Verhandlungen mit den USA: Ist Irans Regime gespalten?

Das Sprachrohr der Revolutionsgarde, die Agentur Tasnim, verbreitete am Freitag ungewöhnlich viel Lob über Irans Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf. „Die verschiedenen politischen Lager und Komponenten des Systems vertrauen ihm“, hieß es. Ghalibaf sei ein „Symbol religiöser Demokratie“. Er habe dem Land während des Iran-Irak-Krieges große Dienste erwiesen. Zwar stammten die Worte aus dem Mund des Sprechers des Außenministeriums. Doch die Agentur, die sonst eher zu Kriegstreiberei neigt, schien sich das Hohelied auf die Diplomatie zu eigen zu machen.

Der Bericht war Teil einer Kommunikationskampagne, mit der das Regime die Einigkeit und Geschlossenheit seiner Führung unterstreichen wollte. Dazu zählten koordinierte Äußerungen auf der Plattform X. Ghalibaf und Präsident Massud Peseschkian verbreiteten wortgleiche Beiträge: In Iran gebe es weder Hardliner noch Gemäßigte. Alle seien der Revolution und dem Obersten Führer „in kompletter Gefolgschaft“ verpflichtet. „Ein Gott, ein Führer, ein Volk und ein Weg.“ Dies sei der Weg des Sieges, der wichtiger sei als das eigene Leben. Ähnliche Äußerungen kamen vom Justizchef und von etlichen Akteuren der Revolutionsgarde.

Die Kampagne war eine Antwort auf den amerikanischen Präsidenten. Donald Trump hatte am Donnerstag einmal mehr über die vermeintliche Spaltung des Regimes sinniert. „Iran fällt es schwer, sich klar zu werden, wer ihr Führer ist“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Es gebe Lagerkämpfe zwischen Hardlinern und Gemäßigten, behauptete er. Dazu verbreitete er den Post eines konservativen Kolumnisten, der schrieb: „Wenn es in Iran zwei Lager gibt, eines, das einen Deal will und eines, das keinen will, dann lasst uns diejenigen töten, die keinen Deal wollen.“

Auch im Pentagon scheint man diese Option für nicht ganz abwegig zu halten. Jedenfalls sagte ein Regierungsmitarbeiter dem Sender CNN, zu den Optionen, die die Militärplaner entwickelt hätten, zähle auch, einzelne militärische Führer und andere „Verhinderer“ zu töten, von denen man glaube, sie würden die Verhandlungen untergraben. Das zielt auf den Oberkommandeur der Revolutionsgarde, Ahmad Vahidi. Vor allem der israelfreundliche Exilsender Iran International und die konservative Denkfabrik American Enterprise Institute haben ihn auf der Basis anonymer Quellen als Gegenspieler Ghalibafs ausgemacht.

Laut dem Iranfachmann Hamidreza Aziz von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin sehen viele iranische Kommentatoren darin eine „israelische Desinformationskampagne“, die dazu diene, Trump zu einer Wiederaufnahme des Krieges und Angriffen auf iranische Führer zu bewegen. Denkbar sei auch, dass man der Bevölkerung den Eindruck vermitteln wolle, dass das Regime geschwächt sei, um die Menschen zum Widerstand zu mobilisieren.

Im Telegram-Kanal des Obersten Führers Modschtaba Khamenei wurde eine ähnliche Lesart verbreitet. Die „Medienoperation des Feindes“ diene dazu, die Iraner zu verwirren und deren Einigkeit zu untergraben. Die „außergewöhnliche Einheit“ der Iraner habe zu Rissen im Lager des Feindes geführt, hieß es da.

Die vermeintliche Spaltung der Führung lässt sich von außen weder bestätigen noch widerlegen. Oberkommandeur Vahidi äußert sich nicht öffentlich. Sichtbar ist nur, dass es im Lager der Hardliner, angeführt von dem früheren Präsidentschaftskandidaten Saeed Dschalili, heftige Kritik an den Verhandlungen und insbesondere an Außenminister Abbas Araghchi gibt. Dschalili ist insofern relevant, als er vom vorherigen Obersten Führer zu dessen Repräsentant im Nationalen Sicherheitsrat ernannt wurde.

Die Lautstärke der Kritik wird dadurch verstärkt, dass die Hardliner den Chef des Staatsrundfunks, Peyman Dschebeli, in ihren Reihen haben. Auch unter den Regimeanhängern, die sich tagtäglich auf den Straßen versammeln, scheint es Ablehnung gegen die Verhandlungen zu geben. In seiner jüngsten Rede sah sich Ghalibaf gezwungen, auf diese Kritiker einzugehen. Er versuchte, ihnen klarzumachen, dass es unrealistisch sei, die USA militärisch zu besiegen, und dass es besser sei, die errungenen militärischen Erfolge nun mittels Diplomatie zu konsolidieren.

Ideologische Grabenkämpfe zwischen Hardlinern und Gemäßigten über Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gab es schon immer. Teilweise nutzten die Unterhändler sie, um Forderungen des Gegners nach weitergehenden Zugeständnissen abzuwehren. In der Vergangenheit hat der Oberste Führer Ali Khamenei in solchen Situationen den Schiedsrichter gespielt und den Unterhändlern ein Mandat erteilt – oder eben nicht.

In der aktuellen Lage ist es komplizierter, weil der neue Oberste Führer Modschtaba Khamenei verletzt sein soll und aus Sicherheitsgründen abgeschirmt wird. Nach Recherchen der „New York Times“, die sich auf Regimeinsider stützt, benötigt er nicht nur eine Beinprothese, sondern hat am ersten Kriegstag auch Verbrennungen an Gesicht und Lippen davongetragen. Es falle ihm schwer zu sprechen.

Das würde erklären, warum es bisher weder eine Audio- noch eine Videoaufnahme von ihm gibt. Er sei aber in der Lage, handschriftliche Anweisungen zu geben, die über mehrere Kuriere an die Adressaten gelangen. Weil dies viel Zeit erfordere, habe er Entscheidungsbefugnisse an die Generäle übertragen, schreibt die „New York Times“.

Es sind dieselben Generäle, denen Khamenei seine Ernennung zum Obersten Führer verdankt und mit denen er seit Jahren eng verbunden ist. Sie waren es wohl auch, die Ghalibaf zum Chefunterhändler ernannten. Ihr gewachsener Einfluss zeigte sich auch darin, dass Mitglieder der Revolutionsgarde Teil der ersten Verhandlungsdelegation in Islamabad waren – was wohl bedeutet, dass sie die Gespräche nicht grundsätzlich ablehnen.

Nachdem Trump die Blockade iranischer Häfen beibehalten und das US-Militär zwei iranische Handelsschiffe aufgebracht hatte, sollen sich die Generäle, darunter Vahidi, vorerst gegen eine Teilnahme an einer weiteren Verhandlungsrunde mit den USA ausgesprochen haben. Laut „New York Times“ sollen Peseschkian und Araghchi widersprochen haben. Angesichts der Machtverhältnisse war aber wohl klar, wessen Position sich durchsetzen würde.