USA News: Trump ernennt Bill Pulte zum amtierenden US-Geheimdienstkoordinator – Politik

US-Präsident Donald Trump ​fordert führende Entwickler von künstlicher Intelligenz (KI) auf, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig der US-Regierung für Sicherheitsprüfungen vorzulegen. Dies geht aus ​einem am Dienstag unterzeichneten Erlass hervor. Demnach sollen unter anderem das ⁠Finanz-, Verteidigungs- und Heimatschutzministerium Vereinbarungen mit Entwicklern treffen, um deren Modelle zu testen. 

Den Behörden werden ​dafür bis ​zu 30 Tage eingeräumt, bevor die ‌Systeme Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. ‌Der Finanzminister wird zudem angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Branche und Betreibern kritischer Infrastruktur eine ​zentrale KI-Meldestelle einzurichten. ​Diese soll Software-Schwachstellen aufspüren und ​deren Behebung koordinieren.

In Washington wachsen angesichts leistungsstarker neuer KI-Systeme wie „Mythos“ von Anthropic die Sicherheitsbedenken. Der Erlass signalisiert einen Strategiewechsel ‌Trumps, der nun eine aktivere Rolle bei der Kontrolle der Technologie beansprucht. Seit ‌seiner Rückkehr ins ‌Amt hatte er sich für eine weitgehende ​Zurückhaltung der Regierung gegenüber dem Technologiesektor ausgesprochen und versucht, Bundesstaaten ​von der Einführung eigener KI-Vorschriften abzubringen. 

Die Entscheidung ‌für freiwillige Tests könnte jedoch die Gewinne der Branche belasten, falls sich die Markteinführung neuer Modelle verzögert oder Unternehmen gezwungen sind, die Funktionsweise ihrer Systeme aus Sicherheitsgründen anzupassen. 

Die Regierung von Donald Trump rudert Medienberichten zufolge beim umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz zurück. Das Portal Axios berichtete unter Berufung auf zwei hochrangige Beamte, dass die Regierung plane, vorerst Abstand von dem Fonds zu nehmen. Politico berichtete ähnlich.

Das Weiße Haus verwies auf Anfrage auf ein Statement des Justizministeriums auf der Plattform X. Darin verurteilte zwar das Ministerium die Entscheidung eines Gerichts, das die Pläne vorübergehend gestoppt hatte, aufs Schärfste. Jedoch hieß es zugleich, dass man sich an die Entscheidung halten werde.

Ob sich das Ministerium von dem Fonds komplett distanzieren wird und das letztlich dann das Aus der Pläne bedeuten würde, blieb damit offen. Ein Bundesgericht in Virginia will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden kann. Es setzte eine Gerichtsanhörung für den 12. Juni an.

Der Entschädigungsfonds ist für Trump zu einem unbequemen Thema geworden. Selbst aus den eigenen Reihen der Republikaner zog er massiv Kritik auf sich. Kritiker reden von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder verzögert, um so Druck auf Trump aufzubauen. Etwa 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) sollen laut früheren Angaben des US-Justizministeriums in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Bemühungen zum Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär eine Teilniederlage kassiert. Die US-Regierung dürfe jene Kläger, die vor Gericht gezogen waren, nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernen, hieß es in einer Begründung eines Berufungsgerichtes in Washington. Das Verbot bleibt allerdings zunächst in Kraft, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Mehrheit der Richter des Berufungsgerichtes folgte damit teils einer Entscheidung einer unteren Instanz: Diese war überzeugt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstoße. 

Die Richtlinie, die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannt ist, beruhe „zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden“, hieß es in der jetzigen Begründung.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren keine Einmischungen. Wir sind ein freies, unabhängiges und souveränes Land“, sagte Sheinbaum bei einer Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags ihres Wahlsiegs vor Anhängerinnen und Anhängern in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.

