News zu Iran: Vermittler Pakistan: Iran-Deal wohl innerhalb von 24 Stunden – Politik
Viele Angaben stammen von Konfliktparteien und lassen sich teilweise nicht unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Einigung zwischen Iran und USA wohl in greifbarer Nähe
US-Militär meldet Abschuss iranischer Drohnen
Iran kündigt Änderungen bei Straße von Hormus an – künftig Gebühren?
Israels Verteidigungsminister warnt vor Zugeständnissen an Iran
Trump kündigt erneut Einigung mit Iran an – Gefechte um die Straße von Hormus
Pakistan: Friedensabkommen näher als nie zuvor
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag ein erstes Rahmenabkommen in Aussicht gestellt, dass vielleicht noch an diesem Wochenende unterzeichnet werden könne. Noch haben Iran und die USA aber keine Einigung bestätigt.
Israel ordnet Evakuierung von 24 Orten in Südlibanon an
Armeesprecher Avichay Adraee erklärte auf X, die Bewohner sollten ihre Häuser zu ihrer eigenen Sicherheit unverzüglich verlassen und sich nördlich des Flusses Sahrani begeben. Wer sich in der Nähe von Hisbollah-Kämpfern, deren Einrichtungen und Kampfmitteln aufhalte, bringe sein Leben in Gefahr. Wie viele Menschen von der Evakuierung betroffen sind, war zunächst unklar.
Was ist mit den Kriegszielen der USA und Israels?
Erklärtes Kriegsziel war es, Iran davon abzuhalten, Atombomben zu entwickeln. Mit einem Deal könnten die Vereinigten Staaten das hoch angereicherte Uran erhalten. Es solle in Iran unschädlich gemacht und anschließend aus dem Land gebracht werden, erklärte ein US-Beamter. Eine Befürchtung in Israel ist einem Bericht des Portals „Axios“ zufolge allerdings, dass Iran nach Unterzeichnung eines Rahmenabkommens und der Beendigung des Krieges die Verhandlungen einfach in die Länge ziehen könnte, ohne wirkliche Zugeständnisse in der Atomfrage zu machen.
Israels Regierung ist zudem weiterhin sehr interessiert daran, die iranische Führung zu stürzen. In Israel heißt es, für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei ein Machtwechsel in Teheran weitaus wichtiger als für die US-Regierung. Bei ihren Angriffen hatten beide Länder zwar zahlreiche hochrangige Politiker und Militärvertreter getötet, allen voran den obersten iranischen Führer, Ayatollah Ali Chamenei. Doch das System besteht weiter und der Machtapparat scheint momentan gefestigt zu sein.
US-Präsident Donald Trump hatte sich im Laufe des Krieges unterschiedlich zu seinen Zielen geäußert. Zu Beginn sprach auch er sich für einen Regimewechsel aus und versuchte zeitweise, die iranische Bevölkerung zu ermutigen, sich ihrer Regierung zu entledigen. Später äußerte er sich dann nicht mehr dazu. Trump wurde daraufhin vorgeworfen, Gegner des Machtapparats nach vollmundigen Ankündigungen im Stich gelassen zu haben. Für den US-Präsidenten kommt es inzwischen hauptsächlich darauf an, irgendwie aus diesem Krieg herauszukommen, um seine unter deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten leidende Wählerschaft nicht noch weiter zu verprellen.
Einigung zwischen Iran und USA wohl in greifbarer Nähe
Laut US-Präsident Donald Trump sollen die Dokumente für ein erstes Rahmenabkommen in Kürze fertiggestellt und vielleicht schon an diesem Wochenende unterzeichnet werden – womöglich in Europa. Ganz sicher ist eine Einigung aber noch nicht. Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb zwar auf der Plattform X, dass eine Absichtserklärung zum Greifen nah sei. „Bis zur endgültigen Fertigstellung sollten sich die Medien mit Spekulationen über ihren Inhalt zurückhalten“, fügte er jedoch hinzu.
Das könnten die Inhalte einer Einigung sein:
Die Vereinbarung soll einem ranghohen US-Beamten zufolge zudem dazu führen, dass das iranische Atomprogramm zurückgebaut wird – und die Vereinigten Staaten das angereicherte Uran erhalten, das sonst theoretisch für den Bau von Atomwaffen genutzt werden könnte. Das Material solle vor Ort unschädlich gemacht und anschließend aus dem Land gebracht werden, erklärte der US-Beamte.
Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland könnten wieder freigegeben werden – jedoch nach US-Darstellung nur dann, wenn Teheran zuvor Gegenleistungen erbracht hat. Bei entsprechender Kooperation Irans wären im weiteren Verlauf auch Lockerungen von Sanktionen denkbar, hieß es. So fordern die USA auch, dass Iran seine Unterstützung für verbündete Milizen wie die Hisbollah in Libanon beendet. Nach US-Darstellung hat Iran bereits zugestimmt, Terrorgruppen in der Region nicht weiter zu finanzieren.
Iran wiederum hat neben der Freigabe seiner eingefrorenen Auslandsvermögen und der Aufhebung der Sanktionen eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Libanon zur Priorität gemacht. Wie deren Überwachung im Rahmenabkommen festgehalten werden könnte, ist unklar.
US-Militär meldet Abschuss iranischer Drohnen
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt erklärt, das Militär habe mehrere Tanker durch die Meerenge gebracht. Die Durchfahrt einzelner Schiffe lässt sich jedoch nicht mit den hohen Transitmengen vor dem Iran-Krieg vergleichen: Noch Anfang des Jahres fuhren Berichten zufolge täglich um die 130 Schiffe ungehindert durch die Meerenge.
Iran kündigt Änderungen bei Straße von Hormus an – künftig Gebühren?
Beobachter hatten in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass Iran versuchen könnte, von jedem Schiff, das künftig die Wasserstraße nutzt, eine hohe Gebühr zu verlangen. Vor dem von den USA und Israel begonnenen Krieg hatte die Durchfahrt keine Gebühr gekostet. Würde sie eingeführt, könnte das zu höheren Ölpreisen an den Weltmärkten und damit auch zu höheren Kosten etwa bei Verbrauchern und Unternehmen weltweit führen.
Pakistans Premier meldet angebliche Einigung der USA und Irans auf finalen Textentwurf
Die USA und Iran haben sich dem Vermittler Pakistan zufolge über ein Abkommen verständigt. „Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif auf X. „Pakistan arbeitet nun eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte zu finalisieren. Ein Frieden war noch nie so greifbar wie jetzt.“
Israels Verteidigungsminister warnt vor Zugeständnissen an Iran
Israel müsse sicherstellen, auch künftig unabhängig handeln zu können, damit Iran keine Atomwaffen erhalte, sagte Katz weiter. Das Sicherheitskonzept des Landes sei klar und eindeutig, sagte Katz. Man gehe gegen nahe und ferne Bedrohungen vor. Ziel seien Entscheidungen und nicht Kompromisse und Zugeständnisse.
Der Verteidigungsminister kündigte außerdem an, Israel werde sich nicht aus den von ihm ausgewiesenen „Sicherheitszonen“ in Libanon, in Syrien und im Gazastreifen zurückziehen. Er begründete dies mit einer Bedrohung durch „dschihadistische Kräfte und Organisationen“. Welche Gruppen Katz konkret meinte, sagte er nicht. Die Äußerung dürfte sich unter anderem auf die islamistische Hamas im Gazastreifen sowie die schiitische Hisbollah-Miliz in Libanon beziehen. Beide Organisationen werden vom Iran unterstützt.
Irans Außenminister behauptet: Rahmenabkommen zum Greifen nah – Trump teilt Post
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sieht ein Rahmenabkommen zwischen seinem Land und den USA in greifbarer Nähe. „Die Absichtserklärung von Islamabad stand noch nie so kurz vor dem Abschluss“, schrieb Araghtschi auf X. Einzelheiten würden der Öffentlichkeit zu gegebener Zeit mitgeteilt. US-Präsident Donald Trump teilte den Post auf seiner Plattform Truth Social, ohne ihn weiter zu kommentieren.
Zuvor hatte Trump bereits Fortschritte in den Verhandlungen mit Iran über ein Kriegsende verkündet. Wahrscheinlich werde es eine Unterzeichnung geben, „vielleicht in Europa“, sagte der Republikaner im Oval Office vor Reportern.
Trump nennt iranische Angaben zu Inhalten eines möglichen Abkommens unwahr
US-Präsident Donald Trump hat Äußerungen aus Iran über angebliche Inhalte einer Vereinbarung mit den USA zurückgewiesen. Bedingungen für ein mögliches Rahmenabkommen, die das Land durchgestochen habe, hätten „NICHTS“ mit dem zu tun, was vereinbart worden sei, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Trump nannte keine Details und sprach von „unehrenhaften“ Leuten, mit denen man es zu tun habe. „Sie sollten sich besser zusammenreißen – und zwar SCHNELL!“, drohte er.
