USA News: Trump will zusätzlich 5 000 Soldaten nach Polen entsenden – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
US-Außenminister Rubio: friedliche Einigung mit Kuba unwahrscheinlich
Weißes Haus dementiert Abweisung von Ebola-Patient
Kuba weist Klage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro zurück
USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes an
Trump plant erstes direktes Gespräch mit Taiwan nach 47 Jahren Funkstille
Trump: USA entsenden zusätzlich 5000 Soldaten nach Polen
Seine Entscheidung begründet der US-Präsident mit seinem guten Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki. Der Pole hatte Mitte 2025 die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen und hatte im Herbst darauf in Washington Trump im Oval Office besucht. Die beiden Politiker hatten damals ihre Sympathie füreinander deutlich gemacht.
Vor zwei Tagen hatte US-Vizepräsident J. D. Vance noch gesagt, die Entsendung von US-Truppen nach Polen verzögere sich. Vor wenigen Wochen hatte Trump gesagt, er werde 5000 Soldaten „oder noch viel mehr“ aus Deutschland abziehen. Es wird allgemein erwartet, dass die USA die Zahl ihrer in Europa stationierten Soldaten verringern – auch weil Trump seit Längerem fordert, die anderen Nato-Länder müssten eine größere Rolle bei der Verteidigung Europas übernehmen.
US-Außenminister Rubio: friedliche Einigung mit Kuba unwahrscheinlich
US-Präsident Donald Trump strebt einen Machtwechsel in dem Karibikstaat an, der seit der Revolution von 1959 kommunistisch regiert wird. Die Beziehungen der beiden langjährigen Rivalen aus dem Kalten Krieg hatten am Mittwoch einen neuen Tiefpunkt erreicht: Die USA erhoben Mordanklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro. Ungeachtet der Spannungen hat Kuba Rubio zufolge jedoch ein US-Angebot für humanitäre Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar angenommen.
Weißes Haus dementiert Abweisung von Ebola-Patient
Dieser Bericht sei „absolut falsch“, zitiert die Washington Post nun einen Sprecher des Weißen Hauses. „Das oberste und einzige Anliegen der Trump-Regierung ist es, die Gesundheit und Sicherheit der amerikanischen Bürger zu gewährleisten“, sagte Sprecher Kush Desai demnach weiter.
Der im Kongo mit dem Ebolavirus infizierte US-Arzt wird seit Mittwoch in einer Spezialstation der Berliner Charité versorgt. Er war nach dem Hilfeersuchen der USA an die Bundesregierung zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen worden. Die Sonderisolierstation der Charité ist eine geschlossene Einheit, getrennt vom regulären Klinikbetrieb. Weder für die Bevölkerung noch für Patienten bestehe daher Gefahr, betont das Bundesgesundheitsministerium.
„Die Charité-Klinik in Deutschland gilt international als eine der weltweit besten Einrichtungen für die Behandlung und Eindämmung von Viruserkrankungen wie Ebola und steht den führenden Einrichtungen hier in den Vereinigten Staaten in nichts nach“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses. Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte die Verlegung nach Berlin mit den kürzeren Flugzeiten und der Erfahrung bei der Ebola-Behandlung an der Charité begründet. Die Ehefrau und vier Kinder des Mannes sind inzwischen auch in der Charité. Sie gelten als Kontaktpersonen des Infizierten, waren zuletzt aber negativ getestet worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Der Zustand des Infizierten ist laut CDC stabil.
Die Washington Post hatte geschrieben, Grund für die die Zurückhaltung des Weißen Hauses seien vor allem Bedenken über die öffentliche Wahrnehmung und Sorge vor Kritik und Angst in der US-Bevölkerung. Die Zeitung erinnerte an den Ebola-Ausbruch in Westafrika ab 2014. Damals seien infizierte US-Bürger zur Behandlung in die USA geflogen worden. Donald Trump, der damals noch nicht US-Präsident war, hatte dies kritisiert.
Bericht: China bremst Pentagon-Besuch wegen Taiwan-Waffenpaket
China verzögert laut Financial Times die Zustimmung zu einem geplanten Besuch des Pentagon-Staatssekretärs Elbridge Colby. Peking signalisiere demnach, man werde erst einverstanden sein, wenn US-Präsident Donald Trump über ein geplantes Waffenpaket für Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar entschieden habe.
Trump sagte nach seinem Peking-Besuch vergangene Woche, er habe darüber noch nicht entschieden, kündigte aber ein Gespräch mit Taiwans Präsident Lai Ching-te an. Chinas Staatschef Xi Jinping warnte Trump laut Bericht in ungewöhnlich scharfen Worten vor einem „falschen Umgang“ mit der Taiwan-Frage. Washington betont indes, an der Taiwan-Politik der USA habe sich nichts geändert.
