Weltsicherheitsrat ohne Deutschland: Katerstimmung in Berlin
Mit versteinerter Miene nahm Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) das Ergebnis entgegen: Die UN-Vollversammlung in New York hatte gerade Portugal und Österreich für die Jahre 2027 und 2028 als nicht-ständige Mitglieder in den UN-Sicherheitsratgewählt – nicht Deutschland. Für die seit gut einem Jahr amtierende Regierung aus den konservativen Christdemokraten (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist es die bislang heftigste außenpolitische Niederlage.
Das bezweifelte Wadephul später im ARD-Fernsehen auch nicht. Er habe vor der Abstimmung sogar über einen Rücktritt im Fall einer Niederlage nachgedacht, diese Gedanken aber verworfen: „Ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“, sagte der CDU-Politiker, räumte jedoch ein: „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe Niederlage.“ Wadephul kündigte eine „tiefgreifende Analyse“ über die Gründe für das deutsche Scheitern an.
Kürzungen der Entwicklungshilfe ein Hauptgrund?
Über diese Gründe hat das politische Berlin in den Stunden seit der Niederlage am Mittwoch bereits lebhaft diskutiert. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber für den Haushalt der Vereinten Nationen. Warum hat das nicht gereicht, um genügend Stimmen zu erhalten – gerade von Ländern im Globalen Süden? Kritiker – vor allem der Oppositionsparteien – monieren, dass die deutsche Regierung schon länger weniger Wert auf eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit lege.
Das sehen auch Nichtregierungsorganisationen so. Die Direktorin der Entwicklungs-NGO ONE, Lisa Ditlmann, sagte nach der Abstimmung: „Wer wie die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen möchte, darf sich nicht über mangelnden Rückhalt auf der internationalen Bühne wundern.“
Kein klarer Kurs beim Völkerrecht?
Andere Kritiker sehen vor allem Deutschlands verspätete Bewerbung und die zögerliche Werbung in vielen Ländern für die Kandidatur als ausschlaggebend. Österreich und Portugal hatten ihre Bereitschaft für einen Sitz im Weltsicherheitsrat schon vor mehr als zehn Jahren bekundet und hatten sich mehrfach mit starker Regierungspräsenz in der UN-Zentrale in New York vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dagegen verzichtete im vergangenen Jahr darauf, der Vollversammlung der Vereinten Nationen beizuwohnen. Damals wie heute schickte er Außenminister Wadephul.
Vielleicht hat die deutsche Regierung auch nicht klar genug gemacht, wie wichtig ihr das Völkerrecht ist? Anders gefragt: Warum hat Merz die Entführung des früheren Machthabers in Venezuela, Nicolás Maduro, durch die USA nicht klarer als das bezeichnet, was sie nach Ansicht vieler Beobachter war? Völkerrechtswidrig. Merz, so sagen jetzt viele Kritiker, sei eher bemüht gewesen, den unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump nicht allzu sehr zu verärgern.
An dieser Stelle äußerten auch die Regierungspartner der CDU, die Sozialdemokraten, leise Kritik. Deren Außenexperte Adis Ahmetovic erklärte in Berlin: „Das Völkerrecht ist die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung und muss für alle gleichermaßen gelten. Wo der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe entsteht, leidet die Glaubwürdigkeit.“ Drastischer drückte das der Co-Vorsitzende der Oppositionspartei „Die Linke“, Jan van Aken, aus. Er sagte in der ARD: „Das passiert, wenn man das Völkerrecht schreddert.“
Hielten sich Staaten nicht an ihre Versprechen?
Viel wichtiger aber an diesem Punkt: Deutschland sieht das Vorgehen der israelischen Regierung etwa im Gaza-Streifen nach dem Hamas-geführten Terroranschlag am 7. Oktober 2023 zwar – wie viele Länder – immer kritischer. Auch die aktuellen Attacken auf den Libanon und der Krieg gegen den Iran besorgen die Bundesregierung. Aber Sanktionen gegen Israel lehnt Deutschland immer wieder ab. Mit Verweis auf die historische Verantwortung Deutschlands für Israel.
Wenig belegbar sind weitere mögliche Gründe für das Scheitern: Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, eigentlich hätten den Deutschen genug Zusagen anderer Länder vorgelegen, um die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Demnach hätten sich zahlreiche Staaten bei der geheimen Abstimmung nicht an ihr Versprechen gehalten. Unklar ist auch, wie stark der Einfluss Russlands war, das einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat vor allem deshalb verhindern wollte, weil Deutschland als starker Unterstützer der Ukraine gilt.
Für die Bundesrepublik ist das Scheitern bei der Bewerbung um einen Sitz im Weltsicherheitsrat eine Premiere: Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien gibt es im zweijährlichen Wechsel zehn nicht-ständige Mitglieder. Seit 1987 wurde Deutschland, eines der wirtschaftlich mächtigsten Länder der Welt, alle acht Jahre in das Gremium gewählt. Diese Serie ist nun vorbei.