Iran: Verhandlungstext überwiegend finalisiert
Zugleich drückte Baghai erneut fehlendes Vertrauen Teherans in Washington aus. Das Problem sei, dass die US-Seite ihre Positionen immer wieder verändere, sagte Baghai demnach weiter. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, das Abkommen sei bisher nicht endgültig bestätigt. Es handle sich um einen 14 Punkte umfassenden Text.
Bei dem jetzt diskutierten Dokument geht es Berichten zufolge zunächst um ein Rahmenabkommen, mit dem die Grundlage für weitere Gespräche zwischen den USA und Iran gelegt werden soll. Mit dem Rahmenabkommen könnte aber bereits etwa die für den Handel wichtige Straße von Hormus wieder vollständig geöffnet werden.
Trump kündigt erneut Einigung mit Iran an – Gefechte um die Straße von Hormus
Trump erklärt, Irans oberster Führer habe einem Abkommen zugestimmt. Zugleich sagt er, der Pakt sei noch nicht finalisiert. Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldet dagegen, iranische Vertreter hätten den Text eines Abkommens nicht gebilligt. Dass Trump einen unmittelbar bevorstehenden Deal verkündet, sei laut CNN inzwischen exakt 39 Mal passiert.
Weiterhin behaupten beide Seiten, die Schifffahrt in der Straße von Hormus zu kontrollieren. Die iranische Militärführung hatte die Meerenge am Donnerstag für Öltanker und Handelsschiffe geschlossen und mit Beschuss gedroht. Die USA haben das dementiert.
Nun haben iranische Streitkräfte Staatsmedien zufolge einen Öltanker an der Durchfahrt durch die Straße von Hormus gehindert. Das Schiff habe sich nach Warnungen der Marine der Revolutionsgarde an das Durchfahrtsverbot gehalten. Zuvor gemeldete Explosionsgeräusche vor der Küste von Sirik könnten laut der Nachrichtenagentur IRNA mit dem Vorfall zusammenhängen.
Aus Kreisen der US-Regierung klingt das anders: „Der Schiffsverkehr durch die Meerenge läuft weiter“, erklärt ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Militär habe laut Reuters zwei iranische Angriffsdrohnen nahe der Meerenge abgeschossen.
Trump will Iran heute nun doch nicht angreifen lassen
Nach Trumps Darstellung sind Verhandlungen über eine Befriedung des Konflikts einem Durchbruch nahe. Die Gespräche und die endgültigen Punkte seien in ihrer Grundausrichtung und im Detail von allen beteiligten Parteien gebilligt worden, darunter die USA, Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Ägypten und andere Länder. „Die Seeblockade bleibt bis zum Abschluss dieser Transaktion in vollem Umfang in Kraft – Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung werden in Kürze bekannt gegeben“, schrieb Trump.
Erst Stunden zuvor hatte Trump schwere Angriffe auf Iran für die Nacht angekündigt. Die USA würden das Land „sehr hart“ treffen, schrieb er auf Truth Social. Er drohte Teheran außerdem damit, in nicht allzu ferner Zukunft die für Irans Ölindustrie wichtige Insel Charg sowie andere Öl-Infrastrukturpunkte zu übernehmen. Die USA würden die „vollständige Kontrolle“ über Irans Öl- und Gasmärkte erlangen.
Trump droht mit „vollständiger Kontrolle“ über Irans Öl
US-Präsident Donald Trump hat mit der Übernahme der für Irans Ölindustrie wichtigen Insel Charg gedroht. Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft werde man die Insel und andere Öl-Infrastrukturpunkte übernehmen und die „vollständige Kontrolle“ über Irans Öl- und Gasmärkte erlangen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social und kündigte zugleich schwere Angriffe auf Iran für die Nacht an.
Indien: Drei tote Seeleute nach US-Angriff auf Tanker gefunden
Das US-Militär hatte nach eigenen Angaben am Mittwoch das unter der Flagge des pazifischen Inselstaats Palau fahrende Schiff „Settebello“ beschossen. Es soll versucht haben, iranisches Öl zu transportieren. Die Besatzung habe sich den Anweisungen der Streitkräfte widersetzt, hieß es.
Nach Angaben des Außenministeriums in Delhi konnten 21 indische Besatzungsmitglieder gerettet werden. Drei weitere galten zunächst als vermisst. Das Ministerium hatte den Angriff verurteilt. Laut Berichten indischer Medien hatte das Außenministerium aus Protest den stellvertretenden Botschafter der USA in Delhi einbestellt.
