Politisch motivierte Gewalt auf Rekordniveau

Mit Bildern lässt sich ein komplexes Thema oft prägnanter darstellen als mit langen Reden. Deshalb hantiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei öffentlichen Terminen gerne mit Grafiken. Am Dienstag war es wieder so weit: Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, präsentiert er die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PKM) für das Jahr 2025.

Linksextreme Gewalt ist um 42 Prozent gestiegen

Kaum hat die Pressekonferenz begonnen, kramt Dobrindt eine Tafel hervor, auf der zwei Kurven zu sehen sind. Auch aus größerer Entfernung ist gut zu erkennen, dass die pinkfarbene deutlich steiler nach oben zeigt als die braune. Pink steht für linksextreme Gewalttaten, braun für rechtsextreme.

Damit illustriert der für Sicherheit in Deutschland zuständige Minister einen Trend, den er gefährlich findet: „Die linke Szene unterstreicht mit einem Anstieg von 42 Prozent bei Gewalttaten die deutlich wachssende Bedrohung, die man hier auch erkennen kann.“ In absoluten Zahlen waren es im Jahr 2025 fast 1100.

Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr

Wesentlich mehr Gewalttaten gehen allerdings weiterhin auf das Konto der rechten Szene: knapp 1600. Deshalb betont Dobrindt: „Das zeigt deutlich, dass die größte Gefahr natürlich vom Rechtsextremismus ausgeht.“ Dieser Befund gilt auch, wenn man andere Delikte in den Blick nimmt – dazu gehören neben Gewalttaten vor allem Sachbeschädigungen, verbotene Propaganda, Beleidigungen und Volksverhetzung.

Insgesamt wurden knapp 86.000 politisch motivierte Straftaten registriert – so viel wie nie zuvor seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Das sind im Schnitt 235 pro Tag oder zehn pro Stunde. In der Hälfte aller Fälle kamen die Tatverdächtigen aus dem rechtextremistischen Milieu. Ein Großteil hatte mit Hasskriminalität zu tun – darunter sehr viele antisemitische, islamfeindliche oder antiziganistische Anfeindungen.

Antisemitismus nimmt weiter zu

Im Bereich des Antisemitismus stieg die Zahl der Angriffe um fünf Prozent auf über 6500. Innenminister Dobrindt sieht Deutschland und die Politik deshalb mehr denn je in der Pflicht, sich dagegen zu wehren: „Ich will deshalb deutlich sagen, dass wir beim Schutz des jüdischen Lebens nicht nachlassen.“

BKA-Präsident Münch erklärt sich die in fast allen Phänomenbereichen steigenden Zahlen mit der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung: „Das kann zu einer Radikalisierung führen, die sich durch Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden oder dem politischen System äußern.“ Außerdem hält er Propaganda, die teilweise aus dem Ausland komme, für eine Triebfeder politisch motivierter Kriminalität.

Internationale Krisen spiegeln sich in Deutschland wider 

Nicht zu vergessen: internationale Konflikte. „Sie verstärken Radikalisierungsprozesse und Gewalttaten im Namen ideologischer Ziele“, sagt Münch. Mit dieser abstrakten Formulierung umschreibt er praktisch sämtliche Krisen, die sich auf unterschiedliche Weise in Deutschland widerspiegeln: Russlands Krieg gegen die Ukraine, das Pulverfass Iran, die Lage im Gazastreifen.

Millionen Menschen aus diesen Ländern und Regionen leben in Deutschland – die allermeisten friedlich. Gemessen an ihrer Gesamtzahl sind es nur wenige, die zum Beispiel auf Demonstrationen für einen palästinensischen Staat oder den Sturz des islamistischen Regimes im Iran gewalttätig werden oder Anschläge auf Synagogen verüben.

„Das Fundament unserer Demokratie wird angegriffen“

Der BKA-Chef stellt klar: „All diese Straftaten sind ein Schlag gegen das Selbstverständnis unserer Demokratie.“ Einer Gesellschaftsform, in der jeder Mensch frei, sicher und in Würde leben könne, fügt er hinzu. Wohlwissend, dass dieses Ideal täglichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität sind dafür ein Gradmesser.

Und auf dieser Skala steigen die Temperaturen fast überall. Das zeigt sich auch darin, dass frauen- und queerfeindliche Straftaten zugenommen haben. „Die gesellschaftliche Stimmung spitzt sich zu“, resümiert Münch. „Das Fundament unserer Demokratie wird angegriffen.“