Ukraine News: Selenskij kündigt Reform der Armee an – Politik
Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von ukrainischen oder russischen Behörden und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Selenskij verspricht stärkere Flugabwehr für Odessa und Dnipro
Verletzte nach russischen Drohnenangriffen auf Westukraine
Ukraine attackiert erneut Ölterminal am Schwarzen Meer
Ukraine sieht Chance auf Waffen aus Japan
Ukraine begrüßt Abweisung von mutmaßlich gestohlenem Getreide in Israel
Selenskij kündigt Reform der Armee an – Soldaten sollen besser bezahlt werden
Wie die erhöhten Ausgaben finanziert werden sollen, erklärte Selenskij nicht. Im April hatte die Europäische Union allerdings einen Kredit über 90 Milliarden Euro freigegeben. Medienberichten zufolge kann Kiew mit dem Geld nun erstmals direkt die Armee finanzieren.
Zum angekündigten Reformpaket gehört demnach ebenso ein stärkerer Einsatz befristeter Verträge. Schon in diesem Jahr sollen bereits Eingezogene schrittweise aus dem Wehrdienst ausscheiden können.
Zugleich kursieren in sozialen Netzwerken weiterhin täglich neue Videos von gewaltsamen Zwangsmobilisierungen. Selenskij hatte Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow bereits Mitte Januar bei seinem Amtsantritt beauftragt, die „Bussifizierung“ genannten Zwangsrekrutierungen zu beenden. Ein Großteil der Zwangsmobilisierten desertiert Medienberichten zufolge umgehend. Offizielle Zahlen zur Fahnenflucht werden seit vergangenem Herbst jedoch nicht mehr veröffentlicht.
Selenskij verspricht stärkere Flugabwehr für Odessa und Dnipro
Die südostukrainische Industriestadt Dnipro wurde insbesondere vergangene Woche mit Raketen und Drohnen unterschiedlichen Typs angegriffen. Der Großraum um die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wird regelmäßig von russischen Kampfdrohnen attackiert.
Verletzte nach russischen Drohnenangriffen auf Westukraine
Angaben der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte das russische Militär tagsüber mehr als 400 Drohnen unterschiedlichen Typs ein. 388 seien entweder abgeschossen oder durch elektronische Störsignale zu Boden gebracht worden, teilte die Flugabwehr mit.
Ukraine attackiert erneut Ölterminal am Schwarzen Meer
Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von insgesamt 141 ukrainischen Drohnen über eigenem Gebiet. Gegen die Einschläge in Tuapse zeigte sich die Flugabwehr aber einmal mehr machtlos.
Schon die vorangehenden Angriffe hatten schwere Schäden verursacht. Die meisten Reservoirs sind inzwischen ausgebrannt, auch die Infrastruktur zum Umschlag des Öls auf Schiffe ist beschädigt. Kremlchef Wladimir Putin beklagte zuletzt in einer Sitzung, dass solche Angriffe potenziell umweltgefährlich sein, beharrte allerdings darauf, dass die Behörden die Lage unter Kontrolle hätten und keine Gefahr bestehe. Dabei sind selbst offiziellen Angaben nach die Verschmutzungswerte der Luft stark überhöht und ein Teil des Öls ist ausgelaufen und ins Meer gelangt.
Auf der anderen Seite hat auch Russland einmal mehr in der Nacht die Ukraine mit Drohnen angegriffen. In der Hafenstadt Odessa sind nach offiziellen Angaben zwei Wohnblocks durch Drohneneinschläge in Brand geraten. Zwei Personen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Katastrophenschutz mit. 25 Menschen, darunter zwei Kinder, würden nach dem Schock durch die Einschläge psychologisch betreut.
