Österreich: Früherer Verfassungsschützer wegen Spionage für Russland verurteilt

Ein ehemaliger österreichischer Verfassungsschützer ist wegen Spionage für Russland zu vier Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Die Geschworenen am Landesgericht Wien sahen es als erwiesen an, dass der 63-jährige Egisto Ott zwischen 2015 und 2022 geheime Informationen weitergeleitet hat. Er soll insbesondere im Auftrag des geflüchteten ehemaligen Wirecard-Managers Jan Marsalek tätig gewesen sein, der in Russland untergetaucht sein soll. Ott wurde unter anderem auch wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit schuldig gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft warf Ott vor, unter anderem Informationen zu Russen gesammelt zu haben, die aus ihrer Heimat geflohen waren. Darunter soll ein Ex-Geheimdienstmitarbeiter gewesen sein, der bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Ungnade gefallen war. Außerdem soll er Handys von führenden Beamten des österreichischen Innenministeriums beschafft und über Mittelsmänner nach Moskau geliefert haben. 

2019 soll Ott zudem für Russland eine Analyse über den sogenannten Tiergartenmord angefertigt haben, bei dem ein ursprünglich aus
Tschetschenien stammender Georgier von einem aus Russland entsandten
Agenten mitten in Berlin erschossen wurde. Die Anklage sah darin eine
»Gebrauchsanweisung« für künftige Mordanschläge in der EU. Die Anschuldigungen fußten zum Teil auf Informationen eines westlichen Geheimdienstes, der Ott während einer Ermittlung enttarnt hatte.

Antrag auf Berufung direkt nach dem Urteil

Ott bestritt die Vorwürfe vor Gericht. Er habe nicht für
Russland gearbeitet, sondern in Zusammenarbeit mit einem westlichen
Dienst eine geheime Operation durchgeführt, sagte er. Das Urteil ist
noch nicht rechtskräftig. Der 63-Jährige legte noch im Gerichtssaal Berufung ein.

Nach Ansicht der Anklage lief Otts Verbindung nach Moskau über ein Spionagenetzwerk. Darin soll nicht nur der Österreicher Marsalek eine zentrale Rolle gespielt haben, sondern auch eine Gruppe von Bulgaren. Sie wurden bereits vergangenes Jahr in London als Teil eines russischen Spionagerings verurteilt. 

Marsalek saß weder in Wien noch in London auf der Anklagebank – er wird in Russland vermutet und mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Ein weiterer österreichischer Verfassungsschützer, der in der Informationskette zwischen Marsalek und Ott gestanden haben soll, ist ebenfalls flüchtig. Ein anderer früherer Kollege wurde als Mithelfer von Ott zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Gegen Ott wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch nach seiner Verurteilung weiter ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht, dass er auch an persönliche Daten von Zehntausenden Mitarbeitern des Innenministeriums gelangt ist.

Spionage in Österreich legal, solange es nicht um Österreich geht

Laut dem jüngsten Jahresbericht der österreichischen
Verfassungsschutzbehörde DSN betreibt Russland in Wien eine seiner
größten diplomatischen Vertretungen weltweit und tarnt hier Spione als
Diplomaten. In der österreichischen Hauptstadt sind viele internationale Organisationen und Behörden der Vereinten Nationen ansässig. 

Um Geheimdienstaktivitäten wie im Fall Ott zu verhindern, will die Regierung in Wien unter anderem den Spionage-Paragrafen im Strafrecht verschärfen. Bislang ist Spionage unter österreichischem Recht legal, wenn sie nicht zum Nachteil des Gastlandes geschieht.

Anfang Mai hatte das Außenministerium in Wien drei russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen. Sie sollen auf Botschaftsdächern Satellitenabhöranlagen betrieben haben. »Wir schauen nicht mehr weg, wenn es um Spionage auf österreichischem Boden geht«, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kürzlich.