Ukraine News: Tusk pocht auf mehr Mitsprache Polens bei möglichen Friedensverhandlungen – Politik


Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von ukrainischen oder russischen Behörden und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Viele Verletzte nach russischem Angriff in Ostukraine 

Ukrainische Luftangriffe bis tief hinein nach Russland – nach anhaltenden russischen Attacken auf die Ukraine 

Autobombe bei Moskau – Spekulationen um getöteten General 

Russland: Drei Explosionen an Gaspipeline in Dagestan gemeldet

Tusk pocht auf mehr Mitsprache Polens bei möglichen Friedensverhandlungen

Merz: Ukraine gehört „in längerer Perspektive“ in die EU 

Die Ukraine gehört „in der längeren Perspektive zur EU“, sagt ⁠Kanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte ​geschafft, weshalb ​er eine assoziierte Mitgliedschaft vorgeschlagen ‌habe. Das würde eine reguläre ‌Teilnahme der Ukraine an den EU-Spitzentreffen ermöglichen. „Ein ukrainischer Kommissar, noch ohne Portfolio und ​Stimmrecht, wäre ​Kiews Gesicht in Brüssel“, ​sagt Merz. Er schlage zudem vor, dass ukrainische Abgeordnete ohne Stimmrecht an den Beratungen des ‌Europäischen Parlaments teilnehmen könnten. Der Kanzler betont, dass eine Vollmitgliedschaft ‌strikt von der ‌Erfüllung der Aufnahmebedingungen abhänge. Man ​werde die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland ​so lange unterstützen wie nötig.

Merz sicherte darüber hinaus der Ukraine die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu. Das Ziel bleibe ein gerechter und dauerhafter Frieden, „der auch unsere Sicherheitsinteressen berücksichtigt“, sagte er. Dafür unterstütze man die Ukraine. „Wir haben das gestern getan, wir tun das heute und wir tun das morgen, solange wie es notwendig ist.“ Gegen Russlands „offenkundige Bereitschaft zur Eskalation“ stärke man die Ostflanke der Nato und unterstütze zugleich die Bemühungen für eine Verhandlungslösung. „Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, der USA und Europa erreicht werden können, anders wird es nicht möglich sein.“

Russland: Feuer in Afipsky-Raffinerie nach Drohnenangriff in Region Krasnodar 

Die ‌südrussische Region Krasnodar ist ​örtlichen Behörden ​zufolge Ziel eines ​Drohnenangriffs geworden. Die Behörden teilten ‌mit, dass infolge des ‌Angriffs ‌in der Afipsky-Raffinerie ​ein Feuer ausgebrochen ​ist. Zudem sei ‌in der Gegend um Afipsky eine Gaspipeline beschädigt worden. 

Studie: Russlands Kriegswirtschaft unter Druck 

Russlands Kriegswirtschaft stößt einer Studie zufolge zunehmend an ihre Grenzen. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und des Stockholm Institute of Transition Economics sind die liquiden Mittel des Staatsfonds seit Kriegsbeginn von 6,5 auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken.
 
Zugleich habe das Haushaltsdefizit bereits im ersten Quartal das Ziel für das Gesamtjahr überschritten. Die Öl- und Gaseinnahmen seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 45 Prozent eingebrochen. 

IfW-Präsident Moritz Schularick sagt, Russland habe sich zunächst widerstandsfähiger gezeigt als erwartet, „doch nun sind die Reserven aufgebraucht“. Neben Geld fehlten Russland vor allem Arbeitskräfte, Technologie und Produktionskapazitäten. Zudem werde Moskau wirtschaftlich immer abhängiger von China. 

Viele Verletzte nach russischem Angriff in Ostukraine 

In der ostukrainischen Industriestadt Pawlohrad sind bei einem russischen Angriff mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohngebäude sei beschädigt worden, schrieb der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Olexander Hanscha, bei Telegram. Ein Brand sei ausgebrochen. Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft handelte es sich um einen Drohnenangriff. 

