Südafrika: Proteste gegen Migranten – Präsident verurteilt Gewalt
Südafrika wird von gewalttätigen Protesten gegen illegale Einwanderung erschüttert. Nun hat Präsident Ramaphosa Gewalt gegen Ausländer verurteilt und gleichzeitig eine härtere Migrationspolitik angekündigt.
Brennende Hütten, geplünderte Geschäfte, Menschen in Angst. Ende April hatten die Protestmärsche begonnen – zuerst in East London, später auch in Johannesburg, Durban und der Hauptstadt Pretoria. Die Demonstranten verlangen ein härteres Vorgehen der Regierung gegen illegale Zuwanderer, die sie für die hohe Arbeitslosigkeit und die grassierende Kriminalität im Land verantwortlich machen.
Zunächst verliefen die Kundgebungen weitgehend friedlich, dann aber wurde die Stimmung spürbar aggressiver. In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf Migranten und deren Läden.
Präsident: Selbstjustiz hat keinen Platz
Staatspräsident Cyril Ramaphosa nennt die Sorgen der Menschen zwar berechtigt, warnt aber die Demonstranten davor, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen: „Niemand hat zum Beispiel das Recht, jemanden auf der Straße oder auf den Wegen unseres Landes anzusprechen und einen Identitätsnachweis zu verlangen. Für die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen ist der Staat zuständig und nur der Staat.“
Und diese Gesetze sollen jetzt deutlich verschärft werden. Um die illegale Migration einzudämmen, soll es unter anderem strengere Grenzkontrollen und eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Regeln geben. Außerdem kündigte Ramaphosa spezielle Einwanderungsgerichte an, sowie höhere Strafen für Arbeitgeber, die illegale Arbeitskräfte beschäftigen.
Selbstjustiz aber habe in Südafrika keinen Platz, so der Staatpräsident, genauso wenig wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus oder Intoleranz: „Als Gesellschaft dürfen wir uns nicht dazu verleiten lassen, uns gegen Menschen zu stellen, die nicht in Südafrika geboren wurden und unter uns leben. Wir werden es nicht zulassen, dass Gruppen die legitimen Sorgen der Südafrikaner ausnutzen, um unser Land durch Gesetzlosigkeit und Gewalt zu destabilisieren.“
Migrationskritische Bewegungen
Nicht ausdrücklich genannt, aber ganz sicher gemeint dürften damit migrationskritische Bewegungen sein – wie die „Organisation Dudula“ oder die Initiative „March and March“. Deren Gründerin Jacinta Ngobese-Zuma weist den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit entschieden zurück und wirft dem Präsidenten in einem Gespräch mit dem Nachrichtenkanal SABC vor, das Problem völlig falsch einzuschätzen.
Ngobese-Zuma sagt, der Präsident sehe es als politisches Thema, bei dem Gruppen Macht gewinnen wollten. Und weiter: „Ich kann Ihnen versichern: Ich persönlich habe keinerlei Interesse an Politik. Mir geht es darum, dass unsere Kinder in einem sicheren Land aufwachsen. Mein größtes Problem ist aber, dass der Präsident offenbar nicht ausreichend informiert wurde.“ Die Lösungen, die der Präsident vorschlage, seien unpraktisch. Einige – wenn nicht alle – seiner Vorschläge würden sich nicht umsetzen lassen.
Opposition: Regierung will von Versagen ablenken
Auch der politischen Opposition gehen die angekündigten Maßnahmen nicht weit genug. Außerdem, sagt Vuyolwethu Zungula, Chef der Partei „African Transformation Movement“ dem Sender Newzroom Afrika, schürt die Regierung damit nur falsche Hoffnungen, um von ihrem jahrelangen Versagen abzulenken.
„Angesichts der aktuellen Ereignisse in unserem Land“, sagt Zungula, „bei denen Südafrikaner aufgewacht sind, Probleme friedlich ansprechen und konfrontieren, fürchtet die Regierung, dass es nicht bei der Frage der illegalen Einwanderung bleibt. Es könnte zur eigentlichen Ursache führen: einer versagenden Regierung. Die Menschen wollen diese Regierung absetzen.“
International nimmt Druck auf Regierung zu
Auch international nimmt der Druck auf die Regierung in Pretoria zu. Mehrere afrikanische Länder haben nach den Ausschreitungen bereits damit begonnen, ihre Staatsbürger in Sicherheit zu bringen. Ghana zum Beispiel, Malawi oder Mosambik.
Um den außenpolitischen Schaden zu begrenzen, schickt der südafrikanische Präsident Ramaphosa Sondergesandte in die Nachbarstaaten, die für Vertrauen werben und erklären sollen, was ihr Land gegen die ausländerfeindliche Gewalt unternimmt. Gleichzeitig bietet Ramaphosa eine engere Zusammenarbeit an, etwa in Sachen Grenzmanagement. Migrationsprobleme könnten schließlich nur gemeinsam gelöst werden.
