Proteste in Bolivien werden immer massiver
Die Proteste und Blockaden in Bolivien werden immer massiver. In La Paz werden Lebensmittel und Treibstoff knapp. Es ist die größte Bewährungsprobe für die erst vor sechs Monaten angetretene Mitte-Rechts-Regierung.
„Er muss zurücktreten“ und „Vaterlandsverräter“, skandiert ein Chor aus Demonstranten. Gemeint ist Boliviens Präsidenten Rodrigo Paz. Tausende protestieren seit Tagen in und um Boliviens Metropole und Regierungssitz La Paz. Die Forderungen sind dabei so vielfältig wie die Gruppen der Demonstrierenden.
Minenarbeiter in Blaumann sind dabei, Bauersfrauen in bunten Röcken, indigene Anführer in roten Ponchos. Lehrerin Beatrix Huallaca protestiert gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und fordert Lohnerhöhungen. Präsident Paz regiere für die Eliten, sagt Minenarbeiter Alfonzo Ramos Chino. Die Regierung sei ein Desaster für die Ärmsten. Dabei hätten viele hier Paz gewählt, empört sich der Bauer Hermogenes Trujillo Olivera gegenüber Journalisten der Nachrichtenagentur AFP: „Er hat so viele Versprechen gegeben, aber er hält keines davon. Stattdessen geht er hart gegen uns vor.“
Anfang der Woche waren die Proteste eskaliert: Steine und Sprengkörper flogen, die Polizei rückte mit Tränengas vor, es kam zu Straßenschlachten. Dutzende wurden verletzt, laut Ombudsstelle gab es mehr als 45 Festnahmen.
Größte Herausforderung für junge Regierung
Dabei hatte der Christdemokrat Paz sich zunächst zu Zugeständnissen bereit gezeigt, war mit verschiedenen Akteuren in Verhandlungen getreten, etwa zu Lohnerhöhungen und den Zugang zu besserem Benzin. Trotzdem nehmen die Proteste zu. Auch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales sind dabei. Mittlerweile dominiert die Forderung, Paz solle zurücktreten.
Es ist die bisher größte Herausforderung für die noch junge Regierung Paz, die ihr Amt erst vor sechs Monaten antrat, nach fast 20 Jahren Einparteienherrschaft der linken „Bewegung zum Sozialismus“, MAS. Der Mitte-Rechts-Politiker gab sich im Wahlkampf als moderat und volksnah, versprach sozialverträgliche Lösungen für die schwere Wirtschaftskrise im Land.
„Bolivien wird nicht in die Vergangenheit zurückfallen, denn das damalige Modell hat nicht funktioniert“, erklärte Paz auch in diesen Tagen. Es brauche ein inklusives Wachstumsmodell, „Kapitalismus für alle“ nannte er das im Wahlkampf. Nur so könne das Land vorankommen.
Enttäuschung bei indigenen Wählern
Doch es fehlt das Geld. Die heimische Energieproduktion sinkt. Und an den Tankstellen ist das Benzin schon seit Monaten knapp, der Ölschock in Folge des Krieges in Nahost hat die Situation noch weiter verschärft.
Rodrigo Paz habe viele seiner Wähler enttäuscht, sagt der Journalist Fernando Molina. Darunter vor allem jene, die unter Paz eine Art Machtverlust erlitten haben: „Indigene Gruppen, die früher die sozialistische Bewegung unterstützt, sich aber abgewandt und Paz den Wahlsieg ermöglicht haben.“
Das seien Millionen Menschen, die auf dem Land und in der Satellitenstadt El Alto oberhalb von La Paz leben. „Sie fühlen sich nicht mehr repräsentiert und sind besorgt und wütend darüber.“ Blockaden und Proteste seien historisch ein „politisches Instrument“ in Bolivien, ordnet die Politologin Natalia Aparicio ein. „Die Straße“ sei ein politischer Akteur mit großer Macht und habe ein enormes Mobilisierungspotenzial. Paz müssen einen Dialog mit den informellen Sektoren finden.
„Die Menschen sind verzweifelt“
Die Metropole La Paz ist durch die Straßenblockaden auf den Fernstraßen inzwischen weitgehend von der Versorgung von außen abgeschnitten. Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff werden knapp, berichtet der Unternehmer Andrés Pardo: „Die Supermärkte sind leer. Es gibt keine Produkte.“ Das wenige, was in die Geschäfte komme, werde inzwischen zum Doppelten oder Dreifachen des Normalpreises verkauft. „Die Menschen sind verzweifelt.“
Und das wollten sich inzwischen immer weniger gefallen lassen, zumal es am Rande der Proteste auch zu Attacken auf Passanten und Privateigentum gekommen sei, so Pardo. Es habe Überfälle gegeben, auch auf Geschäfte, Fensterscheiben wurden zerschlagen. Inzwischen hätten sich einige Bürger zu Verteidigungsgruppen zusammengeschlossen.
Ex-Präsident fordert Neuwahlen
Präsident Paz warf der Opposition vor, die Proteste anzufachen – allen voran Ex-Präsident Evo Morales, dem einflussreichen Begründer der sozialistischen Bewegung MAS. Der hält sich in der Koka-Anbauregion Chapare verschanzt und entzieht sich dort einem Haftbefehl. Ihm wird sexueller Missbrauch einer Minderjährigen vorgeworfen.
Schon in der Vergangenheit blockierten seine Anhänger Straßen. „Es geht nicht mehr nur um Evo. Es geht um das Volk. Dieses Volk, mit oder ohne Evo, es wird weiterkämpfen“, erklärt Morales im Exklusiv-Interview mit der ARD. Das sei eine Frage der Identität – und wenn die Rechte des Volks nicht respektiert würden, dann werde es sich verteidigen. Darauf habe er selbst keinen Einfluss, so der Ex-Präsident.
Die einzige Lösung des Konfliktes sei nun eine Ablösung des Präsidenten oder Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen, erklärt Morales. Das sei angesichts der Führungslosigkeit der Regierung verfassungskonform. Doch auch die Experten Molina und Aparicio meinen, Morales sei nicht der zentrale Akteur bei diesen Protesten.
„Keine schnelle Lösung in Sicht“
Inzwischen rief Rodrigo Paz zum Dialog auf und kündigte eine Kabinettsumbildung an. Ein Sozial- und Wirtschaftsrat solle eingerichtet werden, damit indigene Gruppen, Bauern, Bergleute und andere Arbeiter, die auf die Straße gegangen waren, „Teil des Entscheidungsprozesses“ würden. „Wir brauchen ein Kabinett, das zuhören kann. Der Präsident kann nicht überall gleichzeitig sein.“
Unterdessen schaltete sich auch Washington ein. In einem Post auf der Plattform X warnte das Weiße Haus davor, die Regierung von Paz zu destabilisieren. Auch acht rechtsgerichtete Regierungen in Lateinamerika verurteilten jeden Versuch, die demokratische Ordnung in Bolivien zu untergraben.
Dass der soziale Aufruhr das Potential habe, ein vorzeitiges Ende der Regierung Paz einzuläuten, glauben die Experten Molina und Aparicio jedoch nicht. Allerdings werde die gesellschaftliche Polarisierung in Bolivien weiter verschärft. Umso mehr, als derzeit keine schnelle Lösung der schweren wirtschaftlichen Probleme Boliviens in Sicht sei.
