Pflegeversicherung: Arbeitgeber wollen Pflegeleistung an Lebenserwartung koppeln

Vor einer Entscheidung zur anstehenden Pflegereform hat Arbeitgeberpräsident
Rainer Dulger Vorschläge zu Leistungen und Finanzierung gemacht. Leistungen in der Pflege sollten seiner Ansicht nach künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die
Pflegeversicherung brauche eine »strukturelle Neuordnung«, sagte Dulger
den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
Dazu gehöre, »die Leistungen stärker auf diejenigen zu konzentrieren,
die besonders lange und intensiv auf Pflege angewiesen« seien.

Zudem brauche man »einen verbindlichen
Nachhaltigkeitsmechanismus, der die Höhe der Leistungen an die
demografische Entwicklung koppelt«, sagte der Präsident der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit Blick auf die anstehende Reform. Einem Positionspapier des Verbandes zufolge wäre
dieser Vorschlag angelehnt an den Stabilisierungsmechanismus bei der
Rente. Er würde die Anpassung der Pflegeleistungen dämpfen, wenn die
Anzahl der Pflegebedürftigen stärker steigt als die der
Beitragszahlenden. Gleichzeitig könnte der Anstieg der Leistungen der
sozialen Pflegeversicherung begrenzt werden. Damit würde der
Beitragssatz nicht zu sehr unter Druck gesetzt, heißt es in dem Papier.

Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren

Der Arbeitgeberpräsident schlägt außerdem vor, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht den Beitragszahlern aufzubürden. »Es muss alles getan werden, damit die Beiträge
für die Pflegeversicherung nicht noch weiter steigen«, sagte Dulger den
RND-Zeitungen. Der Beitragssatz müsse stabil bleiben.  Jetzt entscheide sich, ob die Bundesregierung den Mut zu einer echten Strukturreform habe, sagte Dulger: »Nur so sichern wir gute Pflege, ohne die Beiträge weiter nach oben zu treiben.«

In der sozialen Pflegeversicherung droht in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von über 22 Milliarden Euro. Um das auszugleichen, will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung sparen. Ursprünglich wollte sie bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Dies verzögert sich jedoch. Die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung soll nun am 27. Mai vom Kabinett beschlossen werden.