Söder fordert die CSU nach Weber-Brief zu „Einigkeit“ auf – Bayern
Markus Söder hat Verstärkung mitgebracht. Mit 14 Minuten Verspätung nimmt der CSU-Chef am Montag im Presseraum der Münchner Parteizentrale Platz. Rechts und links setzen sich die Chefs der CSU im bayerischen Landtag und im Bundestag neben ihn, Klaus Holetschek und Alexander Hoffmann. Die Botschaft, die das Trio nach der Sitzung des CSU-Vorstands senden will, fasst Söder so zusammen: „Streit schwächt, Einigkeit stärkt.“ Holetschek spricht von einem „Schulterschluss“, Hoffmann beschwört eine CSU, „die entschlossen sein muss und die geschlossen sein muss“.
Einigkeit, Schulterschluss, Geschlossenheit – dass drei führende CSU-Männer ihren Zusammenhalt so demonstrativ betonen müssen, liegt an einem vierten, der zwar nicht mit am Tisch sitzt, aber allgegenwärtig ist an diesem Montag: Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei und Söders Stellvertreter. In seinem „Pfingstbrief“ hat der Niederbayer der CSU vor drei Wochen ein Fehlen von Visionen und Ideen attestiert und den Kurs unter Parteichef Söder infrage gestellt: „Wir müssen das Gemeinwohl wieder visionär ins Zentrum unserer Politik rücken.“
Seitdem brodelt es in der CSU, Kritiker und Befürworter des Briefs wechselten sich mit Wortmeldungen ab. Nur Söder selbst sagte: nichts. Im Parteivorstand musste er nun reagieren – und versuchte mit einem „Zehn-Punkte-Plan“ zur Belebung der Programmarbeit in einen Befreiungsschlag: Unter anderem soll die Grundsatzkommission der CSU neu aufleben, den Vorsitz soll der 43 Jahre alte Landtagsabgeordnete Maximilian Böltl übernehmen. Stattfinden sollen in diesem Jahr auch ein „außenpolitischer Kongress“ über Verteidigungs-, Landwirtschafts- und Finanzpolitik sowie ein „Hightech-Forum“. Die Beteiligung der Ehrenamtlichen in den Orts- und Kreisverbänden soll gestärkt werden, etwa durch Umfragen, Unterstützung bei Social Media sowie ein „großes Basiscamp“.
Angesichts der immer neuen Umfrage-Rekorde der AfD und dem sinkenden Zuspruch der Union auf Bundesebene betonte Söder mehrfach, dass interner Streit schade. „Die Wölfe stehen vor der Tür“, die Bundesregierung sei „zum Erfolg verdammt“. Als kleinster Koalitionspartner im Bund müsse die CSU „besonders einig“ sein. „Nicht sinnieren, sondern regieren“, lautet seine Devise. Den Namen Manfred Weber nimmt er nicht in den Mund, auf Nachfrage nennt er ihn nur den „Kollegen“ aus Brüssel.
Intern soll die Stimmung laut Teilnehmern alles in allem friedlich geblieben sein. Söder habe seinen Rivalen nicht direkt angesprochen. Der Zehn-Punkte-Plan aber wird als klare Reaktion auf den Brief gelesen. Holetschek soll Weber vorgeworfen haben, dass der Brief der Partei „geschadet hat“. Weber habe seinerseits die Forderung, dass es in der CSU „kein Weiter-so“ geben dürfe, bekräftigt. Der große Knall ist trotzdem ausgeblieben. Ob damit nun Ruhe einkehrt?
Seit Söder im Januar 2019 CSU-Chef wurde, hatte er nie stärkeren Gegenwind aus der eigenen Partei. Die Unzufriedenheit über Wahlergebnisse, Stil und Kurs hat eine Schwelle erreicht, über die immer häufiger Kritik schwappt, auch öffentlich. In den vergangenen Jahren hatte es zwar auch schon Zwischenrufe von Altvorderen wie Erwin Huber oder Horst Seehofer sowie Nadelstiche aus der Jungen Union (JU) gegeben, aber die konnten Söder und seine Leute meist als Einzelmeinungen abtun. Spätestens seit der missratenen Kommunalwahl im März und Webers Fundamentalkritik ließ sich die Debatte aber nur noch schwer abwürgen.
Kürzlich gelangte ein internes Papier des CSU-Kreisverbands Bad Tölz-Wolfratshausen an die Öffentlichkeit, das „eine massive Anti-CSU-Stimmung“, eine „gewisse Sprunghaftigkeit“ und das „teils als überheblich empfundene Auftreten von Verantwortlichen“ beklagte. Adressiert war das Schreiben an Söder persönlich, obwohl es angeblich nie finalisiert oder abgeschickt worden sei. Vergangene Woche hieß es in der CSU, die Sache sei geklärt. Wer sich zuletzt an der Parteibasis umhörte, vernahm aber auch andernorts kritische Stimmen. „Das mögen die Leute vor Ort nicht, diese Breitbeinigkeit“, sagte etwa der Bürgermeister von Reit im Winkl, Matthias Schlechter.