Wadephul: EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine beginnen bald

Außenminister Johann Wadephul hat sich zuversichtlich über einen raschen Beginn des EU-Beitrittsverfahrens für die Ukraine geäußert, zugleich aber um Geduld geworben. „Wir haben jetzt nach einer Zeit langen Wartens jede Geduld dafür, dass dieser Prozess in aller Ruhe und Sorgfalt zu Ende geführt wird“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orbán in Berlin. „Ich bin optimistisch, dass das bald geschehen kann“, fügte er hinzu.

Man sei in der Schlussphase der Verhandlungen über die Eröffnung der Verhandlungen, sagte Wadephul. „Aber das machen wir, nachdem der politische Weg jetzt sehr positiv aussieht, in aller Sorgfalt und ohne irgendeine Hektik, weil die gar nicht nötig ist.“ Im EU-Außenministerrat am kommenden Montag werde man die weiteren Themen besprechen und vor allem den EU-Gipfel Ende der Woche vorbereiten.

Orbán sagte, man arbeite an einem Treffen zwischen Ministerpräsident Peter Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Die Kriterien und Verfahren der EU für einen Beitritt müssten für alle Kandidaten angewandt werden. Zugleich betonte sie, auch die neue ungarische Regierung werde keine Rüstungsgüter in die Ukraine schicken und unterstütze keine Waffenlieferungen in das von Russland angegriffene Land. Orbán ist nicht mit Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán verwandt.

Ukrainische Luftangriffe bis tief hinein nach Russland – nach anhaltenden russischen Attacken auf die Ukraine 

Die ukrainische Armee hat in der Nacht Ziele bis tief hinein nach Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 326 feindliche Drohnen seien abgefangen worden. Diese Zahl ist nicht unabhängig überprüfbar, sie spricht aber für einen großangelegten ukrainischen Angriff.

Getroffen wurde unter anderem die Raffinerie von Samara an der Wolga, wie russische Telegramkanäle berichteten. Im Gebiet Wladimir östlich von Moskau wurden nach Behördenangaben zwei Infrastrukturobjekte beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bestätigte auf dem Portal X die Angriffe auf diese Ziele. In Tscheboksary an der Wolga sprachen die Behörden von drei Verletzten nach einem Raketenangriff. Dort wurde nach Angaben Selenskyjs ein Rüstungsunternehmen mit ukrainischen Marschflugkörpern des Typs FP-5 Flamingo beschossen. „Wir wenden weiter Langstreckensanktionen gegen russische Militärobjekte und die Ölindustrie an“, schrieb er.

Drohnenalarm wurde auch in der sibirischen Stadt Omsk ausgelöst, die 2800 Kilometer von Kiew entfernt liegt. Omsk ist Standort der größten russischen Ölraffinerie. Es wurde aber nichts über einen tatsächlichen Angriff bekannt.

In Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim schlug eine Drohne in das historische Rundgebäude „Sewastopol-Panorama“ ein, das ein Geschichtsmuseum beherbergt. Der Chef der Besatzungsverwaltung, Michail Raswoschajew, sprach auf Telegram von einem gezielten Angriff auf eine Kultureinrichtung. Dies wäre indes untypisch für die bisherigen Angriffsmuster der ukrainischen Armee. Umgekehrt hat Russland in mehr als vier Jahren Angriffskrieg viele Museen, Theater, Bibliotheken, Schulen und Kirchen in der Ukraine bei Luftangriffen beschädigt.

Die russischen Drohnenangriffe in der Nacht trafen am schwersten die grenznahe ukrainische Großstadt Charkiw. Die Regionalverwaltung berichtete von 26 Einschlägen binnen kurzer Zeit. Es habe fünf Verletzte gegeben. Die ukrainische Luftwaffe zählte über Nacht 207 russische Drohnen, von denen 181 abgefangen worden sein. 

