Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland geht leer aus
Deutschland hat den Wiedereinzug in den UN-Sicherheitsrat verpasst – das verkündete die Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock in New York. Für Europa bekommen nun Österreich und Portugal für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Deutschland verfehlte am Mittwoch bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York die nötige Zweidrittelmehrheit der Stimmen.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen, sagte Baerbock. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten. Afghanistan und Venezuela sind aktuell nicht stimmberechtigt.
Erste Schlappe für Deutschland seit 1990
Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat – bisher immer erfolgreich. Insgesamt war die Bundesrepublik schon sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im höchsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten, zuletzt in den Jahren 2019/2020.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) bedeutet das Scheitern einen Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren.
Wadephul bezeichnete die gescheiterte Kandidatur nach der Abstimmung in New York als eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Merz erklärte, Deutschland habe sein „Ziel nicht erreicht“, werde aber weiterhin „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“ sein.
Wadephuls Werbetour in New York
Deutschland hatte seine Kandidatur deutlich später als die Mitbewerber bekanntgegeben. Das Buhlen um Stimmen zieht sich oft über Jahre, weil damit häufig langfristige Absprachen – etwa zum Stimmtausch bei anderen entscheidenden Abstimmungen – einhergehen. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind die Deutschen die Nummer zwei.
Wadephul hatte vor der Abstimmung in New York betont, Deutschland wolle die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen. „Wir dürfen uns nicht an eine Situation gewöhnen, in der sich das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht“, sagte Wadephul.
Bei UN-Mitgliedsstaaten sah sich die Bundesregierung allerdings zuletzt dem Vorwurf ausgesetzt, sie messe bei Verstößen gegen das Völkerrecht mit zweierlei Maß. Während sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholt scharf verurteilte, werfen Kritiker der Regierung in Berlin vor, im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu zurückhaltend mit Kritik zu sein.
Wadephul und Baerbock kritisieren Blockaden
Der Bundesaußenminister forderte zudem eine Reform des höchsten UN-Gremiums – ebenso wie seine Vorgängerin Annalena Baerbock, die seit September vergangenen Jahres Präsidentin der UN-Generalversammlung ist.
„Die ständigen Blockaden dort kratzen massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen“, sagte sie dem Magazin „Politico“. Eine Reform des Sicherheitsrats sei „überfällig“. Diese scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei.
Trotzdem verteidigte Baerbock die UNO gegen grundsätzliche Kritik. „Kein Tag wäre diese Welt besser ohne die Vereinten Nationen“, sagte sie „Politico“.
Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht-ständige Sitze neu besetzt – unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.
Für die afrikanische Gruppe tritt dieses Jahr Simbabwe an, für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten bewirbt sich Trinidad und Tobago. In der Asien-Pazifik-Ländergruppe konkurrieren die Philippinen und Kirgistan um einen Sitz.
AR/cw (afp, dpa)
