Was Lars Klingbeils Indiskretion über diese Koalition sagt
Meinung
Die kommunikative Enthemmung von Klingbeil und Merz
Die Bundesregierung hat die Gesundheitsreform beschlossen. Doch die Krise wird weitergehen, solange Lars Klingbeil und Friedrich Merz nicht anders reden.
Der Auftritt wirkt wie aus einer anderen Epoche, doch er ist gerade eineinhalb Jahre her. Der SPD-Kanzler stand in Berlin vor den Kameras und begründete den Rauswurf der Liberalen aus der Bundesregierung. Zu oft, sagte Olaf Scholz, habe sein Finanzminister Christian Lindner von der FDP Gesetze „sachfremd blockiert“. Zu oft habe er „kleinkariert parteipolitisch taktiert“. Und vor allem: „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“
Der Ausbruch war unerhört. Aber er war kalkuliert, Scholz las die Sätze ab. Er beendete eine Koalition, und eröffnete de facto den Wahlkampf für die Neuwahl des Bundestages.
Bis dahin jedoch hatte sich der Kanzler an die zentrale politische Grundregel gehalten, die zumindest formal sogar in der heute verpönten Ampel-Regierung galt: Partner berichten nicht aus internen Runden. Und ja, sie brechen kein Vertrauen.
Klingbeils Indiskretion
Lars Klingbeil scheint das anders zu sehen. Der Vizekanzler und SPD-Chef erzählte am Dienstag in seiner Rede zur Klausur seiner Partei, wie er jüngst mit seiner Co-Vorsitzenden Bärbel Bas beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig saß: „Und da kommt – nur mal so als theoretische Annahme – wer auf die Idee, man könnte Karenztage einführen oder den 1. Mai als Feiertag abschaffen …“ Klingbeil hielt kurz inne. „Und dann sagen wir Nein, dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender gern anbrüllen.“
Der Finanzminister bestätigte damit, was zuvor in der Zeitung stand: Friedrich Merz und Klingbeil hätten sich gegenseitig angebrüllt. Der Kanzler und der Vizekanzler der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt schrieen sich an, weil sie sich trotz wochenlanger Debatten am Ende auf nichts Substanzielles einigen können – und der Vizekanzler bestätigt es sogar, um bei seiner Partei einen preiswerten Punkt zu machen: Was für eine traurige Vorstellung.
Jetzt ließe sich einwenden, dass Politiker auch nur Menschen sind und es doch ganz schön ist, wenn man dies auch mal merkt. Und sind es nicht ausgerechnet wir Medien, die ständig Interna berichten, über Animositäten spekulieren und auch ansonsten gern jedwede Konflikte herbeischreiben?
Kommunikation als Schlüssel – oder Sprengsatz
Aber das wäre eine Ausrede. Dass Kommunikation ein Schlüssel, aber eben auch ein Sprengsatz sein kann, kennt jeder aus seinem Leben, ob nun aus der Familie oder dem Freundeskreis. Oft sind es nur ein paar Sätze, die das Miteinander gefährden, ja zerstören können.
Eine Regierung ist noch volatiler. Sie lebt von dem Versprechen, dass möglichst kompetente Menschen auf möglichst erwachsene Art miteinander umgehen – und die Form nach innen und außen wahren können. Wenn sie hingegen intern und öffentlich demonstrieren, dass sie sich gegenseitig misstrauen: Wie sollen ihnen dann Bürgerinnen und Bürger noch vertrauen?
Und es kommt noch ärger. Denn im Fall dieser Bundesregierung trifft ein Vizekanzler, der im Kampf um sein politisches Überleben indiskret wird, auf einen Kanzler, dessen Beliebtheitswerte kaum mehr messbar sind – und der noch nie gut darin war, sich sprachlich zu beherrschen.
Die Kränkung von Trump
Nicht nur, dass Merz in unregelmäßigen Abständen etwas ankündigt oder ausschließt, um danach das glatte Gegenteil davon zu tun. Er redet zuweilen unkontrolliert vor sich hin. Mal löst er damit eine wochenlange öffentliche Debatte aus, mal provoziert er einen Koalitionsstreit – und mal verschärft er, wie zuletzt wieder, die transatlantische Krise.
Denn so unfassbar unberechenbar und unanständig Donald Trump auch sein mag, ebenso unprofessionell war es von Merz, aus Gesprächen mit einem US-Präsidenten zu berichten. Und es war erst recht fahrlässig, öffentlich zu erklären, dass der Iran mit den USA „eine ganze Nation gedemütigt“ habe.
Die Reaktion des Narzissten Trump auf diese Kränkung durch Merz fiel so aus, wie sie ausfallen musste: Er gab sie um ein Vielfaches zurück.
Der US-Präsident steht exemplarisch für die kommunikative Enthemmung, die über die sozialen Netzwerke parallel zum Aufschwung populistischer und extremer Parteien den Weg in die Politik gefunden hat.
Dabei geht es längst nicht nur um Hass und Hetze, über die sich Merz an diesem Mittwoch mal wieder larmoyant beschwerte. Es geht darum, die Regeln von Diskretion und Diplomatie zu beachten. Die richtige Antwort auf Trump, egal, ob sie nun von Merz oder Klingbeil kommt, kann daher nur lauten: Sei kein Trump.
Dieser Artikel ist eine Übernahme des Stern, der wie Capital zu RTL Deutschland gehört. Auf Capital.de wird er zehn Tage hier aufrufbar sein. Danach finden Sie ihn auf www.stern.de.
