News zu Nahost: USA und Iran wollen Waffenruhe um 60 Tage verlängern – Trump muss zustimmen – Politik
Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Israel bricht Kontakt zu UN-Generalsekretär Guterres ab – Grund: Bericht zu sexueller Gewalt
Israels Armee meldet Angriff in Beirut
Iran greift US-Luftwaffenstützpunkt in Kuwait an
Libanon meldet mehrere Tote nach heftigen Angriffen Israels
Iran und USA melden Angriffe rund um die Straße von Hormus
USA und Iran wollen Waffenruhe um 60 Tage verlängern, Trump muss zustimmen
US-Vizepräsident J. D. Vance sagt, die USA und Iran stünden „kurz vor“ einem Abkommen. Man sei „noch nicht am Ziel“, aber nah dran. Strittig seien noch Fragen zu Irans Beständen an angereichertem Uran und zur Anreicherung selbst. Es sei zudem offen, wann oder ob Trump eine Absichtserklärung unterzeichne. Derzeit werde noch über Formulierungen verhandelt, Vance sagt, er habe „ein ziemlich gutes Gefühl“ dabei.
Finanzminister Scott Bessent verweist auf Trumps drei „roten Linien“: freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus, die Übergabe hochangereicherten Urans und ein Ende des iranischen Atomprogramms. Die seit Anfang April geltende Waffenruhe gilt als fragil und wird zuletzt durch vereinzelte Angriffe unterbrochen.
Netanjahu plant Ausweitung der Militärkontrolle im Gazastreifen
Schon die aktuell effektiven 64 Prozent sind deutlich mehr, als Israel eigentlich zugestanden wurde: Im Rahmen eines von den USA vermittelten Waffenstillstands sollten sich Israels Truppen auf eine „Gelbe Linie“ zurückziehen, die den Umfang ihrer Kontrolle markiert. Diese Linie verschaffte Israel die Kontrolle über etwa 53 Prozent des Gazastreifens, der Rest sollte von der Hamas beherrscht werden. Reuters hat zuletzt berichtet, dass Israel die Betonblöcke, die die Gelbe Linie vor Ort, einseitig tiefer in von der Hamas kontrolliertes Gebiet verlegt hat. Die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump als wichtigster Unterstützer Israels haben Netanjahu dabei offensichtlich freie Hand gelassen.
Netanjahu bezeichnet die von Israel in Gaza, aber auch in Syrien und im Libanon eroberten Gebiete als „Pufferzonen“ gegen mögliche militante Angriffe auf Israelis. Die Palästinenser betrachten die Ausweitung der Zone in Gaza indes als Teil einer israelischen Strategie, sie dauerhaft zu vertreiben. Die Palästinenser verweisen dabei auf Äußerungen hochrangiger Minister, darunter Verteidigungsminister Israel Katz, wonach Israel eine „freiwillige Migration“ aus Gaza fördern wolle.
Israel bricht Kontakt zu UN-Generalsekretär Guterres ab – Grund: Bericht zu sexueller Gewalt
Laut dem israelischen Außenministerium sind Einrichtungen des Landes in den Anhang eines alljährlichem vom Büro des Generalsekretärs erstellten Berichts über sexuelle Gewalt in Konflikten aufgenommen worden. Der Bericht ist noch nicht öffentlich. In der Vergangenheit enthielt er eine Liste mutmaßlicher Verantwortlicher für sexuelle Gewalt in Kriegen – darunter waren für 2024 etwa die islamistische Hamas oder die IS-Miliz.
Der Sprecher des Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, erklärte, man habe aus den sozialen Medien von der israelischen Entscheidung erfahren und sei jederzeit bereit für Gespräche. Über den Inhalt des Berichts konnte Dujarric keine Auskunft geben.
Guterres hatte bereits im vergangenen Report angekündigt, israelische Streit- und Sicherheitskräfte könnten wegen „erheblicher Bedenken hinsichtlich bestimmter Formen sexueller Gewalt, die von den Vereinten Nationen wiederholt dokumentiert wurden“, in den kommenden Bericht aufgenommen werden. Konkret wurden damals für das Jahr 2024 „Verstöße gegen Palästinenser in mehreren Gefängnissen, einem Haftzentrum und auf einem Militärstützpunkt“ genannt, darunter „Gewalt gegen die Genitalien, langanhaltende erzwungene Nacktheit sowie wiederholte Leibesvisitationen“.
EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler
Zu den Sanktionierten zählen etwa die Siedlungsbewegung Nachala und ihre Direktorin Daniella Weiss. Von Nachalas Außenposten gehe fortdauernd Gewalt durch Siedler aus, heißt es in der EU-Begründung. Mehrere Außenposten seien auf Land errichtet worden, das sich in palästinensischem Privatbesitz befinde.