Ukraine verabschiedet Rekord-Wehretat nach Freigabe von EU-Milliarden 

Nach der ​Freigabe von EU-Milliardenhilfen hat das ukrainische Parlament den Weg für Rekordausgaben im Verteidigungsbereich geebnet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch einer Aufstockung des ​Haushalts um zusätzlich 1,56 Billionen Hrywnja (etwa 30 Milliarden Euro) für Verteidigung und Sicherheit ⁠zu. Damit steigt der gesamte Wehretat für das laufende Jahr auf die Rekordsumme von 4,37 Billionen ​Hrywnja. Das ​Gesetz wurde mit 242 Stimmen ‌angenommen, für eine Mehrheit waren 226 ‌Stimmen nötig. Die Ukraine hat zuletzt ihre Angriffe tief in russischem Gebiet verstärkt und verzeichnet ​zugleich kleinere Erfolge ​bei Gegenangriffen an der Front.

Möglich wurde ​die Aufstockung durch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren Darlehens der Europäischen Union, das durch eingefrorene russische ‌Vermögenswerte besichert ist. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Euro wird ‌noch für diesen ‌Monat erwartet. Kiew ist jedoch weiterhin auf ​andere internationale Hilfen angewiesen, um seinen Haushalt zu finanzieren.

Autobombe bei Moskau – Spekulationen um getöteten General 

Unweit der russischen Hauptstadt Moskau ist ein Mann durch eine Autobombe getötet worden. Die Explosion fand nach Angaben des Staatlichen Ermittlungskomitees gegen 5.30 Uhr Ortszeit in einem fahrenden BMW statt. Es sei ein Verfahren eingeleitet worden, wobei offen gelassen wurde, in welche Richtung ermittelt wird. Informationen der Tageszeitung „Kommersant“ nach wurde die Bombe aus bis zu einem halben Kilogramm Sprengstoff unter dem Boden des Wagens angebracht.

Unbestätigten Berichten ukrainischer und russischer Blogger zufolge ist der Tote ein Oberst oder gar General der russischen Raketentruppen. Die mutmaßliche Adresse des 57-Jährigen in Balaschicha stand dabei bereits seit 2023 auf einer öffentlich einsehbaren Feindliste der Ukraine. Im April 2025 starb bereits ein General des russischen Generalstabs in der Stadt am östlichen Stadtrand Moskaus durch eine Autobombe. Gegen Abend entschärften die Behörden zudem einen verdächtigen Gegenstand im Südwesten Moskaus durch eine gezielte Sprengung. 

Russland: Drei Explosionen an Gaspipeline in Dagestan gemeldet

In der russischen Kaukasus-Republik Dagestan kommt es in der Stadt Kisiljurt zu Explosionen an einer Gaspipeline. „Nach vorläufigen Informationen kam es an einer Gasfernleitung mit einem Durchmesser von 1200 Millimetern zu drei Explosionen“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass das regionale Katastrophenschutzministerium. Informationen über Opfer oder Schäden liegen zunächst nicht vor, die Einzelheiten würden derzeit noch geklärt. ​In der Industriezone der Stadt brennt es, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Bürgermeisteramt berichtet. Das Feuer habe demnach offenbar eine Gasverteilerstation erfasst. 

Tusk pocht auf mehr Mitsprache Polens bei möglichen Friedensverhandlungen

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat den Ausschluss seines Landes aus den Ukraine-Gesprächen im E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Dies habe er auch Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Telefonat zu verstehen gegeben, sagte Tusk, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. „Ich habe gesagt, dass aus polnischer Sicht Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, von uns nicht respektiert werden.“ Polen sei ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um „ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen“.

Merz, der britische Premier Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij hatten sich am Sonntag in London getroffen. Dort stimmten sie eine europäische Haltung zu Russland und zu Gesprächen über ein Kriegsende ab. Merz unterrichtete nach eigenen Angaben am Dienstag Tusk über dieses Treffen. Tusk und er seien sich einig über den Kurs an der Seite der Ukraine, schrieb der Kanzler X. „Wir werden weiter eng koordinieren – dieser Krieg muss jetzt ein Ende finden.“

Tusk berichtete, dass auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni von dem E3-Format nicht begeistert sei. Er sprach von einem baldigen Treffen mit Polen und Italien im Format E5. Der polnische Ministerpräsident gestand aber ein, dass auf diese Weise immer mehr Staaten Anspruch auf Teilnahme erheben könnten und der Gesprächsprozess schwierig werde. Das E3-Format lässt auch die nordischen Länder Finnland, Schweden, Dänemark und Norwegen außen vor, die wichtige politische wie militärische Unterstützer der Ukraine sind.

