Reformdebatte: Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik
Kretschmer sieht die Handlungsfähigkeit ganzer Bundesländer in Gefahr, wenn Reformen ausbleiben. Schon bei den nächsten Landtagswahlen könne das fatale Folgen haben.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt den Bund zu umfassenden Reformen. „Wir können nicht länger zuwarten. Denn je länger wir für Reformen benötigen, umso komplexer wird die Problemlage, die es zu lösen gilt“, sagte er dem Magazin „Stern“. „Stückwerk bringt uns nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten.“
„Klassenkampfrhetorik“ hilft nicht weiter
Laut Kretschmer muss Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten. „Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlegt, das diesem Hauptziel dient und den Menschen vermittelt, dass diese Regierung den Ernst der Lage verstanden hat.“
Handlungsfähigkeit ganzer Länder könnte infrage stehen
„Wenn nicht, vergrößert dies nur erneut die Projektionsfläche der AfD. Das könnte bei den Landtagswahlen im September fatale Folgen haben. Dann wären wir an dem Punkt, an dem die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage steht“, betonte der Regierungschef. In Umfragen etwa zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD derzeit weit vorn. Zuletzt kam sie auf 41 bis 42 Prozent, gefolgt von der CDU mit 24 bis 26 Prozent.
Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren – zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Auseinandersetzungen in der Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
dpa
