News zu Nahost: Libanon und Israel wollen brüchige Waffenruhe umsetzen – Politik
Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende des Iran-Kriegs
US-Militär meldet Abwehr iranischer Angriffe in der Golfregion
Iran zu Verhandlungen über weitere Aspekte des Atomprogramms bereit
Trump spricht von Einigung „nächste Woche“ – Iran bricht wohl Gespräche ab
Die aktuelle Lage in Libanon
Israel und Libanon einigen sich erneut auf Waffenruhe
Zudem sollen rasch Testgebiete eingerichtet werden, in denen ausschließlich die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt und nicht staatliche Akteure ausgeschlossen werden. In der Woche vom 22. Juni wollen beide Seiten direkte Gespräche fortsetzen, um ein umfassendes Abkommen zu erzielen. Alle beteiligten Parteien verurteilen der gemeinsamen Erklärung zufolge außerdem die iranischen Angriffe in der Region.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende des Iran-Kriegs
Ein Ende der US-Angriffe folgt daraus zunächst nicht: Der Senat müsste ebenfalls zustimmen, und ob das Repräsentantenhaus Trump über den War Powers Act von 1973 tatsächlich zum Truppenabzug zwingen kann, ist juristisch umstritten. Schon im Senat hatte eine Resolution zur Beendigung des Kriegs zuletzt erstmals eine wichtige Verfahrenshürde genommen, kam aber bisher nicht zur Schlussabstimmung.
Die Abstimmung fällt in eine Phase, in der sich der Konflikt zuspitzt und die wirtschaftlichen Folgen spürbarer werden. Nach Angaben der American Automobile Association stieg der durchschnittliche Benzinpreis in den USA am Mittwoch auf 4,26 Dollar pro Gallone; zugleich berichten Umfragen von wachsender Unzufriedenheit. Der republikanische Speaker Mike Johnson warnte vor der Abstimmung, es sei „sehr gefährlich“, der Regierung und dem Oberbefehlshaber in dieser Lage die Möglichkeit zu nehmen zu verhandeln.
Iran: Kontakte zu USA nicht abgerissen
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagt in einem Interview mit dem libanesischen Sender Al Mayadeen, dass die Kontakte zwischen Teheran und Washington zwar nicht abgerissen seien, es jedoch keine Fortschritte bei den Verhandlungen gebe. Beide Seiten prüften derzeit ausgetauschte Entwürfe. Zudem warnt der Minister: Sollte Israel die libanesische Hauptstadt Beirut angreifen, werde Iran entschlossen reagieren.
Netanjahu: Konflikt mit Iran nicht vorbei
Mit Blick auf die Hisbollah-Miliz erklärt Netanjahu zudem, viele derjenigen Kämpfer, die Israel angriffen, hielten sich in der libanesischen Hauptstadt Beirut auf.
Wadephul übt scharfe Kritik an Iran nach Eskalation am Golf
Der Bundesaußenminister sprach den Menschen in der Region Anteilnahme und Solidarität aus. Er habe auch mit Kollegen in der Region Kontakt gehabt und diesen das ausgerichtet. Deutschland werde „jeden Beitrag dazu leisten, dass dieser Konflikt endlich zu einem Ende kommt“.
Ein Toter und mindestens 63 Verletzte bei Drohnenangriff auf Flughafen von Kuwait
Der Flughafen geriet im Lauf des Iran-Kriegs mehrmals unter Beschuss und wurde nun erneut schwer getroffen. Aufnahmen nach dem Angriff zeigten heute eine zerstörte Halle des Flughafens sowie dichten Qualm und Feuer. Zwischen Kuwait und Iran liegen nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie. Der kleine Golfstaat ist für Teheran deshalb ein leichtes Ziel und meldete seit Kriegsbeginn Ende Februar Hunderte iranische Angriffe mit Drohnen und Raketen. Diese trafen zivile Gebiete, Infrastruktur und auch Einrichtungen des US-Militärs sowie die US-Botschaft.
Die Behörde für zivile Luftfahrt teilte mit, dass alle für heute geplanten Flüge ausgesetzt oder an andere Flughäfen umgeleitet worden seien. Am Flughafen sei ein Notfallplan aktiviert worden.
US-Militär meldet Abwehr iranischer Angriffe in der Golfregion
Kurz zuvor meldeten Kuwait und Bahrain Angriffe mit Raketen und Drohnen. Beide Golfstaaten beherbergen wichtige US-Militärstützpunkte. Nach US-Angaben verfehlten die iranischen Angriffe ihre Ziele oder wurden von der Luftabwehr abgefangen. Außerdem seien drei iranische Drohnen abgeschossen worden, die auf zivile Schiffe abgefeuert worden seien.
Auslöser des jüngsten Schlagabtauschs könnte ein US-Angriff vom Dienstag gewesen sein: Das US-Militär hatte vor der iranischen Insel Kharg einen unbeladenen Öltanker mit einer Rakete außer Gefecht gesetzt, weil er trotz Blockade einen iranischen Hafen anlaufen wollte. Ein iranischer Militärsprecher bestätigte Vergeltungsschläge der Revolutionsgarde und warnte, jede Bedrohung der Straße von Hormus werde das US-Militär „teuer zu stehen kommen“. Die iranische Revolutionsgarde greift laut Medienberichten zufolge das Hauptquartier der 5. US-Flotte sowie einen Luftwaffenstützpunkt in der Region mit Raketen und Drohnen an.
US-Militär greift Tanker vor iranischer Insel Kharg an
Die Besatzung habe über 24 Stunden hinweg wiederholte Warnungen ignoriert. Ein US-Flugzeug habe daraufhin eine Hellfire-Rakete in den Maschinenraum gefeuert. Seit Beginn der US-Blockade gegen iranische Häfen am 13. April sind laut Centcom sechs Handelsschiffe außer Gefecht gesetzt und 122 umgeleitet worden.
