Trump drängt Nahost-Staaten zu Abraham-Abkommen
Die Vereinbarung ist kurz, nur knapp zwei Seiten lang und eher unkonkret: Es geht um Absichtserklärungen bei den Themen Frieden, Dialogbereitschaft und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Kunst, Medizin und Handel. Ausformulierte Maßnahmen sucht man jedoch vergebens. Das Abraham-Abkommen – in namentlicher Anlehnung an die biblische Figur, die als gemeinsamer Stammvater von Christentum, Judentum und Islam gilt – ist ein Vertragswerk aus Donald Trumps erster Präsidentschaft, das die Beziehungen zwischen Israel, den USA und verschiedenen islamischen Staaten verbessern sollte.
Nun hat der US-Präsident mehrere andere Staaten des Nahen und Mittleren Ostens öffentlich dazu aufgefordert, sich ebenfalls den sogenannten Abraham-Abkommen (Abraham Accords Declaration) anzuschließen. Die Initiative fällt mitten in eine Phase laufender Verhandlungen über eine mögliche Einigung im Iran-Krieg. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social nannte Trump Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien als potenzielle neue Partner.
Startschuss für eine „Weltkoalition“?
Zwar räumte der Präsident ein, dass einzelne Staaten zögern könnten. Zugleich betonte er jedoch, dass „die meisten bereit und willens sein sollten“, um ein mögliches Abkommen mit dem Iran zu einem „weit historischeren Ereignis“ zu machen. Besonders Saudi-Arabien und Katar sollten seiner Ansicht nach schnell handeln. Wer sich verweigere, zeige „schlechte Absichten“ und solle nicht Teil eines künftigen Deals sein.
Trotz bestehender Spannungen und teilweise offener Feindschaft zeichnete er das Bild eines geeinten Nahen Ostens. „Die Region wäre geeint, mächtig und wirtschaftlich stark – vielleicht wie keine andere der Welt“, schrieb er. Selbst Israels Erzfeind Iran bezog Trump in seine Überlegungen ein. Sollte Teheran ein Abkommen mit den USA unterzeichnen, wäre es aus seiner Sicht sogar eine „Ehre“, den Iran in eine „beispiellose Weltkoalition“ einzubinden.
Was ist das Abraham-Abkommen?
Die Abraham-Abkommen gehen auf Trumps erste Amtszeit zurück. Im Jahr 2020 vermittelte seine Regierung eine historische Annäherung zwischen Israel und mehreren Staaten. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und Sudan normalisierten in diesem Zuge ihre Beziehungen zu Israel. Im vergangenen Jahr trat auch die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan dem Abkommen bei, die allerdings schon seit 1992 diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten hatte.
Die Abraham-Abkommen gelten als die erste Normalisierung zwischen Israel und arabischen Staaten seit den Friedensverträgen mit Ägypten 1979 und Jordanien 1994. Unterstützer des Abkommens verweisen zudem auf wachsende regionale Initiativen und den Handel mit den Partnerländern. Vor allem Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate schlossen etliche Abkommen, darunter ein Fünfjahresabkommen zum Wissensaustausch in der Landwirtschaft.
Die Vereinbarungen wurden international vielfach als diplomatischer Durchbruch gewertet. Die Abkommen brachen auch mit dem bisherigen Konsens, dass eine Normalisierung mit Israel nur nach Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung möglich sei.
Kritiker des Abkommens bemängeln jedoch genau das. Insbesondere die Palästinenser sehen sich als Verlierer dieses Prozesses. Sie „beraubten die Palästinenser damit eines wichtigen Druckmittels gegenüber Israel“, erklärte Khaled Elgindy für das SPD-nahe IPG-Journal. „Damit entfielen für Israel auch einige der letzten noch verbliebenen Anreize, die Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden oder die Rechte der Palästinenser anderweitig anzuerkennen.“
Wie realistisch ist eine Ausweitung des Abraham-Abkommens?
Eine kurzfristige Ausweitung der Abkommen gilt derzeit als unwahrscheinlich. Saudi-Arabien etwa knüpft eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel weiterhin an konkrete Fortschritte hin zu einem palästinensischen Staat. Katar wiederum versteht sich als neutraler Vermittler in regionalen Konflikten, ein Beitritt gilt als politisch ausgeschlossen.
Doha pflegt auch Beziehungen zur militant-islamistischen Hamas, die in der EU und weiteren Staaten als Terrororganisation gilt, und setzt auf ein Image als Unterstützer der palästinensischen Sache. Eine Normalisierung mit Israel würde diese Vermittlerrolle zerstören. Als völlig utopisch gilt die Forderung mit Blick auf den Iran selbst, dessen Feindschaft gegenüber Israel zentraler Pfeiler ihrer Staatsdoktrin ist.
(mit Agenturen)