Ukraine sieht Chance auf Waffen aus Japan
Zunächst könne Tokio helfen, die Entwicklung eines ukrainischen Luftabwehrsystems zu finanzieren, sagt Lutowinow. Das würde die Abhängigkeit von knappen Patriot-Raketen aus US-Produktion verringern. „Wir haben alle notwendigen industriellen Kapazitäten für die Produktion. Aber wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Geldmittel“, sagt er. Die zuständige japanische Ministerin Sanae Takaichi äußerte sich bislang nicht öffentlich zu möglichen Waffenexporten in die Ukraine.
Ukraine begrüßt Abweisung von mutmaßlich gestohlenem Getreide in Israel
Die Zeitung Jerusalem Post und andere Medien hatten aus einer Erklärung des israelischen Verbands der Getreideimporteure zitiert, wonach die Importfirma gezwungen worden sei, das Schiff abzuweisen. Die betroffene Firma Zenziper reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Zwischen der Ukraine und Israel war es in dieser Woche wegen der Lieferung zu diplomatischen Spannungen gekommen. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, erklärte am Mittwoch auf X, die Ukraine habe bislang keine Beweise für einen Diebstahl des Getreides vorgelegt. Zum aktuellen Status der Fracht äußerte er sich am Donnerstag zunächst nicht.
Die Regierung in Kiew betrachtet sämtliches Getreide, das in den fünf von Russland besetzten Regionen einschließlich der Halbinsel Krim angebaut wird, als gestohlen. Sie protestiert regelmäßig gegen den Export durch russische Firmen in andere Länder und droht Käufern mit Sanktionen. Die Regierung in Moskau beansprucht die fünf Regionen als Teil ihres Staatsgebiets, obwohl sie völkerrechtlich als ukrainisch anerkannt sind. Zum rechtlichen Status der dortigen Ernte hat sich Russland bislang nicht geäußert.
Nach Telefonat Trump-Putin: Selenskij für längere Waffenruhe
Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hatten am Vorabend bei einem Telefonat über eine begrenzte Waffenruhe gesprochen. Selenskij wies sein Team an, sich mit den Amerikanern in Verbindung zu setzen. „Unser Vorschlag ist ein langfristiger Waffenstillstand, verlässliche und garantierte Sicherheit für die Menschen und ein dauerhafter Frieden“, erklärte er.
Russland: Hunderttausende neue Vertragssoldaten
In Russland haben sich nach Angaben des stellvertretenden Leiters des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, im vergangenen Jahr 450 000 Personen vertraglich zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet. In diesem Jahr seien es bislang 127 000, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Politiker. Russland lockt im fünften Jahr des Krieges gegen die Ukraine mit großzügigen Prämien für die Verpflichtung zum Militärdienst. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
Russische Drohnen treffen Wohnhäuser in Odessa
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte die russische Armee in der Nacht 207 Kampfdrohnen verschiedener Typen sowie eine ballistische Rakete Iskander-M ein. 172 Drohnen seien ausgeschaltet worden. Aber es habe Einschläge an 22 Orten in der Ukraine gegeben.
Ukrainische Gegenangriffe trafen in der zweiten Nacht in Folge eine Anlage der russischen Ölindustrie bei der Stadt Perm im Ural. Außerdem wurde eine Sprengstofffabrik in der Stadt Dserschinsk attackiert, wie der russische Telegramkanal Astra berichtete.
Pentagon gibt 400 Millionen Dollar Ukraine-Hilfe frei
Zuvor hatte der republikanische Senator Mitch McConnell in der Washington Post scharfe Kritik geübt: „Die Ukraine-Hilfe, die wir vor Monaten beschlossen haben, sammelt jetzt beim Pentagon Staub.“ McConnell warf dem Verteidigungsministerium vor, Anfragen des Senats zu blockieren. Die Gelder sind noch nicht vertraglich gebunden. Ihre Verwendung hängt davon ab, welches Rüstungsmaterial die Ukraine kaufen will.