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Selenskij trifft baltische und nordische Regierungschefs in Estland 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist in Estland mit den Ministerpräsidenten der nordischen und baltischen Staaten zusammengetroffen. In der Hauptstadt Tallinn nahm er als Gast am Gipfeltreffen der sogenannten NB8-Staaten teil. Zu der Staatengruppe gehören Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Dänemark, Estland, Lettland und Litauen. Zuvor war Selenskij bereits zu Einzelgesprächen mit einigen der Regierungschefs und Estlands Staatspräsident Alar Karis zusammengekommen. 

„Wir werden darüber beraten, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, den Druck auf Russland erhöhen und Europa insgesamt sicherer machen können“, sagte der Gastgeber, Estlands Ministerpräsident Kristen Michal, vor den eintägigen Gesprächen in dem an Russland grenzenden Baltenstaat.

Die nordischen und baltischen Staaten zählen zu den größten Unterstützern der Ukraine. Gemeinsam haben die acht Länder, von denen fünf an Russland grenzen, nach Angaben der estnischen Staatskanzlei bislang Hilfe im Wert von mehr als 42 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Gemessen an der Bevölkerungsgröße sei dies der weltweit höchste Beitrag pro Kopf.

Ein weiteres Gesprächsthema dürfte die Verhinderung von Vorfällen mit einfliegenden Drohnen sein. Im Zuge des Ukraine-Krieges sind bei Angriffen wiederholt fehlgeleitete ukrainische Drohnen in den Luftraum der baltischen Staaten und auch Finnlands eingedrungen und teils abgestürzt. Kiew hatte mit ihnen Ziele im Nordwesten Russlands angegriffen. Größere Schäden oder Verletzte gab es dabei nicht. Die Vorfälle lösten aber politische Diskussionen aus und führten zu Spannungen mit Russland. 

Neues Sanktionspaket: EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer

Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland soll eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen. „Wir schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient hat“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.

Von der Leyen teilte zudem mit, dass weitere Sanktionen den Finanz- und Energiesektor sowie erstmals auch Fischereiunternehmen treffen sollen. Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist demnach unter anderem geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze bis Januar kommenden Jahres auszusetzen. Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen. Von der Leyen kündigte mögliche Verbote von Krypto-Dienstleistungen für Drittstaaten an, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen.

Weiterhin sollen erstmals Beschränkungen für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse eingeführt werden. Unter anderem die Einfuhr von Kabeljau könnte demnach vollständig verboten werden. Ausweitungen soll es bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien geben, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden. „Zum Beispiel nehmen wir weitere Metalle und Legierungen ins Visier, die in der Luft- und Raumfahrt sowie im Verteidigungssektor verwendet werden“, sagte von der Leyen.

Zur derzeitigen Lage Russland sagte von der Leyen, vier Jahre nach Beginn der groß angelegten Invasion sei das Land eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert. „Die Inflation liegt bei fast sechs Prozent. Die Zinsen liegen bei 14,5 Prozent. Die Steuern steigen“, sagte sie.

Dabei zeigten auch die EU-Sanktionen harte Wirkung. So seien etwa die russischen Energieeinnahmen Anfang 2026 um rund 40 Prozent zurückgegangen. „Russlands Wirtschaft verlangsamt sich deutlich. Das Wachstum ist bestenfalls schleppend. Der Haushalt gerät zunehmend unter Druck“, sagte sie. Ein Teil der Sanktionen soll bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen beschlossen werden, der andere könnte dann nach noch notwendigen Abstimmungen in den kommenden Wochen erfolgen. 

