News zu Iran: USA stellen Iran Milliardenhilfen in Aussicht – Politik

Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht ohne konkrete Gegenleistungen Sanktionen gegen Iran lockern. „Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre Aufhebung nachdenken können“, sagte sie kurz vor dem Beginn des G-7-Treffens führender westlicher Demokratien in Évian-les-Bains in Frankreich.

Von der Leyen antwortete mit den Äußerungen auf die Frage, wie sie nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs zu möglichen Sanktionsaufhebungen steht. Sie ergänzte, Sanktionen würden verhängt, um Verhaltensänderungen herbeizuführen. Wenn sich das Verhalten glaubwürdig und nachhaltig ändere, könnten sie aufgehoben werden. Umgekehrt gelte jedoch ebenfalls: „Solange es keine Verhaltensänderung gibt, können Sanktionen nicht aufgehoben werden.“

Von der Leyen erklärte dazu allerdings, dass die EU wegen Menschenrechtsverletzungen und wegen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Sanktionen gegen Iran verhängt habe. Demnach könnten Wirtschaftssanktionen wegen iranischer Nuklearaktivitäten unabhängig von den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen aufgehoben werden. 

Israel zieht sich ​nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz nicht aus den in Libanon besetzten Gebieten zurück. Sollte Iran Israel wegen der Ereignisse in Libanon angreifen, werde das Land Vergeltung üben, kündigt Katz in einer Erklärung zudem an. 

Libanon meldet am Morgen erneute israelische Angriffe. Israel habe unter anderem die Umgebung der Stadt Nabatija angegriffen, berichtete die Staatsagentur NNA. Bei einem Drohnenangriff habe es mehrere Verletzte gegeben. Augenzeugen berichteten ebenfalls von neuen israelischen Angriffen im Raum der strategisch wichtigen Stadt. Libanesische Sicherheitskreise berichteten von Angriffen in Südlibanon mit Artillerie und Drohnen durch die Nacht und bis in die Morgenstunden mit einer vorübergehenden Pause. Der Beschuss und die Drohnenangriffe gingen demnach am Morgen aber weiter. 

Ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen auch in Libanon ist allerdings laut Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi Teil des zwischen den USA und Iran ausgehandelten Abkommens. Das geht auch aus einer Mitteilung der mit Iran verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah hervor. Die Verhandlungsführung der iranischen Seite wird darin überschwänglich gelobt. Gleichzeitig heißt es, man halte fest an dem „legitimen und unveräußerlichen Recht Libanons, sein Land, seine Menschen und Souveränität zu verteidigen, bis ein vollständiger Abzug erreicht ist und die Gefangenen zurückgekehrt sind“. 

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf X, das Abkommen mit Iran sei schlecht für Israel und die gesamte freie Welt. Israel müsse „die Kampagne zum Sturz des Regimes“ in Iran selbst und auf kreative Weise fortsetzen und dafür sorgen, dass Iran niemals Atomwaffen besitze. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erklärte auf X: „Wir sind keine Partner dieses Abkommens, das unsere Sicherheit nicht gewährleistet und für uns keinerlei bindende Wirkung hat.“ Israel dürfe sich mit nichts weniger als der Auflösung der libanesischen Hisbollah zufriedengeben.  

Iran könnte Medienberichten zufolge im Rahmen eines möglichen Abkommens mit den USA nach einer Übergangsfrist Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus verlangen. Nach einer 60-Tage-Frist, während der kostenlose Durchfahrten möglich seien, sehe Iran vor, Gebühren zu erheben, hieß es unter anderem in einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Medienberichte ließen sich bisher nicht unabhängig prüfen.

Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai wiederholte bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz die Darstellung, Iran werde eine Art Maut für Navigationsdienstleistungen und Umweltschutzmaßnahmen erheben. In der Vergangenheit hatte die Islamische Republik mit dem Oman über einen Mechanismus zur Durchfahrt gesprochen und eine neue Behörde zur Regelung des Verkehrs dort eingerichtet.

Entsprechende Gebühren würden gegen internationales Seerecht verstoßen. Die Berichte in iranischen Medien könnten auch zur Besänftigung der Hardliner-Fraktionen in der iranischen Politik gedacht sein. Diese hatten zuletzt gegen einen Verhandlungsfrieden protestiert. Zudem erlaubt dieser neuerliche Aspekt Iran, den Druck in weiteren Verhandlungen aufrecht zuhalten. 

Der iranische oberste Nationale Sicherheitsrat hat nach eigenen Angaben das Rahmenabkommen mit den USA unter der Führung von Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei finalisiert. Die Verhandlungen seien am Sonntagabend zum Abschluss gekommen, hieß es in einer Stellungnahme des Sicherheitsrates, die von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde.

Das Rahmenabkommen umfasse ein sofortiges Kriegsende an allen Fronten, einschließlich Libanon. Dies gelte sofort und dauerhaft. Zudem werde die US-Seeblockade sofort und vollständig aufgehoben, hieß es weiter. Von Zugeständnissen der iranischen Seite war in dem Schreiben keine Rede.

