Skandale erschüttern Griechenlands Regierung | tagesschau.de
Jahrelang sind in Griechenland EU-Gelder für die Landwirtschaft veruntreut worden. Minister mussten zurücktreten, gegen Abgeordnete wird ermittelt. Rund ein Jahr vor der Wahl wird die Luft für Ministerpräsident Mitsotakis dünner.
Als Laura Kövesi vor wenigen Tagen in Griechenland auf die Bühne tritt, hat sie eine klare Botschaft dabei. Gerichtet ist sie wohl gerade auch an manche Politiker, die beim Delphi Economic Forum im Saal sitzen und der Europäischen Generalstaatsanwältin zuhören.
Kövesi spricht von Korruption, Machtmissbrauch, Betrug und Einflussnahme. Dies seien Verbrechen. Und nichts davon gehöre nach ihrer Überzeugung zum Aufgabenbereich von Politikern in Griechenland oder irgendwo anders in der EU.
Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat in Griechenland mit deutlichen Worten Korruption und Machtmissbrauch angeprangert.
Immunität von Abgeordneten aufgehoben
Kövesi und ihr Team von der Europäischen Staatsanwaltschaft konnten da bereits einen Teilerfolg für sich verbuchen: Kurz zuvor hatte das Parlament in Athen die Immunität von 13 Abgeordneten aufgehoben. Sie alle stammen aus der Regierungspartei, der Nea Dimokratia.
Und sie alle könnten in einen massiven Subventionsskandal verwickelt sein: Seit 2016 sind in Griechenland Hunderte Millionen Euro an EU-Subventionen für die Landwirtschaft auf dubiose Weise versickert. Bezuschusst wurden unter anderem Viehherden oder landwirtschaftliche Flächen, die gar nicht existierten.
Die Akte, in der es um die 13 Abgeordneten geht, beinhaltet unter anderem abgehörte Telefonate mit der staatlichen Vergabestelle Opekepe. In den Gesprächen bitten die Politiker wohl um Gefälligkeiten für Landwirte in ihren Wahlkreisen. Der Vorwurf steht im Raum, sie hätten damit dafür gesorgt, dass ihre Wählerschaft auf illegale Weise Subventionen erhielt. Außerdem sollen sie sich für laxe Kontrollen eingesetzt und damit versucht haben, zur Veruntreuung anzustiften.
Indem das Parlament ihre Immunität aufgehoben hat, kann die Europäische Staatsanwaltschaft nun tiefer ermitteln. Opekepe ist inzwischen aufgelöst und in eine andere Behörde integriert worden, die sich vor allem um das Eintreiben von Steuern im Land kümmert, die sogenannte AADE.
Nach dem Rücktritt von Mitgliedern seines Kabinetts lässt Regierungschef Mitsotakis neue Minister vereidigen.
Harte Attacken gegen Kövesi, Rücktritte von Ministern
Aus der Regierungspartei wird Kövesi teils hart attackiert. Manche werfen ihr Methoden wie unter dem ehemaligen Diktator Nicolae Ceausescu in ihrem Heimatland Rumänien vor.
Gesundheitsminister Antonis Georgiadis schreibt auf der Plattform X, das Vorgehen der Europäischen Staatsanwaltschaft erwecke bei ihm den Eindruck organisierter und gezielter politischer Einflussnahme, und er frage sich ernsthaft, ob es richtig gewesen sei, die Institution zu unterstützen.
Kövesi lässt sich davon bei ihrem Besuch in Griechenland nicht beirren. Im Rahmen des Subventionsskandals sind bereits mehrere Minister zurückgetreten. Griechenland musste mehr als 400 Millionen Euro an die EU zurückzahlen.
Proteste und Sorgen vor Vertuschung
Im Winter legten Landwirte im ganzen Land Autobahnen und Häfen lahm, um gegen die Regierung zu protestieren. Im Fall einer Politikerin fanden die Ermittler statt den deklarierten Kühen einen Ferrari und einen Porsche. Die vielen ehrlichen Landwirte im Land müssen oft lange auf die ihnen zustehenden Subventionen warten und um zukünftige Zahlungen fürchten.
Umfragen zeigen: Die Mehrzahl der Griechinnen und Griechen glaubt, dass die Regierung etwas vertusche. Die Opposition hat zuletzt Neuwahlen gefordert – auch wegen der Ungereimtheiten rund um einen Abhörskandal und ein großes Zugunglück vor etwas mehr als drei Jahren.
Sinkende Umfragewerte für die Regierung
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis spricht dagegen, was die Korruption im Land angeht, von einem „parteiübergreifenden und gesellschaftlichen Problem“. Seinen 13 Abgeordneten rechne er hoch an, dass sie selbst für die Aufhebung ihrer Immunität gestimmt hätten, um ihre Unschuld zu beweisen. Mitsotakis forderte die Europäische Staatsanwaltschaft auf, ihre Arbeit schnell zu erledigen und zu entscheiden, welche Fälle vor Gericht verhandelt werden sollten und welche nicht.
Mit Hilfen für den Agrarsektor und einem Finanzpaket für die Haushalte versucht die Regierung, gegen sinkende Umfragewerte anzukämpfen. Voraussichtlich in einem Jahr stehen die nächsten Parlamentswahlen an. Mitsotakis kommt zugute, dass die Opposition schwach und zersplittert ist.
Auf der anderen Seite zeigt die Begeisterung für Laura Kövesi in den sozialen Medien, dass viele Griechinnen und Griechen die Skandale satt haben. Ihnen ruft die EU-Staatsanwältin zu, sie sollten nicht aufgeben. Korruption könne bekämpft werden.
