Rumäniens Präsident Dan in der Kritik

Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan ist ein leidenschaftlicher und dem Vernehmen nach recht guter Schachspieler. Doch nun hat er im Spiel der seit Monaten andauernden politischen Krise Rumäniens nicht nur einen riskanten Zug gewagt, mit dem die ganze Partie komplett umkippen könnte. Es ist auch ein Zug, der nicht den Regeln des Spiels entspricht. Viele Beobachter rätseln nun, was ihn, den einstigen Aktivisten der Zivilgesellschaft, dazu gebracht haben könnte, so zu spielen.

Es geht um die vor zwei Monaten zerbrochene Vier-Parteien-Regierungskoalition und die Bildung einer neuen Regierung inmitten einer schweren finanziellen und sozioökonomischen Krise des Landes. Am Sonntag (14.06.2026) nominierte Dan völlig überraschend den nationalliberalen Politiker Adrian Vestea zum neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, nachdem der vorherige Kandidat von dem Auftrag zur Regierungsbildung zurückgetreten war.

Vestea, derzeit Präsident des Rates des Landkreises Brasov (Kronstadt), ist in der Vergangenheit eher negativ und durch Schlamperei aufgefallen: etwa als Absolvent einer Uni, die als „Diplom-Fließbandfabrik“ bekannt war, oder dadurch, dass er Zufahrtsstraßen eines wichtigen rumänischen NATO-Militärstützpunktes nicht reparieren ließ.

„Feindlicher Akt“

Die neue Nominierung erfolgte, ohne dass der Präsident vorher die Parlamentsparteien konsultiert hatte, wie es die Verfassung vorschreibt. Und vor allem: Sie geschah, ohne dass die Führung der regierenden Nationalliberalen Partei (PNL), der Vestea angehört, davon wusste. Der PNL-Vorsitzende Ilie Bolojan, der die amtierende Regierung als Interims-Premier anführt, sprach von einem „feindlichen Akt“ und einem „Versuch, die PNL zu spalten“. Einige Kommentatoren nannten Dans Entscheidung „brutal“, „autoritär“ und warfen dem Präsidenten vor, dass ausgerechnet er, der als Kämpfer für einen Rechtsstaat angetreten war, nun demokratische und verfassungsrechtliche Spielregeln missachte.

Worum geht es in dieser scheinbar so komplizierten Partie? Rumänien steckt seit Jahren in einer politischen Krise mit häufigen Regierungswechseln. Es hat seit längerem mit teils mehr als neun Prozent (2024) eines der höchsten Haushaltsdefizite in der EU. Das Land muss radikale Verwaltungs- und Steuerreformen durchführen. Außerdem muss es im als korrupt geltenden Justizwesen grundlegende Reformen durchsetzen. Ohne diese Maßnahmen droht Rumänien eine schwere Finanzkrise und ein Verlust von vielen Milliarden Euro EU-Fördergeldern.

Rechtsextreme erstarken

Rumäniens politische Elite tut sich jedoch schwer mit Reformen. In den meisten Parteien herrscht eine Selbstbedienungsmentalität, die lange Tradition hat. Symbol der politischen Korruption und Vetternwirtschaft sind dabei die Sozialdemokraten (PSD), eine ursprünglich wendekommunistische Partei alter Funktionäre aus der Ceausescu-Diktatur, die heute überwiegend rechtsnationalistische Positionen vertritt.

Vor dem Hintergrund des rumänischen Reformstaus, aber auch des Überdrusses mit dem korrupten Establishment erstarkten in den vergangenen Jahren prorussisch-rechtsextreme Parteien immer mehr. Bei der Parlamentswahl Ende 2024 erhielten drei von ihnen zusammen rund 35 Prozent der Mandate im Parlament. Die größte von ihnen ist die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), wobei AUR im Rumänischen auch „Gold“ bedeutet.

Wie stark war der russische Einfluss?