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte laut Tasnim, die iranischen Verpflichtungen des Abkommens würden erst nach einer Unterzeichnung am Freitag in Kraft treten. In einem weiteren Tasnim-Bericht war unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Straße von Hormus nach einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens die Rede.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Einigung zwischen den USA und Iran als wichtigen Schritt hin zu einem Ende des Kriegs begrüßt. Er fordert eine „zielstrebige“ Umsetzung des Abkommens. Die Straße von Hormus müsse dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden, erklärt Merz. Weitere Verhandlungen müssten sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet. 

Zudem dürfe es keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben. Merz gratuliert beiden Seiten zu einem „diplomatischen Durchbruch“ und erklärt, das Abkommen könne den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und zu einer Stabilisierung des Nahen Ostens ebnen.

Die E4-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien begrüßen ebenfalls den Schritt zu einem Frieden. In einer gemeinsamen Erklärung der vier Länder heißt es, Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. Die Staaten erklären sich bereit, Sanktionen aufzuheben, wenn Teheran klare und überprüfbare Schritte bei seinem Atomprogramm unternimmt. Außerdem bekräftigen sie ihre Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit Libanons.

Letztlich seien die europäischen Staaten „entschlossen“, die Öffnung der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch „eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“.

Die iranische Nachrichtenagentur Mehr hat Details eines 14-Punkte-Entwurfs für ein Abkommen zwischen den USA und Iran veröffentlicht. Innerhalb von 30 Tagen sollen die US-Seeblockade aufgehoben und die Straße von Hormus wieder geöffnet werden.

Zunächst schrieb Präsident Trump via Truth Social, die Öltanker sollen schon mal ihre Motoren starten. Minuten später rudert er zurück: Die USA müsse zunächst Minen aus der Meerenge entfernen. Laut Trump soll die Route erst kommenden Freitag nach formeller Unterzeichnung des Abkommens geöffnet werden. Die iranische Nachrichtenagentur Tasmin bestätigt dies.

Als Teil des Abkommens sollen laut iranischen Berichten außerdem Sanktionen gegen iranische Ölverkäufe ausgesetzt werden. Eingefrorene iranische Gelder in Höhe von 24 Milliarden Dollar sollen freigegeben werden. 60 Tage wollen beide Seiten über Nuklearfragen und eine vollständige Aufhebung der Sanktionen verhandeln. Das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen sollen demnach nicht Teil der Gespräche sein. 

Zudem müssen die USA und ihre Verbündeten Wiederaufbaupläne für Iran mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen soll laut Bericht durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt werden.

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran ist ein echter Durchbruch nach wochenlangen Verhandlungen. Die Vereinbarung gilt als Zwischenschritt, weitere zentrale Fragen wie der Atomstreit sollen erst in weiteren Gesprächen geklärt werden. Eine zentrale Forderung Teherans für die dauerhafte Einigung mit Washington ist ein Ende militärischer Handlungen an allen Fronten, auch in Libanon. Wie nachhaltig das Friedensabkommen ist, dürfte also auch von der Reaktion aus Israel abhängen.

In den vergangenen Stunden geriet der Deal beinahe erneut ins Wanken, nachdem sich Israel und die libanesische Hisbollah gegenseitig beschossen haben. Auf eine Hisbollah-Attacke im Norden Israels folgte ein israelischer Gegenangriff bei Beirut. Trump mahnte daraufhin Israel und forderte alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Israel hatte am Wochenende erklärt, es sei an einem Abkommen zwischen ​den USA und Iran nicht beteiligt. Der Sender Fox News zitierte einen an den Gesprächen beteiligten Diplomaten mit der Einschätzung, Israel versuche, ‌die Bemühungen um eine Einigung zu sabotieren. 

Iran ‌fordert nun einen israelischen Rückzug aus dem ‌Südlibanon. Sonst behalte man sich offen, mit Vergeltungsschlägen zu reagieren. Dies beziehe ​sich auf den israelischen Angriff auf die südlichen Vororte von Beirut, erklärt der iranische Vize-Außenminister Kasem ​Gharibabadi.

Die USA und Iran haben sich auf ein Abkommen geeinigt. „Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, bekanntgeben zu können, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erzielt wurde“, schreibt Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf der Plattform X. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll am Freitag in der Schweiz stattfinden. Beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Einstellung der Militäroperationen an allen Fronten, einschließlich in Libanon, erklärt. Angaben zu den Bedingungen machte er nicht. 

Kurz nach dem Vermittler Pakistan bestätigte US-Präsident Donald Trump die Einigung auf ein Abkommen mit Iran. Er genehmige hiermit die Öffnung der Straße von Hormus und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade gegen iranische Häfen an, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. „Schiffe der Welt, startet eure Motoren! Lasst das Öl fließen!“ 

Um Mitternacht deutscher Zeit kündigt auch Iran ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges und der Militäreinsätze an verschiedenen Fronten an. Das gelte auch für Libanon, erklärt der iranische Vize-Außenminister. Zudem beginne die Aufhebung der US-Seeblockade gegen die Islamische Republik, meldet die Nachrichtenagentur Tasnim. Die Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen sollen in einem Zeitraum von 60 Tagen stattfinden, erklärt er weiter. Sollte die Gegenseite gegen Vereinbarungen verstoßen, werde Iran eigene Maßnahmen ergreifen.