Iran zu Verhandlungen über weitere Aspekte des Atomprogramms bereit
Eine Lockerung der Sanktionen sei an Bedingungen geknüpft und werde nicht allein für die Öffnung der Meerenge gewährt. Die konventionelle Verteidigung Irans sei erheblich geschwächt worden, das Land verfüge aber noch über viele Drohnen, erklärte der Minister weiter.
Israel setzt Angriffe in Südlibanon fort
Israel setzt seine Luft- und Artillerieangriffe auf mehrere Ortschaften in Südlibanon fort. Die Einwohner der Stadt Nabatija werden zum Verlassen des Ortes aufgefordert. Über der Hauptstadt Beirut kreist eine israelische Drohne. Die Hisbollah-Miliz gibt zwei Vorstöße gegen israelische Truppen in Südlibanon bekannt, verzichtet aber eigenen Angaben zufolge auf Raketenangriffe über die Grenze hinweg. Das israelische Militär hatte dagegen angegeben, in der Nacht zwei aus Libanon abgefeuerte Geschosse abgefangen zu haben.
Flugverkehr über Syrien wegen Iran-Krieg stark gestiegen
Mehr als ein Jahrzehnt lang war der syrische Luftraum wegen des Bürgerkriegs eine Flugverbotszone für die meisten internationalen Fluggesellschaften. Sicherheitsexperten sehen die Entwicklung weiterhin mit Sorge. Die Luftfahrt-Beratungsgruppe OPSGroup stuft den syrischen Luftraum als riskant ein, die Flugverkehrskontrolle arbeite nur auf dem grundlegendsten Niveau. Auch die europäische Flugsicherheitsagentur EASA empfiehlt den Airlines weiterhin, das Land zu meiden. Der zunehmende Verkehr beschränkt sich größtenteils auf die Fluggesellschaften vom Persischen Golf, während europäische, asiatische und nordamerikanische Anbieter die Region weiterhin meiden. Die syrischen Behörden zeigen sich hingegen optimistisch und verweisen auf Investitionen in die Infrastruktur, unter anderem mit türkischer Hilfe.
Trump spricht von Einigung „nächste Woche“ – Iran bricht wohl Gespräche ab
Aus Iran gibt es bislang keine öffentliche Zusage für eine Einigung – im Gegenteil: Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim hatte zuvor geschrieben, das iranische Verhandlungsteam habe den indirekten Austausch mit den USA eingestellt. Sie begründen den Abbruch der Friedensverhandlungen mit den anhaltenden israelischen Angriffen in Libanon. Dort hat sich die Lage in den vergangenen Tagen zugespitzt: Trotz einer geltenden Waffenruhe greift die israelische Armee Hisbollah-Stellungen im Nachbarland an.
Doch Trump widersprach der Meldung. „Die Gespräche mit der Islamischen Republik Iran werden in zügigem Tempo fortgesetzt“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Trump hat in der Vergangenheit immer wieder optimistische Zeitpläne für ein Ende des Krieges bekanntgegeben, die dann schnell von der Realität eingeholt wurden.
Tasnim zufolge wird es erst dann wieder Gespräche zur Beendigung des Krieges geben, wenn die Forderungen Irans erfüllt sind. Dazu gehören ein sofortiges Ende der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen und in Libanon sowie der vollständige Abzug Israels aus den besetzten Gebieten in Libanon.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi schrieb am Montag auf der Plattform X: „Ein Bruch des Waffenstillstands an einer Front ist ein Bruch an allen Fronten.“ Die USA und Israel seien für die Folgen verantwortlich, erklärte er mit Blick auf die israelischen Einsätze in Libanon.
Tasnim zufolge haben Iran und die mit ihm verbündete sogenannte Widerstandsfront – zu der schiitische Gruppen in Jemen, in Libanon und im Irak gehören – zudem Pläne ausgearbeitet, um die Straße von Hormus vollständig zu blockieren. Außerdem wollen sie eine weitere Front an der Meerenge Bab al-Mandab vor der Küste Jemens eröffnen. Damit sollten Israel und dessen Unterstützer bestraft werden. Über die Meerenge läuft ein Großteil des Schiffsverkehrs in Richtung Suezkanal.
Die aktuelle Lage in Libanon
US-Präsident Trump hat einen Angriffsstopp in Libanon verkündet. Doch dieser gelte vorerst nur für Beiruts Vororte, schränkt die libanesische Regierung ein. Im Süden des Landes kommt es nach libanesischen Angaben weiter zu israelischen Angriffen. Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, auf Hisbollah-Angriffe weiterhin zu reagieren, die Militäroperationen im Süden Libanons will er fortsetzen.
Netanjahu droht weiter mit Angriffen auf Hisbollah-Ziele
Israel hält an seiner harten Linie gegenüber der proiranischen Hisbollah-Miliz in Libanon ungeachtet des von US-Präsident Donald Trump verkündeten Stopps gegenseitiger Angriffe fest. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am Montagabend auf der Plattform X mit, er habe mit Trump gesprochen und ihm mitgeteilt, dass Israel Terrorziele in der libanesischen Hauptstadt Beirut angreifen werde, sollte die Hisbollah ihre Angriffe auf israelische Städte nicht einstellen.
„An dieser Haltung hält Israel unverändert fest“, schrieb Netanjahu weiter. Parallel dazu werde die israelische Armee ihre Operationen im Südlibanon wie geplant fortsetzen.
Libanon: Israels Angriffsstopp betrifft vorerst nur Beiruter Vororte
Die Hisbollah ihrerseits habe dem US-Vorschlag für einen gegenseitigen Stopp der Angriffe mit Israel zugestimmt.
