Verfassungsschutz warnt vor pro-iranischer Terrorgruppe

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schlägt Alarm: Die Bedrohung durch proiranische Extremisten in Europa verschärft sich offenbar deutlich. Nach einem Bericht der Zeitung „Handelsblatt“ warnt die Behörde insbesondere vor einer neuen Eskalationsstufe bei der Gruppierung „Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya“ (HAYI).

„Neu ist die Warnung HAYIs, sich nunmehr nicht mehr nur auf ‚einfache‘ Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen“, erklärte die Behörde auf Anfrage des „Handelsblatts“. Sicherheitskreise befürchten damit einen möglichen Übergang von Brandstiftungen hin zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Schusswaffen.

Gezielte Anwerbung junger Menschen

Seit dem 9. März registrierten Ermittler mehrere Angriffe auf jüdische sowie US-amerikanische Einrichtungen in Europa, darunter auch in Deutschland. In vielen Fällen handelte es sich um Brandanschläge, zu denen sich HAYI anschließend in Videos bekannte. Laut Verfassungsschutz wurden die Taten „jeweils in den Nacht- oder frühen Morgenstunden“ verübt und verliefen bislang ohne Personenschäden. Besonders betroffen waren Einrichtungen in den Beneluxstaaten und Großbritannien.

Auffällig ist dabei die Vorgehensweise der Täter. In mehreren Fällen sollen gezielt junge Menschen angeworben worden sein, die gegen geringe Geldsummen Anschläge ausführten. Die Rekrutierung erfolgte häufig über soziale Netzwerke und verschlüsselte Kommunikationskanäle. Auch deutsche Ermittler verfolgen diese Spur. So gehen die Behörden nach einem Angriff auf ein israelisches Restaurant in München, bei dem Sachschaden entstand, von einem antisemitischen Motiv aus.

Iran-Krieg als Auslöser weiterer Anschläge

Der Verfassungsschutz vermutet hinter HAYI ein irakisch-schiitisches Netzwerk mit engen Verbindungen zum Iran. „Die Organisation nutzt unterschiedliche Kanäle aus dem schiitisch-extremistischen und proiranischen Bereich in verschiedenen sozialen Medien, um über ihre Aktivitäten zu berichten“, erklärte die Behörde. Zudem habe HAYI zuletzt ihre politische Motivation klarer formuliert und drohe offen israelischen Einrichtungen sowie den sogenannten „Feinden des Islams“ in Europa.

Sicherheitspolitiker reagieren besorgt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, die Bedrohung für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen bleibe hoch, trotz bereits verstärkter Schutzmaßnahmen. Die Häufung der Vorfälle stehe „eng mit der Eskalation des Irankonflikts“ in Verbindung. Das Vorgehen erinnere an bekannte Strategien, bei denen der Iran auf sogenannte Proxys setze, um Einfluss auszuüben und Anschläge indirekt zu steuern.

Auch der Politiker Konstantin von Notz von den Grünen warnt vor einer „neuen Dimension der Bedrohung“. Sollte sich bestätigen, dass das iranische Regime gezielt sogenannte Wegwerf-Agenten einsetzt, müsse dies klare politische Konsequenzen haben. „Das iranische Regime nutzt seine Anhänger und Verbündeten in Europa, um jüdische, israelische und mit Israel assoziierte Einrichtungen, aber auch iranische Regimekritikerinnen und -kritiker in der Diaspora beobachten, bedrohen und angreifen zu lassen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten könne weitere Anschläge auch in Deutschland nach sich ziehen.

Hintermänner agieren im Dunkeln

In Großbritannien wurden nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge zwei Verdächtige festgenommen. Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat laut Generaldirektor Ken McCallum innerhalb eines Jahres „mehr als zwanzig potenziell tödliche, vom Iran unterstützte Anschlagspläne verfolgt“. Ermittler prüfen zudem, ob gezielt Kriminelle für solche Taten angeheuert werden.

Weitere Vorfälle in Frankreich, den Niederlanden und Belgien deuten auf ein koordiniertes Vorgehen hin. In Paris konnte ein Anschlag auf Büros der Bank of America verhindert werden, nachdem eine proiranische Gruppierung zuvor in sozialen Medien ein entsprechendes Ziel benannt hatte. Experten sehen darin ein Muster: Lokale Täter werden eingesetzt, um die Hintermänner zu verschleiern.

Unklar bleibt daher, wer konkret hinter der aktuellen Anschlagsserie steht. Fachleute des International Centre for Counter-Terrorism verweisen auf Ungereimtheiten bei Bekennerschreiben und Kommunikationsmustern. Es gebe Hinweise, dass HAYI möglicherweise auch als Fassade dient, um die tatsächlichen Auftraggeber zu verschleiern.

pgr/se (Handelsblatt, afp, rtr)

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