Vergangene Woche stellte Hans Reichhart, Söders früherer Bauminister und inzwischen Landrat von Günzburg, die von der CSU in der Bundesregierung durchgedrückte milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente infrage. Das CSU-Vorstandsmitglied forderte im BR, bei der Reform des Sozialstaats auch „heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern“. Reichhart dürfte sehr wohl gewusst haben, dass Söder meist verärgert reagiert hat, wenn etwa die JU mal wieder an seinem Wahlversprechen rüttelte. Dieses sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Der Vorstoß zeigt, dass die Partei nicht mehr bereit ist, ihrem Chef blind zu folgen.
Im Gegenteil: Nicht nur Kritiker sehen ihn als „Parteichef auf Bewährung“, der beweisen müsse, dass er mit Blick auf die Landtagswahl 2028 noch der Richtige an der Spitze ist. Bei seiner Wiederwahl zum CSU-Vorsitzenden erhielt Söder im Dezember magere 83,6 Prozent – wer weiß, wie dieses Ergebnis heute ausfallen würde?
Söder hat den Unmut erkannt und reagiert: Er tritt seit Wochen staatsmännischer auf, hat das Trash-Aufkommen auf seinen Social-Media-Kanälen gestoppt und dafür den Verlust Tausender Fans in Kauf genommen. Er hat sich offen gezeigt für eine Bundespräsidentin aus der CSU, Ilse Aigner. Er hat sich in einer Regierungserklärung, zumindest zwischen den Zeilen, für sein aggressives Grünen-Bashing entschuldigt. Und er hat seinen Vertrauten, CSU-Fraktionschef Holetschek, als neuen Kopf der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung vorgeschlagen, um das politische Nachdenken jenseits des Tagesgeschäfts zu beleben. Und nun noch sein Zehn-Punkte-Plan.
All das zeigt, dass dem Parteichef der Ernst der Lage sehr bewusst ist. Ob es reicht, um die Partei nachhaltig zu beruhigen? Daran gibt es in CSU-Kreisen auch nach diesem Montag Zweifel, zumal die anstehenden Reformentscheidungen im Bund sowie die Landtagswahlen im Osten in den kommenden Wochen und Monaten keine Entspannung für die Regierungspartei CSU versprechen. Auch die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern wird zunehmend kritisch betrachtet. Und was passiert, sollte Ilse Aigner nicht Bundespräsidentin werden? Meldet sie dann Ansprüche in Bayern an? Das sind offene Fragen, die zu weiteren Diskussionen führen könnten.
Am Wochenende demonstrierten Söder und Aigner auf dem Parteitag der Oberbayern-CSU jedenfalls Harmonie: Für Fotos posierten sie Rücken an Rücken. „Zusammenhalt hat uns in der CSU immer besonders stark gemacht“, schrieb Söder anschließend auf Instagram. Zusammenhalt, da war es wieder, eines dieser neuen Zauberwörter.
Ein Söder-Sturz steht nach menschlichem Ermessen also nicht auf der Tagesordnung. Noch nicht, sollte man sicherheitshalber anfügen, denn friedliche Machtübergänge sind in der Partei die historische Ausnahme. Anfang Juni trat CSU-Vize Weber in der Talkshow „Maischberger“ auf und betonte, es gebe „derzeit keine Führungsdiskussion“ um Söder. Ihm gehe es um Inhalte. Mit Blick auf die Landtagswahl 2028 sagte Weber aber doch Bemerkenswertes. Die Partei werde sich strategisch neu aufstellen und: „Dann werden wir auch überlegen, wer das Führungspersonal von morgen ist.“ Das klang nun wirklich nicht, als halte er eine weitere Söder-Kandidatur für gottgegeben.
Der Gegenangriff folgte in der Talkshow von Markus Lanz. Weber sei seit seiner gescheiterten Kandidatur als EU-Kommissionspräsident 2019 „so ein bisschen von der Rolle“, giftete Söders ehemaliger Generalsekretär Markus Blume vor Millionenpublikum. Keiner wisse, was Weber eigentlich sagen wollte. Der bayerische Wissenschaftsminister gab sich Mühe, die Aufregung um den Brief maximal herunterzuspielen. „Uns hat er jetzt nicht über die Maßen bewegt.“
Da war selbst Lanz sichtbar verdutzt. „Das ist ja nicht irgendwer“, entgegnete der Moderator. Weber sei „der mächtigste Mann im EU-Parlament“. Im CSU-Vorstand soll Weber laut Teilnehmern sein Missfallen geäußert haben, so ein Umgang sei indiskutabel. Im Gremium soll es an dieser Stelle deutlichen Applaus gegeben haben.