​Donald Trump erwägt die Absage einer geplanten Konzertreihe zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit, nachdem mehrere Künstler ihre Teilnahme abgesagt haben. ​Er könne sich vorstellen, die Auftritte durch eine Rede und eine ⁠Art politische Kundgebung zu ersetzen, schrieb der US-Präsident am Samstag auf seiner Plattform Truth Social.

„Tatsache ist, ​dass ich ​nach Ansicht vieler die Attraktion Nummer ‌eins überall auf der ‌Welt bin“, erklärte der Präsident. Er ziehe „viel größere Publikumsmassen an als Elvis in seinen besten ​Zeiten“ und schaffe ​dies „ohne Gitarre“. Er habe angewiesen, ​die Machbarkeit einer „America is back“-Kundgebung zu prüfen.

Die Konzerte sollten Teil der Great American State Fair sein, einer ‌16-tägigen Veranstaltung vom 25. Juni bis zum 10. Juli auf der ‌National Mall in ‌Washington. Am Freitag hatte Bret Michaels, Sänger ​der Rockband „Poison“, als fünfter Künstler seine Teilnahme abgesagt. ​Die Veranstaltung sei nicht die überparteiliche Feier, die ‌er erwartet habe, begründete er seinen Schritt.

Freedom 250, eine öffentlich-private Partnerschaft des Weißen Hauses zur Koordinierung der Feierlichkeiten, hat die Gründe für die Absagen nicht im ⁠Detail erläutert. Ob Ersatzkünstler verpflichtet werden ‌oder Trumps ‌Vorschlag einer Kundgebung von den Organisatoren ernsthaft erwogen wird, ​blieb bislang unklar. 

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut ein mutmaßlich von Drogenbanden genutztes Boot abgeschossen. Das Schiff sei Geheimdienstinformationen zufolge für Drogengeschäfte eingesetzt und auf einer bekannten Drogenschmuggelroute im östlichen Pazifik unterwegs gewesen, teilte das zuständige Südkommando (Southcom) des US-Militärs auf der Plattform X mit. Bei dem Angriff am Freitag wurden demnach drei Männer getötet, die das Militär als „Narco-Terroristen“ bezeichnete. US-Streitkräfte seien nicht zu Schaden gekommen.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump lässt seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Washington den Umstand an, dass Drogenkartelle von der US-Regierung zu Terrororganisationen erklärt wurden. Erst vor wenigen Tagen hatte es einen Angriff auf ein ähnliches mutmaßliches Drogenschmugglerboot in der Region.

US-Präsident Donald Trump erfreut sich laut der jährlichen Leibarztuntersuchung weiterhin einer „exzellenten Gesundheit“. Trump zeige starke Funktionen von Lunge und Herz, im neurologischen Bereich und beim körperlichen Allgemeinzustand, heißt es in der Zusammenfassung des Medizinchecks, den das Weiße Haus am Freitagabend (Ortszeit) auf der Plattform X veröffentlichte.

Insgesamt strotzt das Dokument von Top-Ergebnissen und Werten im Normbereich. Trumps Herz-Kreislauf-System entspreche dem eines rund 14 Jahre jüngeren Menschen, bescheinigte sein Leibarzt Sean Barbabella dem Präsidenten, der am 14. Juni 80 Jahre alt wird. Der US-Präsident selbst hatte nach der Untersuchung im Militärkrankenhaus von Washington vor einigen Tagen bereits von einem „perfekten“ Verlauf geschwärmt.

Auffällige Beschwerden, die immer wieder Spekulationen über den Gesundheitszustand des Präsidenten auslösen, erklärte das Dokument: Demnach entstünden die an seinen Händen festgestellten Blutergüsse durch häufiges Händeschütteln in Kombination mit Aspirin, dessen Einnahme Trump niedrig dosiert als Blutverdünner empfohlen wird. Leichte Schwellungen der unteren Beine wiederum hätten sich im Vergleich zum vergangenen Jahr gebessert. Die Untersuchung enthält zudem den ärztlichen Rat an Trump, sich noch mehr zu bewegen und weiter abzunehmen.