Mit den Sanktionen will die EU ein klares Zeichen gegen die Gewalt von Siedlern setzen. Die EU sieht sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein: Diese ziele darauf ab, Palästinenser im besetzten Westjordanland zu vertreiben, um dort längerfristig eine weitere Landnahme zu ermöglichen.
UNESCO-Welterbestätte: Libanon besorgt um historische Stadt Tyrus
Außenminister Jussef Radschi verfolge die Entwicklungen „mit großem Schmerz und tiefster Sorge“. Nach Angaben des Ministeriums pflege er derzeit intensive diplomatische Kontakte mit dem Ziel, ein sofortiges Ende der Angriffe zu erreichen. Die Stadt Tyrus im Süden Libanons ist seit 1984 UNESCO-Welterbestätte. Sie zählt zu den bedeutendsten Fundorten phönizischer und römischer Ruinen im Land.
Israels Armee meldet Angriff in Beirut
Während die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz in Südlibanon zuletzt wieder zugenommen haben, gab es in Beirut seit Beginn einer offiziell seit Mitte April geltenden Feuerpause nur einen Angriff vor etwa drei Wochen. Ziel war israelischen Angaben zufolge damals ein Kommandeur der Radwan-Einheit der libanesischen Hisbollah-Miliz gewesen.
Der jüngste Angriff traf ersten libanesischen Berichten zufolge ein Wohngebäude am Stadtrand der Hauptstadt, im Viertel Schwaifat. Über weiten Teilen Beiruts sind dpa-Reporterinnen zufolge seit den Morgenstunden Drohnen zu hören. Angaben zu möglichen Opfern gab es bislang nicht. Israels Armee nimmt seit Beginn der Waffenruhe laut israelischen Medienberichten auf Wunsch der US-Regierung nur noch selten Ziele in Beirut ins Visier.
Iran greift US-Luftwaffenstützpunkt in Kuwait an
Kuwait hat die Raketen- und Drohnenangriffe auf sein Staatsgebiet scharf verurteilt. Das Außenministerium des Golfstaates bezeichnet die Angriffe als schwere Eskalation und eklatante Verletzung der Souveränität und Sicherheit des Landes. Die Behörde forderte Iran auf, die Angriffe unverzüglich und bedingungslos einzustellen. Kuwait mache die Regierung in Teheran voll für die Vorfälle verantwortlich, hieß es weiter.
Seit Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe gegen Iran am 28. Februar hatte Teheran bereits Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere mit den USA verbündete Golfstaaten abgefeuert. Trotz der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe wurden zuletzt auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinzelt neue Angriffe gemeldet.
Libanon meldet mehrere Tote nach heftigen Angriffen Israels
NNA meldete darüber hinaus, dass bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Motorrad bei der Küstenstadt Tyrus zwei Menschen getötet wurden. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist darunter auch ein Kind. Es habe sich um syrische Staatsbürger gehandelt. Zudem hat es nach NNA-Angaben in der Stadt Sidon einen Angriff gegeben. Auch dort habe es Tote und Verletzte gegeben. Angaben zur Zahl der Opfer des Angriffs gab es bisher nicht. Das israelische Militär äußerte sich dazu noch nicht.
Die libanesische Armee meldete am Vormittag den Tod eines Soldaten. Er sei bei einem israelischen Luftangriff in der Provinz Nabatija getötet worden. Das libanesische Militär ist in dem aktuellen Konflikt keine Kriegspartei.
Seit den Evakuierungsaufrufen des israelischen Militärs bildeten sich lange Staus in Richtung der Hauptstadt Beirut. Die israelische Armee hatte die Bewohner im Süden aufgerufen, sich nördlich des Sahrani-Flusses – etwa 40 Kilometer nördlich der israelischen Grenze – in Sicherheit zu bringen.
Israels Armee meldete derweil am Morgen eine getötete Soldatin in Nordisrael. Israelischen Medienberichten zufolge kam sie bei einem Drohnenangriff der Hisbollah nahe der libanesischen Grenze ums Leben. Bei dem Vorfall am Mittwoch seien zudem zwei Soldaten verletzt worden, hieß es von Israels Militär.
