Wirtschaftskonferenz Ende März.

Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt an der Industrie. Autos, Maschinen, chemische und pharmazeutische Produkte – über Jahrzehnte waren sie Exportschlager und Deutschland lebte gut davon. Doch deutsche Unternehmen sind weltweit immer weniger wettbewerbsfähig und angesichts einer seit 2019 anhaltenden Schwäche zweifeln exportierende Unternehmen offen daran, ob es überhaupt noch gelingen kann, „das Ruder rumzureißen“.

Energiepreise massiv gestiegen

Noch im Herbst war zumindest die Hoffnung da, dass die Konjunktur 2026 endlich wieder etwas anziehen könnte. Doch der Iran-Krieg machte einen Strich durch die Rechnung. Heizöl verteuerte sich um 40 Prozent, die Preise für Gas und Strom dürften ebenfalls weiter steigen.

20 Prozent des weltweiten Verbrauchs von Öl und Flüssiggas wurden vor dem Iran-Krieg durch die Meerenge von Hormus vor der iranischen Küste transportiert. Die faktische Sperrung trifft die ganze Welt, genauso wie die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Die USA sind der mit Abstand größte Importeur von Waren weltweit, kein anderes Land kauft so viel ein. 

Die Weltwirtschaft wächst – nur nicht in Deutschland

Trotzdem leiden andere Länder weniger unter den Folgen der Krise. „Der globale Güterhandel und die Weltwirtschaft werden trotz der negativen Einflüsse immer noch um 2,25 Prozent wachsen“, erklärte der österreichische Wirtschaftsökonom Gabriel Felbermayr, der erst vor kurzem in den Sachverständigenrat berufen wurde. „Zölle und Energiekrise treffen die deutsche Wirtschaft als Netto-Exporteur von Gütern und als Netto-Importeur von fossiler Energie besonders stark.“

Zugleich nehme der Wettbewerbsdruck auf den Weltmärkten zu, vor allem durch China. Die Volksrepublik habe ihre Warenexporte nach Europa, dem wichtigsten Absatzmarkt deutscher ⁠Exporte, 2025 erneut gesteigert – „was die deutsche Industrie in der Heimat und in den Drittmärkten stark belastet“, sagte Felbermayr. 

Weniger Kinder, mehr Rentner

Das ausbleibende Wirtschaftswachstum lässt die vorhandenen strukturellen Probleme Deutschlands umso deutlicher nach vorne treten. Deutschland altert rapide. Die geburtenstärksten Jahrgänge der Nachkriegsgeschichte kommen in den nächsten Jahren ins Rentenalter. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung, die Geburtenrate ist weiter gesunken und die Zuwanderung nach Deutschland geht zurück. Die Alterung der Gesellschaft lässt auch die Kosten für die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen steigen. 

Die Sozialkassen werden in Deutschland von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Derzeit machen die Abgaben gut 42 Prozent der Lohnkosten aus. „Ohne Reformen wird der Beitragssatz aller Sozialversicherungen zusammen bis 2040 auf über 50 Prozent steigen“, rechnet die Ratsvorsitzende Schnitzer vor. „Das heißt, weniger Netto vom Bruttolohn, die Menschen können weniger konsumieren, haben geringere Arbeitsanreize, die Arbeitskosten für die Unternehmen steigen, das ist schlecht für die Wirtschaft, also der Handlungsdruck ist massiv.“ 

Gesundheit ist kostbar, in Deutschland aber auch teuer

Deutschland hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt das zweitteuerste Gesundheitssystem aller OECD-Staaten. Die Leistung sei aber nur mittelmäßig, kritisiert der Wirtschaftsweise Martin Werding. Die Ausgaben müssten gedämpft, die Einnahmen stabilisiert werden. Auch die Prävention sei unterentwickelt, meint Werding. „Insbesondere zur Vermeidung gesundheitsschädlichen Verhaltens. Da geht es um frühes praktisches Einüben guter Ernährung in Kitas und Schulen, es geht aber auch um höhere Steuern auf Tabak, auf Alkohol, auf zuckerhaltige Getränke, die eine gewisse Lenkungswirkung entfalten.“

Der Rat empfiehlt, dass sich die ältere Generation stärker an den Kosten beteiligt. Insgesamt müsse man „an Reformen ran, die auch schon wirklich zu Belastungen führen“, so Schnitzer. Widerspruch kam von ihrem Kollegen Achim Truger. Der Professor für Sozioökonomie sagte, einige Vorschläge, insbesondere bei der Rente und bei der Pflege seien „ziemlich radikal“. Er befürchtet soziale Härten.

Genau das ist auch der Grund, warum sich die Regierungskoalition der konservativen Parteien CDU/CSU und der Sozialdemokraten so schwer mit den Reformen tut. Sie haben zwar einen Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung vorgelegt, doch es bleibt abzuwarten, was von den geplanten Milliarden-Kürzungen am Ende durchgesetzt wird. Derzeit laufen verschiedene Interessensgruppen gegen den Entwurf Sturm. Auch der Vorschlag, Kinderlose höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen zu lassen, stößt auf Kritik. 

Sorge auch um den Haushalt

Mit Sorge beurteilen die Sachverständigen auch die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die hohen schuldenfinanzierten Ausgaben für die militärische Aufrüstung und die Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland bleibe nicht ohne Folgen. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr auf 3,7 Prozent des BIP steigen und im kommenden Jahr auf 4,3 Prozent. Das ist deutlich mehr als die drei Prozent, die nach dem Euro-Stabilitätspakt erlaubt sind. 

Helfen könnte nur ein wirtschaftlicher Aufschwung. Dafür halten die Sachverständigen einige Vorschläge parat. Wichtig sei der Fokus auf den technologischen Fortschritt als Treiber der Wirtschaftskraft. Allein über Startups werde das aber nicht funktionieren, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Die deutsche Industrie müsse grundsätzlich umdenken. „Es muss gelingen, dass die Unternehmen nicht so stark im Bereich Automobilindustrie investieren, sondern im Hightech-Bereich, im Gesundheitsbereich, das da eben die großen Forschungsausgaben getätigt werden.“