Ebenfalls Ende 2024 kam ein prorussischer rechtsextremer Esoteriker, Calin Georgescu, bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl überraschend auf Platz Eins. Die Wahl wurde kurz darauf vom Verfassungsgericht wegen angeblichen russischen Einflusses annulliert. Zwar ist russische Propaganda in Rumänien sehr präsent. Doch bis heute ist zweifelhaft, ob deren Einfluss bei der Wahl 2024 so stark und so direkt war wie behauptet.

Die neu anberaumte Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2025 gewann der Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, ein ehemaliger Anti-Korruptionsaktivist und gemäßigter Konservativer. In seiner Wahlkampagne präsentierte er sich als weltoffener, proeuropäischer Patriot. Er versprach, Rumänien aus der politischen Krise zu führen und das Land unter allen Umständen auf einem proeuropäischen Kurs zu halten. Er versprach auch mehr Bürgernähe und mehr Transparenz. „Für ein ehrliches Rumänien!“, lautete sein Wahlslogan.

Ungünstige Arithmetik

Nach seinem Amtsantritt im Mai 2025 brachte Dan – mit einiger Mühe, aber letztlich erfolgreich – eine Vier-Parteien-Koalition zusammen, in der Nationalliberale, Sozialdemokraten, die grün-liberale Partei Union Rettet Rumänien und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) regierten. Gegenüber dem strikten Wirtschaftsreformer Ilie Bolojan spielten die Sozialdemokraten jedoch fast von Anfang an die Rolle der regierungsinternen Opposition. Nach nur zehn Monaten traten sie Ende April 2026 aus der Regierung aus und stürzten diese mittels eines Misstrauensantrages – zusammen mit den Rechtsextremen.

Seither bemüht sich Präsident Dan, unter allen Umständen eine neue, proeuropäische Regierung zu bilden – um eine vorgezogene Neuwahl zu vermeiden, bei der die rechtsextremen Parteien wohl eine Parlamentsmehrheit erhalten würden. Die Arithmetik ist ungünstig: PNL und USR haben erklärt, dass sie nicht mehr mit der PSD zusammen regieren würden – wobei es in der PNL einen kleinen Flügel gibt, der dennoch mit den Sozialdemokraten kooperieren würde. Zu diesem Flügel gehört auch Adrian Vestea. Zugleich kann eine neue Mehrheitsregierung, an der keine Rechtsextremen beteiligt sind, nicht ohne die Sozialdemokraten gebildet werden.

„Wir haben uns getäuscht“

Im Wissen um diese Arithmetik hat der Staatspräsident nun offenbar viele Prinzipien über Bord geworfen, um die PSD ins Boot zu holen. Denkbar ist sogar, dass für eine Regierung Vestea einige abtrünnige Rechtsextreme stimmen. Für Nicusor Dan, der früher jahrelang gegen die PSD-Immobilienmafia in der Hauptstadt Bukarest kämpfte, ist es ein absurder, schmutziger – und in gewisser Weise sogar ein Teufelspakt.

Viele der früheren Anhänger des Präsidenten sind entsetzt. Andrei Cornea, Philosoph und einer der prominentesten politischen Publizisten Rumäniens, erinnert daran, dass der Präsident schon länger gegen seine früheren Grundätze verstoße – etwa, als er ein Gesetz für strengere Strafen gegen faschistische Propaganda nicht unterzeichnet habe. Oder als er die Leitungsposten von Antikorruptionsbehörden mit Beamten besetzt habe, die Integritätsprobleme hätten.

„Es schien uns, dass Nicusor Dan, welche Fehler er aus unserer Sicht auch immer gemacht haben mag, ein Demokrat bleibt“, schreibt Andrei Cornea in der Wochenzeitung Revista 22. „Lange Zeit haben wir geglaubt, dass Nicusor Dan ‚unser Präsident‘ ist. Wieder einmal – zum wievielten Mal? – haben wir uns geirrt. Jetzt wissen wir: Er ist ‚ihrer‘!“