Regierungserklärung des Kanzlers: Friedrich Merz gibt Regierungserklärung ab


Vor dem EU-Gipfel kommende Woche stellt sich der Kanzler den Bundestagsabgeordneten. Thema dürften unter anderem mögliche Verhandlungen mit Russland sein. Das Liveblog

Regierungserklärung des Kanzlers: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Deutschen Bundestag (Archivbild)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Deutschen Bundestag (Archivbild)
© Christoph Soeder/​dpa

  • Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Für seine Rede sind 20 Minuten veranschlagt, anschließend ist eine einstündige Aussprache geplant.
  • Thema der Regierungserklärung ist der EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen dort unter anderem über den Ukrainekrieg und die Lage in Nahost beraten.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.

Isabelle Daniel

Worum es beim EU-Gipfel in der kommenden Woche geht

In der kommenden Woche ist Gipfelwoche: Auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 zu Wochenbeginn im französischen Evian folgt am 18. und 19. Juni der EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, sich bei beiden Treffen für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs einsetzen zu wollen. Von einem Verhandlungsprozess „mit neuer Wucht“ sprach unlängst Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Grundlage für mögliche direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Russland und der Ukraine soll eine Initiative der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sein. Ausgangspunkt für Verhandlungen wäre demnach die derzeitige Kontaktlinie. Außerdem fordern die Staaten verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Diese Positionierung der Bundesregierung dürfte Friedrich Merz in seiner heutigen Regierungserklärung noch einmal bekräftigen. Äußern dürfte sich der Kanzler zudem zur Lage in Nahost. Der anhaltende Krieg zwischen den USA und dem Iran sowie die Kriegsführung Israels sind ebenfalls Themen des EU-Gipfels in der kommenden Woche. 

Isabelle Daniel

Friedrich Merz gibt Regierungserklärung ab

Vor den Abgeordneten des Bundestags legt der Kanzler heute die Positionen der Bundesregierung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche dar. Dort soll es hauptsächlich um den Ukrainekrieg und die Lage in Nahost gehen – Merz dürfte sich daher in seiner 20-minütigen Regierungserklärung auf die Außenpolitik konzentrieren. Spätestens in der anschließenden Aussprache wird es aber wohl auch um innenpolitische Konfliktthemen gehen. In diesem Blog halten wir Sie über die Debatte im Parlament auf dem Laufenden. 



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