Spaniens humane Migrationspolitik gilt laut Ministerin als Vorbild für Europa

Spaniens Migrationspolitik gilt nach den Worten der zuständigen Ministerin Elma Saiz „fast als Staatsräson“. Im Mittelpunkt stehen Integration, ein friedliches Zusammenleben und die Anerkennung des positiven Beitrags von Migrantinnen und Migranten, sagte sie im Gespräch mit Euronews.

Viele Staaten in Europa verschärfen ihren Kurs in der Migrationspolitik. Spanien geht unter Ministerpräsident Pedro Sánchez jedoch einen deutlich anderen Weg.

„Spanien war früher ein Auswanderungsland. Heute ist es ein Land der Chancen“, sagte Saiz in der Euronews-Sendung 12 Minutes With. Migration sei ein zentraler Motor für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes, betonte sie.

Im Zentrum der aktuellen Migrationspolitik steht ein Regularisierungsverfahren. Es könnte mehr als 500 000 Menschen, die bereits im Land leben, einen legalen Aufenthaltsstatus verschaffen. Diese Maßnahme wurde Anfang dieses Jahres beschlossen.

„Das sind Menschen, die längst unter uns leben. Das Problem ist, dass sie derzeit weder Rechte noch Pflichten haben“, sagte sie. Anspruch haben Personen ohne Papiere, die seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben oder vor Ende 2025 Asyl beantragt haben.

Mit Blick auf den Zweifel eines Teils der Bevölkerung, ob die öffentlichen Dienste all diese Menschen versorgen können, ohne dass das System kollabiert, sagte Saiz: „Es ist enorm wichtig, dass die öffentlichen Dienste im gleichen Tempo gestärkt werden wie die Bevölkerung, die sie betreuen sollen.“

Saiz hob hervor, dass das Programm, das Hunderttausenden Menschen ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis den Weg in die Legalität öffnet, auf breite Unterstützung in der Bevölkerung stößt.

Der Vorschlag geht auf eine von Bürgerinnen und Bürgern eingebrachte Gesetzesinitiative zurück. Mehr als 700 000 Menschen haben unterschrieben, dazu kommen Hunderte Organisationen der Zivilgesellschaft, Arbeitgeberverbände und Institutionen.

Belastet das die Beziehungen?

Die Europäische Kommission und mehrere Mitgliedstaaten haben Vorbehalte gegen den Plan geäußert, vor allem wegen möglicher Folgen im Schengen-Raum. Eine zentrale Sorge lautet, dass legalisierte Personen ohne Erlaubnis in andere EU-Staaten weiterziehen könnten.

Saiz betonte jedoch, die Maßnahme stehe im Einklang mit den Regeln der Europäischen Union, inklusive des Schengen-Systems.

Sie erklärte, Regularisierungen seien Ausdruck nationaler Souveränität, da es um Menschen gehe, die bereits in Spanien leben und Teil der heimischen Wirtschaft sind.

„Wir sprechen über etwas, das – wie europäische Vertreter zu Recht betonen – in die Souveränität und Entscheidungsfreiheit unseres Landes fällt, denn hier werden diese Menschen leben und arbeiten“, sagte die Ministerin.

Der Plan der spanischen Regierung bedeutet nicht, dass die neu registrierten Personen mit einer einjährigen Arbeitserlaubnis frei in andere EU-Staaten ziehen können. Sie dürfen wohnen und arbeiten ausschließlich in Spanien.

Spanien schlägt in Europa einen anderen Kurs ein

Die Entscheidung über diese weitreichende Regularisierung traf Madrid, ohne die europäischen Partner vorher einzubinden. Dafür musste Sánchez viel Kritik einstecken. In Brüssel fürchten viele, der Schritt könne mit der derzeitigen Linie der EU kollidieren, die Migrationsregeln zu verschärfen.

Saiz hält dagegen, Spanien biete ein alternatives Modell, das auf „regulärer, geordneter und sicherer“ Migration beruhe.

Sie bezeichnete die spanische Politik als internationalen Referenzpunkt. Die Zahl irregulärer Ankünfte sei in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, insbesondere auf Routen wie zu den Kanarischen Inseln.

Nach ihren Worten zeigt das, dass ein humanitärer Ansatz und eine wirksame Steuerung von Migration einander nicht ausschließen.

Saiz plädierte dafür, Migrationspolitik stärker an Fakten und langfristigen Strategien auszurichten und weniger an kurzfristigem politischem Druck. Spaniens Kurs sei in einem sich wandelnden Europa zugleich pragmatisch und werteorientiert.

„Ich erinnere daran, dass mehr als vierzig Prozent der seit der Arbeitsmarktreform entstandenen Jobs von ausländischen Beschäftigten übernommen wurden“, sagte die Ministerin. Immer mehr von ihnen arbeiteten in hochqualifizierten Bereichen.

Zugleich verwies sie auf Fortschritte auf EU-Ebene, etwa auf den Migrations- und Asylpakt, der während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft vereinbart wurde. Er stehe für den gemeinsamen Willen zu abgestimmten Lösungen.

Spaniens internationale Rolle

Über die Migrationspolitik hinaus ordnete Saiz Spaniens Kurs in eine breitere Strategie ein: Das Land wolle international aktiver auftreten, den Multilateralismus stärken und das Völkerrecht verteidigen.

„Unsere Position zielt im Kern darauf, den Werten treu zu bleiben, die wir uns gemeinsam mit großer Anstrengung erarbeitet haben und auf denen die Europäische Union beruht“, sagte sie.

Das führt mitunter zu Spannungen mit Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Donald Trump, vor allem bei globalen Fragen.

Spanien hat Forderungen einiger NATO-Partner zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die Regierung hält ihre derzeitigen Zusagen für angemessen und im Einklang mit den gemeinsam vereinbarten Zielen des Bündnisses.

Trump hat Spaniens Haltung scharf kritisiert und die Anstrengungen des Landes als unzureichend bezeichnet. Washington reagierte zudem verärgert auf die Kritik Madrids an den US-Angriffen auf Iran.

Diese Spannungen führten dazu, dass die Regierung Trump damit drohte, die Handelsbeziehungen zu Spanien zu kappen und Spanien aus der NATO auszusetzen.

Die Ministerin betonte jedoch, dass Spanien ein „zuverlässiger Partner“ bleibe und enge Beziehungen zu den USA pflege.