UN-Vollversammlung fordert mehr Klimaschutz – USA stimmen dagegen
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die ein IGH-Gutachten zum Klimaschutz stützt: Staaten seien rechtlich verpflichtet, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken und die Erderwärmung zu bekämpfen. Das Gutachten ist nicht bindend, dürfte aber als Referenz für künftige Klimaklagen dienen.
Für den von Vanuatu eingebrachten Text stimmen 141 Staaten, acht dagegen und 28 enthalten sich. Gegenstimmen gaben neben den USA auch Saudi-Arabien, Russland, Israel und Iran ab. Die stellvertretende US-Botschafterin Tammy Bruce kritisiert „unangemessene politische Forderungen“ zu fossilen Brennstoffen.
Kuba weist Klage gegen Ex-Staatschef Raúl Castro zurück
US-Justizminister Blanche erwartet Castro in den USA – freiwillig oder nicht
Der frühere Staatschef Kubas, Raúl Castro, soll nach den Worten von Justizminister Todd Blanche für seinen Prozess in die USA kommen – egal wie. „Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“, sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht. Die Anklage diene nicht lediglich zur Schau, sondern solle Konsequenzen haben, führte Blanche aus.
USA klagen früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes an
Die Details der Anklage waren zunächst nicht bekannt. Die Vorwürfe dürften einem Vertreter des US-Justizministeriums zufolge jedoch auf einen Vorfall aus dem Jahr 1996 zurückgehen. Damals schossen kubanische Kampfjets zwei Flugzeuge der in Miami ansässigen Exil-Organisation „Brothers to the Rescue“ ab. Dabei wurden alle vier Insassen getötet. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die kubanische Regierung hatte den Abschuss stets als legitime Reaktion auf das Eindringen in ihren Luftraum verteidigt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam später zu dem Schluss, dass sich der Abschuss über internationalen Gewässern ereignete.
Trump bezeichnete Kuba am Mittwoch als „Schurkenstaat, der feindliches ausländisches Militär beherbergt“. Die Maßnahmen seiner Regierung zielten darauf ab, den US-Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent auszuweiten, erklärte er. US-Außenminister Marco Rubio stellte Kuba unterdessen Hilfen in Höhe von 100 Millionen Dollar in Aussicht und machte die Führung in Havanna für den Mangel an Strom, Lebensmitteln und Treibstoff verantwortlich. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez nannte Rubio daraufhin ein „Sprachrohr korrupter und rachsüchtiger Interessen“. Er schloss die Annahme der Hilfen nicht aus, verwies aber zugleich auf den Zynismus des Angebots angesichts der US-Wirtschaftsblockade.
Das Vorgehen gegen Castro erinnert an die Anklage gegen den früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels. Die US-Regierung hatte dies als Rechtfertigung für einen Militäreinsatz in Caracas im Januar herangezogen, bei dem Maduro gefangen genommen und nach New York gebracht wurde. Trump hatte im März gedroht, dass Kuba nach Venezuela „als Nächstes an der Reihe“ sei. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel warnte am Montag, dass ein US-Militäreinsatz gegen sein Land zu einem „Blutbad“ führen würde.
Trump plant erstes direktes Gespräch mit Taiwan nach 47 Jahren Funkstille
Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da die Präsidenten der USA und Taiwans seit 1979 nicht mehr unmittelbar miteinander gesprochen haben. Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen. Ein Gespräch dürfte China verärgern, da es die demokratisch regierte Insel Taiwan als eigenes Territorium betrachtet.
Trumps Äußerungen folgen auf seinen China-Besuch in der vergangenen Woche, den er am Mittwoch als großartig bezeichnete. Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hatte Trump erklärt, er habe noch nicht entschieden, ob er an einem geplanten Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Volumen von bis zu 14 Milliarden Dollar festhalten werde. Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Sowohl republikanische als auch demokratische Kongressabgeordnete haben die US-Regierung zur Fortsetzung der Waffenverkäufe gedrängt.
Vance: Truppenstopp für Polen soll Europa zu mehr Eigenverantwortung drängen
US-Vizepräsident J. D. Vance hat die Entscheidung, die Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen zu streichen, als „normale Verzögerung“ dargestellt. Die USA würden Ressourcen so verschieben, dass es „amerikanische Sicherheit“ maximiere. Polen könne sich mit US-Unterstützung selbst verteidigen. „Ich glaube nicht, dass das schlecht für Europa ist“, sagt Vance. Im Gegenteil: „Das ermutigt Europa, mehr Verantwortung zu übernehmen.“
Polen sei von dem Schritt überrascht worden, heißt es, obwohl Warschau in Washington als besonders engagierter Nato-Verteidigungsausgeber gilt. Zuletzt kündigte US-Präsident Donald Trump zudem an, mindestens 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und deutete einen breiteren Truppenabbau der insgesamt rund 85 000 US-Militärangehörigen in Europa an.