Putin schlägt Trump Feuerpause in der Ukraine vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem Berater zufolge seinem US-Amtskollegen Donald Trump eine Feuerpause in der Ukraine während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges im Mai vorgeschlagen. Trump habe positiv reagiert, erklärt Kreml-Berater Juri Uschakow. Der US-Präsident glaube, dass eine Vereinbarung zur Beilegung des Krieges kurz bevorstehe. Putin habe der Ukraine in dem mehr als eineinhalbstündigen Gespräch zudem vorgeworfen, auf „terroristische Methoden“ zurückzugreifen. Die beiden Staatschefs hätten auch über mögliche Wirtschafts- und Energieprojekte gesprochen.
Nach offiziellen Zahlen: Russische Wirtschaft schrumpft erstmals seit 2023
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach der Konjunkturschwäche zu Jahresbeginn seine Spitzenbeamten gerügt und Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft gefordert. Es ist jedoch unklar, wie verlässlich die offiziell herausgegeben Wirtschaftszahlen des Landes sind.
USA geben 100 Millionen Dollar für Reparatur der Tschernobyl-Schutzhülle
Eine Drohne hatte die Stahl- und Betonkonstruktion über dem zerstörten Reaktor im Februar vergangenen Jahres getroffen. Die Regierung in Kiew machte Russland verantwortlich, was in Moskau zurückgewiesen wurde. Bei dem Angriff wurde nach ukrainischen Angaben die hermetische Abdichtung der Hülle beschädigt. Zwar sei keine Strahlung ausgetreten, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte jedoch nach einer Inspektion, dass die Konstruktion ihre wesentlichen Sicherheitsfunktionen nicht mehr vollständig erfüllen könne.
Die 2019 fertiggestellte Schutzhülle soll den Austritt von Radioaktivität aus dem Reaktorblock vier verhindern, in dem sich am 26. April 1986 die bislang schwerste zivile Atomkatastrophe der Geschichte ereignete. Seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 ist das Gelände mehrfach von Kampfhandlungen betroffen gewesen. Unter anderem besetzten russische Truppen das Gebiet kurzzeitig. Wiederholt wurde die Stromversorgung der Anlage gekappt.
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Weitreichende Attacken: Ukraine greift russische Ölindustrie am Ural an
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sprach von einer neuen Stufe beim Einsatz von Langstreckenwaffen seiner Armee. „Es ist wichtig, dass jeder Schlag die Leistungsfähigkeit der russischen Rüstungsindustrie, Logistik und die Ölexporte verringert“, schrieb er in sozialen Netzwerken. Es sei jedem klar, dass der Angreifer Russland seinen Krieg beenden müsse. „Es ist Zeit, zur Diplomatie überzugehen, und Moskau sollte dieses Signal hören.“
In Perm deuteten Videos aus der Region darauf hin, dass die Pumpstation einer wichtigen Ölpipeline getroffen wurde. Die Bilder zeigten über dem Brandherd eine dicke schwarze Rauchwolke. Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte später auch, dass die Pumpstation Ziel des Angriffs war. In Orsk ganz im Süden des Ural-Gebirges galt der Angriff höchstwahrscheinlich der dortigen Ölraffinerie, wie der russische Telegramkanal Astra berichtete. Beide Orte liegen zwischen 1500 und 1800 Kilometer von der Ukraine entfernt.
Erst am Dienstag hatte ein ukrainischer Drohnenangriff ein Großfeuer in einer russischen Ölraffinerie in der Hafenstadt Tuapse am Schwarzen Meer ausgelöst. Es war die dritte Attacke auf die Anlage in weniger als zwei Wochen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete dies als Beweis für verstärkte ukrainische Angriffe auf zivile Ziele.
Russland: Parade auf dem Roten Platz ohne militärisches Gerät
Russland verkleinert in diesem Jahr die jährliche Militärparade zum Tag des Sieges auf dem Roten Platz und verzichtet auf militärisches Gerät. Grund sei die Gefahr „ukrainischer terroristischer Aktivitäten“, teilt der Kreml mit. Die Parade am 9. Mai erinnert an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