Hochrangige Militärvertreter der USA und Kubas haben sich wenige Tage nach Berichten über eine mögliche Eskalation zu einem ungewöhnlichen direkten Gespräch bei Guantánamo getroffen. Der Chef des US-Regionalkommandos Southcom, General Francis Donovan, und Kubas Generalstabschef Roberto Legrá Sotolongo sprachen im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantanamo Bay über „Fragen der operativen Sicherheit“, wie das US-Militär mitteilte.

Das kubanische Verteidigungsministerium nannten das Treffen „positiv“ und erklärte, beide Seiten wollten die Kommunikation aufrechterhalten. Zuvor hatte Axios berichtet, Kuba habe mehr als 300 Militärdrohnen erworben und mögliche Angriffspläne gegen den US-Stützpunkt, US-Schiffe oder Key West erörtert. Havanna wies das zurück, betonte aber sein Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines US-Angriffs. 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur die europäischen Verbündeten scharf kritisiert und zugleich vor einer möglichen Vorherrschaft Chinas im Indopazifik gewarnt. Ziel der USA sei eine Ordnung, in der „kein Staat, einschließlich China, seine Hegemonie durchsetzen kann“, sagte Hegseth. Zugleich bezeichnete er die Beziehungen zwischen Washington und Peking als „besser als seit vielen Jahren“.

Besonders deutlich griff Hegseth Europa an. Westeuropa könne sich am pragmatischen Umgang asiatischer Partner mit Bündnissen ein Beispiel nehmen, sagte er. Die Zeit, in der die USA die Verteidigung wohlhabender Nationen subventionierten, sei vorbei. Die USA bräuchten „Partner, keine Protektorate“.

Auch die Verbündeten in Asien drängte Hegseth zu mehr Verteidigungsausgaben. „Wir brauchen nicht mehr Konferenzen, wir brauchen mehr Kampfkraft“, sagte er und fügte mit Blick auf das Forum hinzu: „Weniger Shangri-La, mehr Schiffe, mehr U-Boote.“ 

Ein Bundesrichter in Washington hat angeordnet, den Namen von US-Präsident Donald Trump von der Fassade und allen offiziellen Signaturen des John-F.-Kennedy-Centers zu entfernen. Die Entscheidung, ihn dort hinzuzufügen, sei rechtswidrig gewesen. Das Kuratorium des Kulturzentrums hatte im Dezember 2025 die Umbenennung beschlossen. 

Das Gesetz zur Einrichtung des Kennedy-Centers mache es „kristallklar“, dass die Institution nur den Namen des früheren Präsidenten John F. Kennedy tragen dürfe, so Bundesrichter Christopher R. Cooper. „Der Kongress hat dem Kennedy-Center seinen Namen gegeben, und nur der Kongress kann ihn ändern.“ 

Der Richter stoppte vorübergehend auch den Plan, das Kennedy-Center vom Sommer an für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten zu schließen. Beide Entscheidungen des Bundesrichters erfolgten in Reaktion auf die Klage einer demokratischen Abgeordneten aus Ohio.

Nach seiner Niederlage vor Gericht kündigte Trump an, nicht länger an seinen Renovierungsplänen für das Kennedy Center festzuhalten. Solange er nicht nach Belieben schalten und walten könne, habe er „kein Interesse“, das Unterfangen fortzuführen, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Er habe angeordnet, die Verantwortung für Betrieb, ‌Instandhaltung und Verwaltung der Kultureinrichtung an den Kongress zu übertragen. Zudem beschwerte sich Trump, nie sei ein US-Präsident so ungerecht von Gerichten behandelt worden.

Im Bau des Kennedy-Centers am Potomac-Fluss in der US-Hauptstadt Washington D.C. werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Trump hatte das Center kurz nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr unter seine Kontrolle gebracht und einen Kampf gegen „anti-amerikanische Propaganda“ in der Kulturwelt angekündigt. Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm den Vorsitz und beauftragte seinen Vertrauten Richard Grenell, die Institution neu auszurichten.