Repression im Schatten des Krieges

„Wir verfolgen die Menschenrechtslage im Iran mit großer Sorge“, sagte Mahmood Amiry-Moghaddam gegenüber der Deutschen Welle. Der norwegisch-iranische Neurowissenschaftler ist Direktor der Menschenrechtsorganisation „Iran Human Rights“. Er fügt hinzu: „Besonders alarmierend sind die täglichen Hinrichtungen von politischen Gefangenen, Demonstrierenden und Menschen, denen Spionage vorgeworfen wird.“

Seit dem Ausbruch des Krieges Ende Februar steht der Iran verstärkt im Fokus der internationalen Öffentlichkeit. Die Aufmerksamkeit richtet sich dabei vor allem auf geopolitische Entwicklungen, insbesondere auf die Blockade der Straße von Hormus, einer der wichtigsten globalen Handelsrouten für den Öltransport, und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die weltweite Energieversorgung. Was sich jedoch gleichzeitig innerhalb des Landes abspielt, gerät weitgehend aus dem Blickfeld.

„In einer Situation, in der die internationale Gemeinschaft den Menschenrechtsverletzungen innerhalb Irans nur begrenzte Aufmerksamkeit schenkt, nutzt die Islamische Republik diesen Spielraum, um Gefangene mit möglichst geringen politischen Kosten hinrichten zu lassen“, sagt Mahmood Amiry-Moghaddam.

Dabei war die Zahl der Hinrichtungen bereits im vergangenen Jahr so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nach Angaben von Iran Human Rights wurden mindestens 1.639 Menschen hingerichtet, so viele wie seit 35 Jahren nicht mehr. Und die Lage hat sich weiter verschärft. Im Schatten des Krieges herrscht nun eine Atmosphäre der Angst.

Tausende Bürger festgenommen 

Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, wurden seit Beginn des Krieges rund 4.000 iranische Bürger unter dem Vorwand von „Sicherheitsgründen“ festgenommen; mindestens 21 Menschen wurden hingerichtet.

„Ich wage es gar nicht, mir vorzustellen, was die aufeinanderfolgenden Hinrichtungen der letzten Tage mit der Atmosphäre in den politischen Abteilungen der Gefängnisse gemacht haben“, schrieb Zia Nabavi auf seinem Account bei X. Zia Nabavi gehört zu den bekanntesten studentischen Bürgerrechtsaktivisten im Iran und wurde in den vergangenen Jahren mehrfach inhaftiert. Er zählt zu den wenigen Aktivisten, die trotz massiver Einschränkungen weiterhin sporadisch in sozialen Netzwerken aktiv sind.

Das Internet ist seit Ende Februar im Iran stark eingeschränkt. Das Regime geht verstärkt gegen VPN-Verbindungen und Satellitenterminals vor, die eine Umgehung staatlicher Zensur ermöglichen. Diese Situation erschwert die Kommunikation innerhalb und außerhalb des Landes erheblich.

„Durch die Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen im Iran, zu denen wir nur unter großen Schwierigkeiten Kontakt aufnehmen konnten, haben wir erfahren, dass sich die Bearbeitung von Gerichtsverfahren politischer Gefangener beschleunigt hat und zugleich intransparenter geworden ist“ sagt der Menschenrechtsanwalt Saeid Dehghan im Gespräch mit der DW. „Dadurch können Todesurteile schneller ausgesprochen und vollstreckt werden.“

Dehghan, der derzeit in Kanada lebt, ist Gründer des Netzwerks YekKalameh Lawyers Network („Ein Wort“) und engagiert sich gemeinsam mit iranischen Menschenrechtsanwältinnen und -anwälten für die Dokumentation von Verletzungen der Bürgerrechte.

Auch eine Reihe unabhängiger Juristen, die sich für politische Belange einsetzen, wurden verhaftet oder zum Verhör vorgeladen. Das Sicherheitssystem schüchtere sie systematisch ein und schalte Andersdenkende und Protestierende aus. „Der Druck auf kranke politische Gefangene hat zugenommen. Ein Beispiel dafür ist Narges Mohammadi, die an einer Herzerkrankung leidet.“

Die iranische Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi befinde sich momentan in einem kritischen Zustand. Auch andere erkrankte politische Gefangene, die offenbar wie Geiseln behandelt würden, müssten nach den Gesetzen der Islamischen Republik Iran eigentlich Anspruch auf eine bedingte Entlassung oder gesetzlich vorgesehene Freilassungen haben, sagt Dehghan.

„Menschenrechte als Bedingung für Verhandlungen“

Dehghan und andere Menschenrechtsaktivisten warnen vor einer Wiederholung eines bekannten Musters der Islamischen Republik – eines Vorgehens, das bereits in den 1980er-Jahren zu beobachten war: Kurz vor dem Ende des Iran-Irak-Krieges wurden Tausende politische Gefangene hingerichtet.

Hunderte Demonstranten, die während der landesweiten Proteste im Januar verhaftet worden sind, sehen sich derzeit Anklagen gegenüber, die zur Verhängung der Todesstrafe führen können.

„Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft der Menschenrechtslage im Iran und der Situation der Bevölkerung deutlich mehr Priorität einräumt und diese in den politischen Verhandlungen mit der Islamischen Republik thematisiert“, sagt Direktor der Menschenrechtsorganisation „Iran Human Rights“ Mahmood Amiry-Moghaddam.

Ein Stopp der Hinrichtungen sowie die Freilassung politischer Gefangener müssten zu den zentralen Bedingungen jeglicher Verhandlungen mit der Islamischen Republik gehören.

„Grundlegende Veränderungen werden letztlich von den Menschen im Iran selbst erkämpft werden“, sagt Mahmood Amiry-Moghaddam.