Türkei: Polizei erstürmt Oppositionszentrale
In der Türkei hat die Bereitschaftspolizei die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP gestürmt. Der per Gerichtsbeschluss abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel wurde aus dem Gebäude in der Hauptstadt Ankara vertrieben. Die Einsatzkräfte setzten Tränengas ein und durchbrachen eine von Özels Anhängern errichtete Barrikade. Diese bewarfen die Polizisten mit Gegenständen.
Nach dem Polizeieinsatz verließ Özel das Gebäude. „Wir werden zu den Sitzen der Macht marschieren“, kündigte der abgesetzte CHP-Chef vor jubelnden Anhängern an und zog umringt von Unterstützern Richtung Parlament. Auf dem Weg dorthin wurden sie von der Polizei aufgehalten. In einer Videobotschaft sprach Özel von einem Angriff der Polizei.
Gericht ließ Parteitagsbeschlüsse annullieren
Auslöser des Polizeieinsatzes ist ein Gerichtsurteil vom Donnerstag. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten annullierten die Richter Özels Wahl zum CHP-Chef vor zweieinhalb Jahren. An Özels Stelle setzten sie den früheren CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu wieder ein. Özel verurteilte die Entscheidung vom Donnerstag als „Justizputsch“.
Beim CHP-Parteitag im November 2023 hatte sich Özel in einer Stichwahl um den Vorsitz gegen Kilicdaroglu durchgesetzt. Das Gericht erklärte nun, dies sei nur deshalb geschehen, weil Özel Druck auf Delegierte ausgeübt oder ihnen lukrative Jobs versprochen habe. Am Samstag verkündete die türkische Justiz zudem die Festnahme von 13 CHP-Mitgliedern, denen „Einmischung“ in die Wahl der Parteiführung vor zweieinhalb Jahren vorgeworfen werde.
Den Prozess hatte ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt. Das Verfahren war im Oktober zunächst abgewiesen worden und wurde dann neu aufgerollt.
Experten: Test für die Demokratie in der Türkei
Experten werten das Gerichtsurteil als Test für die Demokratie in der Türkei, die Mitglied der NATO und des Europarats ist. Die Entscheidung könnte die 23-jährige Herrschaft von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AK-Partei verlängern. Die nächste reguläre Wahl steht 2028 an. Sie müsste jedoch vorgezogen werden, falls der heute 72-jährige Erdogan wegen einer Amtszeitbeschränkung erneut antreten will.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Gerichtsentscheidung als „jüngsten Schlag gegen die Herrschaft von Recht, Demokratie und Menschenrechten“ in der Türkei. Der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf sie eine Aushöhlung der Demokratie in der Türkei mithilfe „missbräuchlicher Taktiken“ gegen die CHP vor.
Unter der Führung des 51-jährigen Özel fuhr die CHP bei der Kommunalwahl 2024 einen überraschenden Erfolg ein und gewann die meisten Bürgermeisterämter im Land. Seitdem wurden zahlreiche oppositionelle Politiker im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen verhaftet, darunter der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu.
Die Regierung weist Vorwürfe zurück, sie setze Gerichte gegen politische Rivalen ein. Die Justiz sei unabhängig.
Der abgesetzte CHP-Chef Özel forderte bereits am Samstag, so schnell wie möglich einen neuen Parteitag abzuhalten. Der nun per Gerichtbeschluss wieder ins Amt gekommene Kilicdaroglu erklärte dagegen, ein Parteitag werde zu einem „angemessenen“ Zeitpunkt stattfinden.
Erdogan lässt Uni schließen und wieder öffnen
Die türkische Regierung geht seit langem zunehmend autoritär gegen die Opposition vor. Auch die als liberal geltende Bilgi-Universität in Istanbul wurde Ziel von Repressionen. Am Freitag ließ Präsident Erdogan die Privat-Hochschule schließen. Per Dekret wurde der Uni die Betriebsgenehmigung entzogen. Der türkische Staatschef hatte seine Entscheidung mit einem angeblich „unzureichenden“ Bildungsniveau der Einrichtung begründet.
Die Folge waren massive Proteste: Hunderte Studierende sowie einige Dozenten demonstrierten am Sonntag auf dem Campus gegen die Entscheidung. Einige Studierende besetzten die Hochschule, wurden aber von Einsatzkräften aus dem Gebäude getragen. Nach den Worten einer Teilnehmerin wurden sie am Sonntag von Polizisten an Händen und Füßen gepackt und aus dem Gebäude geworfen. Eine Studentin erlitt dabei einen Nasenbeinbruch.
Kurz darauf machte Erdogan seine umstrittene Anordnung zur Schließung der Uni wieder rückgängig. Ein entsprechendes neues Dekret wurde am Sonntagabend im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Auf der Website der Hochschule wurde mitgeteilt, die Entscheidung zum Weiterbetrieb sei getroffen worden, um das Recht der Studierenden auf Bildung zu wahren.
Die 1996 gegründete Universität hat mehr als 20.000 Hochschüler. Sie nahm bislang am Erasmus-Austauschprogramm der Europäischen Union teil und empfing jedes Jahr zahlreiche europäische und internationale Studierende. Die Universität war zuletzt in Vorwürfe rund um Geldwäsche und Steuerbetrug verwickelt und wurde darum seit 2025 von einem gerichtlich bestellten Verwalter geleitet.
AR/pgr (afp, rtr, dpa)