Vance betont, eine endgültige Entscheidung über den künftigen Stationierungsort der betroffenen Soldaten gebe es noch nicht: „Diese Truppen könnten woanders in Europa hingehen.“
US-Justizministerium: Steuerbehörde darf Trumps Finanzen nicht mehr prüfen
Die Anordnung erweitert einen am Montag erzielten Vergleich, in dem sich Trump bereit erklärte, seine zehn Milliarden Dollar schwere Klage wegen des Vorwurfs der unrechtmäßigen Veröffentlichung seiner Steuerdaten fallenzulassen. Im Rahmen der Einigung richtete das Justizministerium zudem einen etwa 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds ein, um Opfer von „politischer Instrumentalisierung“ zu entschädigen.
Nach Klage gegen Finanzbehörde: Trump erntet wegen Entschädigungsfonds Kritik
Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.
Das Justizministerium teilte nun mit, die Staatsanwaltschaft habe sich mit Trump auf die Einrichtung des Fonds geeinigt. Im Gegenzug wurde die Klage fallengelassen. Schumer bezeichnete Trumps Vorgehen als Korruption.
Mehreren US-Medien zufolge könnte sich der Fonds etwa an Trump-Anhänger richten, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen.
ICE-Mitarbeiter wegen Schüssen in Minnesota angeklagt
Wie Moriarty weiter sagte, schoss der ICE-Mitarbeiter ihren Ermittlungen nach bei einem Einsatz Mitte Januar auf die Haustür, „obwohl er wusste, dass sich dort Menschen befanden, die gerade ins Haus gerannt waren und weder für ihn noch für andere eine Gefahr darstellten.“ Die Kugel sei schließlich in der Wand eines Kinderzimmers stecken geblieben. Der verletzte Mann habe sich rechtmäßig in der Gemeinde aufgehalten.
Die gewaltsamen Abschieberazzien vor allem in Minnesota hatten zu Beginn des Jahres landesweit für Aufsehen gesorgt. Zwei US-Bürger wurden durch Schüsse von Bundesbeamten getötet. Seither schwelt zwischen Bundesbehörde und Bundesstaaten ein Streit um die Aufklärung der Ereignisse.
Moriarty sagte dazu, das Verfahren bleibe in der Hand der Staatsanwälte in Minnesota. Im Falle einer Verurteilung könne der Beamte nicht von Präsident Donald Trump begnadigt werden.
Nach Investitionsversprechen: USA lassen Verfahren gegen indischen Milliardär fallen
Die Einstellung der Verfahren ist das jüngste Beispiel dafür, dass das US-Justizministerium unter Trump Fälle zu den Akten legt, die unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden eingeleitet worden waren. Auch die US-Börsenaufsicht SEC legte in der vergangenen Woche ein Zivilverfahren gegen Adani bei, was jedoch noch von einem Gericht gebilligt werden muss.
Adani war vorgeworfen worden, der Zahlung von Schmiergeldern in Höhe von 265 Millionen Dollar an indische Regierungsvertreter zugestimmt zu haben. Damit sollte sich die Tochtergesellschaft Adani Green Energy die Genehmigung zur Entwicklung des größten Solarkraftwerks Indiens sichern.
US-Ermittlern zufolge beschafften sich Adani und seine mutmaßlichen Mitverschwörer mehr als drei Milliarden Dollar, indem sie Kreditgebern und Investoren die mutmaßliche Korruption verschwiegen und US-Investoren beschwichtigende Angaben zu den Anti-Korruptionspraktiken des Unternehmens machten. Die Adani-Gruppe hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Adanis Vermögen wird vom Magazin Forbes auf 82 Milliarden Dollar geschätzt.
Medien: Trump erwägt neuen Helikopterplatz am Weißen Haus
Der Grund: Neuere Helikopter können den Medienberichten nach aktuell nicht am Weißen Haus eingesetzt werden. Ihre Bauweise berge die Gefahr, den Rasen durch heiße Luft, die nach unten geleitet wird, in Brand zu setzen. Deshalb sind dort weiterhin ältere Modelle im Dienst, die laut Medien ursprünglich schon vor Jahren hätten ausgemustert werden sollen. US-Präsidenten steigen auf der Südseite des Weißen Hauses auf einer Rasenfläche in die Helikopter.
Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Anfang 2025 bereits an mehreren Stellen das Aussehen des Weißen Hauses verändert: Er ließ zum Beispiel den Ostflügel abreißen und plant einen riesigen Ballsaal. Das Oval Office wurde zudem üppig mit Gold verziert. Den Berichten zufolge gibt es Pläne für den Helikopterlandeplatz jedoch schon seit Jahren.