Ukraine zielt auf Straßenverbindung zur Krim

Die ukrainische Armee attackiert weiter eine wichtige Straßenverbindung auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim. Die Brücke von Tschonhar sei die zweite Nacht in Folge durch Drohnenangriffe beschädigt worden, teilte der Chef der russischen Besatzungsverwaltung im Gebiet Cherson, Wladimir Saldo, auf Telegram mit. Die Brücke sei für den Verkehr gesperrt. Saldo riet Autofahrern, auf die längere Straße über Perekop auszuweichen.

Die Angriffe auf die Brücke zählen zu einer seit Mai laufenden Operation der Ukrainer, die für Russland militärisch bedeutende Krim abzuriegeln. Die russische Armee nutzt die Halbinsel für Luftangriffe auf ukrainisches Gebiet und zur Versorgung ihrer Einheiten in der Südukraine. Allerdings ist die Krim nur über drei Straßen erreichbar – die Strecken über Perekop und Tschonhar im Norden sowie über die neu gebaute Brücke von Kertsch im Osten.

Für Treibstofftransporte per Bahn oder Lastwagen ist die Brücke von Kertsch allerdings zu unsicher. Mehrere Fähren, die von Russland zur Krim kursierten, hat die Ukraine ausgeschaltet. Moskau hat entlang des Asowschen Meeres eine neue Straße zur Versorgung der Krim gebaut. Doch auch dort spüren ukrainische Drohnen mittlerer Reichweite Militär- und Treibstoff-Lkws auf und zerstören sie. Auf der 2014 annektierten Halbinsel, die für Russland zugleich ein wichtiges Feriengebiet ist, musste Treibstoff bereits rationiert worden.

Ein russischer Angriff mit Raketen und Drohnen traf unterdessen in der Nacht die ukrainische Stadt Tschuhujiw im östlichen Gebiet Charkiw und tötete mindestens drei Menschen, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Außerdem seien drei Menschen verletzt worden. In der Großstadt Charkiw selbst wurden mindestens 15 Menschen verletzt, zahlreiche Gebäude wurden beschädigt. Die ukrainische Luftwaffe ortete bis zum Morgen 168 russische Drohnen und Raketen, von denen 148 abgewehrt worden seien.

Selenskij: Positives Gespräch mit US-Gesandten Witkoff und Kushner 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat eigenen Angaben zufolge ein positives Gespräch mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über eine Beilegung des Kriegs geführt. Er sei dankbar für die Bereitschaft, in den kommenden Wochen aktiv an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, schreibt Selenskij auf Telegram. 

Die von den USA vermittelten Verhandlungen stocken derzeit, da sich die Regierung in Washington auf den Iran-Konflikt konzentriert. Selenskij betont jedoch, das gemeinsame Ziel eines Friedens in Europa bleibe auf der Tagesordnung. ​Zudem habe man über die Aussichten auf Gespräche beim kommenden G-7-Gipfel im französischen Evian gesprochen. 

Moskau gibt Kraftstoff-Probleme wegen Kiews Angriffen zu 

Das russische Energieministerium hat Probleme bei der Kraftstoffversorgung infolge ukrainischer Angriffe eingeräumt. In letzter Zeit hätten Unternehmen des Kraftstoff- und Energiesektors mit einer Zunahme von feindlichen Angriffen aus der Luft zu kämpfen, „was zu vorübergehenden Schwierigkeiten mit der Kraftstoffversorgung in einer Reihe von südlichen Regionen führt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde bei Telegram.

Ein nun im Energieministerium gebildeter Stab mit Unternehmen aus ebendiesem Sektor soll eine stabile und effiziente Versorgung des Landes sicherstellen, teilte die Behörde weiter mit.

Vizeregierungschef Alexander Nowak hatte beim Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum am vergangenen Wochenende bereits eingeräumt, dass Russland derzeit weniger Öl fördere als ursprünglich geplant. Er erklärte dies mit unplanmäßigen Reparaturen – ohne Gründe dafür zu nennen. Von Moskau eingesetzte Behörden auf der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim und dem ebenfalls annektierten Gebiet Luhansk in der Ostukraine hatten schon zuvor die Ausgabe von Benzin eingeschränkt. Die russische Regierung untersagte außerdem erstmals und zunächst bis Ende November die Ausfuhr von Kerosin.

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