Irans Außenminister verurteilt US-Angriffe und Trumps Aussagen zu Oman
Baghai kritisierte außerdem Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der dem Golfstaat Oman gedroht hatte. „Oman wird sich wie alle anderen verhalten, oder wir müssen sie in die Luft jagen. Das verstehen sie“, sagte der Republikaner. Trump reagierte damit auf Berichte über Gespräche zwischen Iran und dem Oman über eine gemeinsame Regulierung der Straße von Hormus. Baghai sagte, der Oman habe stets eine „konstruktive, wirksame und verantwortungsvolle Rolle für Frieden und Sicherheit in der Region gespielt“. Dass Oman mit Blick auf die Meerenge ähnliche Ziele wie Iran verfolgt, gilt aber ohnehin als unwahrscheinlich.
Ölpreise ziehen deutlich an
Die faktische Blockade der Straße von Hormus belastet die Weltwirtschaft massiv – und ist für Iran das Druckmittel schlechthin in den Verhandlungen. Trotz der jüngsten Preisreaktion steuert Rohöl weiter auf den zweiten Wochenverlust in Folge zu.
Iran und USA melden Angriffe rund um die Straße von Hormus
Ein Vertreter der USA, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Militär habe vier iranische Kampfdrohnen abgeschossen und eine Bodenkontrollstation in der Hafenstadt Bandar Abbas angegriffen. Dort sei die iranische Seite im Begriff gewesen, eine fünfte Drohne zu starten. „Diese Aktionen waren maßvoll, rein defensiv und dienten der Aufrechterhaltung der Waffenruhe.“ Die Drohnen seien laut Wall Street Journal auf amerikanische und zivile Schiffe abgefeuert worden. Die USA hatten bereits Anfang der Woche Angriffe auf Iran geflogen und auch diese mit Selbstverteidigung begründet.
Die iranische Agentur Tasnim bestätigt Schüsse der Revolutionsgarde auf einen US-Öltanker und einen Luftwaffenstützpunkt. Die Revolutionsgarde erklärte, sie habe den US-Luftwaffenstützpunkt beschossen, von dem aus der Angriff auf die Kontrollstation nahe Bandar Abbas gestartet worden sei. Jede „weitere Aggression“ werde jeweils eine „entschlossenere“ Antwort nach sich ziehen.
USA sanktionieren Behörde zur Kontrolle der Meerenge
Reedereien müssen sich für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus seit Beginn der Blockade mit iranischen Kontaktstellen koordinieren – und dürfen danach nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Teheran hohe Gebühren. Das US-Finanzministerium setzte die für das Management und die Gebührenerhebung zuständige Behörde deswegen nun auf die Sanktionsliste. Der Plan, eine Gebühr für die Passage der Meerenge zu erheben, verstoße gegen internationales Recht, erklärte das US-Finanzministerium. Die Regierung in Washington warnt Reeder vor einer Zusammenarbeit mit der iranischen Behörde, um die Meerenge zu passieren. Dies könne als Unterstützung der Revolutionsgarden aufgefasst und daher ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.
Israels Armee greift im Süden Libanons an
Trotz Waffenruhe geht der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah in Libanon faktisch weiter: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut im Süden Libanons Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz angegriffen. Es sei „Infrastruktur“ der Schiiten-Miliz in der Stadt Tyrus attackiert worden, teilte die Armee am frühen Morgen mit. Zugleich meldete die Armee, ein mutmaßlicher Drohnenangriff auf israelische Truppen im Süden des Nachbarlandes sei abgewehrt worden. Das „verdächtige“ Flugobjekt sei über einem Gebiet abgefangen worden, in dem Israels Soldaten im Einsatz seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Trump und Iran nicht zufrieden mit Fortschritt bei Verhandlungen
Trump verneinte, dass es mögliche Sanktionslockerungen für Iran geben könnte. Auch über Gelder, die Iran für sich beanspruche, habe man im Moment weiter die Kontrolle. Trump war von einer Reporterin gefragt worden, ob die USA erwögen, Sanktionen gegen Iran zu lockern, damit das Land wieder sein Rohöl verkaufen dürfe. Die USA haben Iran seit Jahrzehnten mit Sanktionen belegt, um dessen Einnahmen aus dem Ölverkauf zu schwächen. Auch Vermögenswerte sind eingefroren.
Iran hat nach Angaben eines Parlamentspolitikers in den Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Kriegsende an Kernforderungen festgehalten. Ebrahim Azizi nannte als „rote Linien“ das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Straße von Hormus sowie die Aufhebung der Sanktionen und erklärte, Irans Position werde sich durch Donald Trumps Rhetorik nicht ändern.
Damit ist weiterhin unklar, ob es zu einem Rahmenabkommen zwischen Iran und den USA kommen wird. Trump hatte am Wochenende Hoffnungen auf eine schnelle Einigung geweckt, diese aber später wieder etwas gedämpft, indem er sagte, beide Seiten müssten sich die nötige Zeit nehmen.
