Trump will noch mehr Soldaten aus Deutschland abziehen
US-Präsident Donald Trump hat die Pläne für einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland bekräftigt. „Wir werden stark reduzieren“, sagte er auf dem Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida auf eine Reporterfrage – „und zwar um weit mehr als 5000“. Eine genaue Zahl nannte er nicht.
Am Freitag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Er solle in den nächsten sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein.
Das Pentagon machte deutlich, die Abzugs-Entscheidung folge einer Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April 86.000 Soldaten in Europa stationiert, davon 39.000 in Deutschland.
Gesetzliche Hürden für umfangreichen Abzug
Trump hatte erst vor einigen Tagen angekündigt, einen Teilabzug zu prüfen. Zuvor zeigte er sich verärgert über Bundeskanzler Friedrich Merz, nachdem dieser sich kritisch zum US-Krieg gegen den Iran geäußert hatte.
Grundsätzlich gibt es für den Abzug von US-Truppen aus Europa gesetzliche Hürden. Der Kongress hatte vergangenes Jahr einen Sicherheitsmechanismus beschlossen. Die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, darf demnach nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen.
Mit einer Reduzierung um 5000 Soldaten würden die USA diese Zahl noch nicht unterschreiten. Trump hatte jüngst allerdings auch Italien und Spanien mit einem Abzug von US-Soldaten gedroht.
„Falsches Signal an Wladimir Putin“
Kritik an den Plänen der US-Regierung äußerten zwei führende Republikaner. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus, Roger Wicker und Mike Rogers, dass ein Truppenabzug aus Deutschland das Risiko berge, „das falsche Signal an Wladimir Putin zu senden“. Der Kreml-Chef ist für den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich.
Wicker und Rogers zeigten sich am Samstag „sehr beunruhigt“ über die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, US-Soldaten aus Deutschland und möglicherweise auch anderen europäischen Ländern abzuziehen. Sie betonten zudem, dass Deutschland den Forderungen ihres Parteifreundes Trump nach höheren Verteidigungsausgaben nachgekommen sei und dass Berlin US-Flugzeuge während des anhaltenden Konflikts mit dem Iran Stützpunkte und den deutschen Luftraum nutzen lasse.
gri/pg (dpa, afp)
