Iran droht nach US-Angriffen mit Vergeltung
Das iranische Außenministerium hat die jüngsten US-Angriffe als schweren Verstoß gegen die Waffenruhe verurteilt und mit Vergeltung gedroht. In einer Erklärung hieß es, die parallel zu dem von Pakistan vermittelten Friedensprozess gestarteten Angriffe offenbarten den „boshaften Willen“ der US-Regierung.
Das US-Militär hatte zuvor mitgeteilt, im Süden des Landes iranische Raketenstellungen sowie Boote angegriffen zu haben, die in der Straße von Hormus Minen verlegen wollten. Nach Angaben des US-Militärs dienten die Angriffe zum Schutz der eigenen Truppen vor Bedrohungen durch iranische Kräfte. Seit dem 8. April gilt in dem Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran eine Waffenruhe.
Israel greift offenbar neuen Hamas-Militärchef an
Israel hat nach eigenen Angaben den neuen militärischen Hamas-Führer im Gazastreifen getötet. Mohammed Odeh gilt laut einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz als Mitplaner des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023.
Aus dem Gazastreifen hieß es, bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus in Gaza-Stadt seien mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Ob dieser Angriff Odeh galt, blieb zunächst offen. Erst vor rund anderthalb Wochen hatte Israel den Tod des Hamas-Militärchefs Iss al-Din al-Haddad bestätigt. Die Hamas wird außer von Israel auch von zahlreichen weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.
Rückschläge für Trump im Streit um Wahlkreise
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorstoß zur Neuordnung von Wahlkreisen vor den Zwischenwahlen im November zwei Rückschläge erlitten. Im Bundesstaat South Carolina stoppten neben den Demokraten auch republikanische Senatoren einen Plan, der den Republikanern wohl alle sieben Sitze im Repräsentantenhaus gesichert hätte. Derzeit hält die Partei dort sechs Mandate.
In Alabama untersagte ein Gericht zudem die Nutzung einer von Republikanern entworfenen Wahlkreiskarte. Die Richter sahen darin eine gezielte Benachteiligung schwarzer Wähler. Die Entscheidungen schwächen Trumps Strategie, durch neue Zuschnitte der Wahlkreise die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu sichern.
Umsetzung des Handelsabkommens zwischen EU und USA rückt näher
Die EU-Mitgliedsländer entscheiden an diesem Mittwoch über die Umsetzung des Zolldeals mit den USA. Vertreter der 27 Staaten stimmen über einen Kompromiss mit dem Europaparlament ab. Demnach sollen europäische Zölle auf amerikanische Industriewaren abgeschafft werden, wie von US-Präsident Donald Trump gefordert.
Auf Drängen der Abgeordneten enthält das Gesetz aber eine Notfallklausel. Diese sieht vor, dass die EU die Abschaffung wieder rückgängig machen kann, falls Trump neue Zölle verhängt. Nach den Mitgliedstaaten muss auch noch das EU-Parlament zustimmen. Die Abstimmung ist für Juni geplant. Trump hatte den Europäern für die Umsetzung des Abkommens ein Ultimatum bis zum 4. Juli gestellt.
Baltische Staaten können sich laut von der Leyen auf EU verlassen
Nach den jüngsten Drohnen-Vorfällen hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den baltischen Staaten die Unterstützung der EU zugesichert. Europa stehe in voller Solidarität und Einheit hinter Estland, Lettland und Litauen, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit den Präsidenten der drei EU-Mitgliedstaaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Zuletzt hatte es in den baltischen Ländern immer wieder Luftalarm gegeben. Grund waren häufig verirrte ukrainische Drohnen. Nach einem Vorfall in der vergangenen Woche beschuldigte die Ukraine Russland, absichtlich Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten. Von der Leyen warf Moskau vor, die europäischen Demokratien destabilisieren zu wollen. Estland, Lettland und Litauen gehören zu den entschiedensten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine.
Ökonomen präsentieren neue Prognosen für Deutschland
Die sogenannten Wirtschaftsweisen stellen an diesem Mittwoch in Berlin ihr Frühjahrsgutachten vor. Darin bewerten sie die aktuelle konjunkturelle Lage in Deutschland und geben ihre Einschätzung zu Wirtschaftskraft und Inflation ab. Im November waren die Mitglieder des Sachverständigenrats in ihrem Jahresgutachten noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent in diesem Jahr ausgegangen.
Die nun erwartete Anpassung ihrer Prognose steht unter dem Eindruck des Iran-Kriegs und der Energiepreiskrise. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung steht der Regierung mit seinem Fachwissen in ökonomischen Fragen zur Seite. Die Bundesregierung hatte vor einem Monat ihre Konjunkturvorhersage halbiert und erwartet für 2026 nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent.
pgr/jj/ack/gri (dpa, afp, rtr)
Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.
