News zu Iran: Spritpreise sinken fast auf Vorkriegsniveau – Politik

Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran soll nach iranischen Angaben direkt nach Unterzeichnung des verhandelten Rahmenabkommens am Freitag in der Schweiz beginnen. Diese weiteren Gespräche sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden, sagte Außenminister Abbas Araghtschi nach Angaben der Agentur Tasnim in Teheran.

Ein Ende des Kriegs schließe ein Ende der israelischen Besetzung von Gebieten in Libanon mit ein, sagte Araghtschi demnach weiter. Jegliche neuen israelischen Angriffe auf Libanon und weitere Besetzung der Gebiete betrachte Iran als Verstoß gegen die getroffene Vereinbarung.

Die USA und Iran hatten sich auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs geeinigt und nach US-Angaben bereits digital unterzeichnet. Am Freitag sollen hochrangige Vertreter der beiden Länder Medienberichten zufolge in Genf persönlich aufeinandertreffen. Zunächst habe man sich auf eine Beendigung des Kriegs, die Öffnung der Straße von Hormus, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte und den Wiederaufbau konzentriert, sagte Araghtschi den Angaben entsprechend zudem in Teheran.

Die 60-Tage-Frist gilt als knapp zur Verhandlung eines umfassenden Abkommens zu Irans Atomprogramm. Ähnliche Gespräche über das bisher letzte große Abkommen mit Iran, dem in Wien geschlossenen Atomdeal von 2015, dauerten fast zwei Jahre. 

US-Vizepräsident J. D. Vance hat angekündigt, dass im Rahmen des Abkommens zur Beendigung des Krieges internationale Atominspekteure nach Iran zurückkehren sollen. Vance sagte dem Sender NBC News, das werde „absolut“ der Fall sein. 

Ein Kernbestandteil der Vereinbarung sei, dass die Internationale Atomenergiebehörde und die USA Iran dabei helfen würden, seine Bestände an hochangereichertem Uran zu vernichten. Das sei in der bereits vereinbarten Absichtserklärung zwischen Washington und Teheran klar festgeschrieben, erklärte er. 

Zugleich bezeichnete Vance das Abkommen bei CNN als „ein sehr allgemeines Dokument“. Die Absichtserklärung sei nur etwa eineinhalb Seiten lang. Bei einer Reihe von Themen müssten die Details erst in der Phase der technischen Verhandlungen geklärt werden, sagte er.

Israel behält sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jede Freiheit zur Abwehr von Gefahren vor und lässt seine Truppen vorerst in der „Sicherheitszone“ in Libanon. Das Land werde so lange wie nötig in diesen ​Gebieten bleiben, sagte Netanjahu. Israel sei vor der Vernichtung gerettet worden, doch der Kampf sei noch nicht vorbei. Man werde weiterhin Bedrohungen in der Region abwehren. 

Mit Blick auf das Abkommen zwischen den USA und Iran betonte Netanjahu, dass die Islamische Republik weder mit noch ohne eine Vereinbarung in den Besitz von Atomwaffen gelangen werde. Zudem räumte er ein, dass er und US-Präsident Donald Trump zwar Partner, manchmal aber nicht einer Meinung seien. Trump hatte Netanjahu aufgefordert, Angriffe auf Libanon einzustellen, um die Verhandlungen mit Iran nicht zu gefährden. 

Nach der Grundsatz-Einigung zwischen den USA und Iran hat die Gewalt in Libanon UN-Angaben zufolge zunächst nachgelassen. „Von Mitternacht bis 16 Uhr Ortszeit beobachtete die UN-Mission Unifil nach eigenen Angaben einen Rückgang der Gewalt und des Schusswechsels“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York. 

Die USA haben Iran im Rahmen des geplanten Abkommens US-Regierungskreisen zufolge Zugang zu einem Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei jedoch, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter.

Zugleich betonte er, dass es nicht darum gehe, Iran für seine Teilnahme an den Verhandlungen zu belohnen. Teheran müsse zunächst beweisen, dass es dauerhaft auf den Erwerb von Atomwaffen verzichte und keine Aktivitäten verfolge, die eine Wiedereinführung von Sanktionen auslösen könnten. Zudem dürften freigegebene Mittel nicht zur Unterstützung von Terrorismus oder zur Destabilisierung der Region verwendet werden. US-Vizepräsident J. D. Vance sagte dem US-Sender CBS, dass der Fonds von den Golfstaaten mitfinanziert werden solle.

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und Iran am Sonntag auf das Rahmenabkommen für ein Ende des Krieges verständigt, über dessen Inhalt noch nicht viel bekannt ist. Viele Stimmen bewerteten den Deal als Zwischenschritt in einem diplomatischen Prozess mit noch vielen Hürden. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen nach eigenen Angaben am Sonntag elektronisch unterschrieben. 

Ein Abzug Israels aus Libanon ist US-Angaben zufolge keine Bedingung für das Abkommen. Israel habe weiterhin das Recht, sich gegen Angriffe der Hisbollah-Miliz zu verteidigen.  

Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht ohne konkrete Gegenleistungen Sanktionen gegen Iran lockern. „Das Grundprinzip von Sanktionen ist, dass wir echte Veränderungen vor Ort sehen müssen, bevor wir über ihre Aufhebung nachdenken können“, sagte sie kurz vor dem Beginn des G-7-Treffens führender westlicher Demokratien in Évian-les-Bains in Frankreich.

Von der Leyen antwortete mit den Äußerungen auf die Frage, wie sie nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen zum Ende des Iran-Kriegs zu möglichen Sanktionsaufhebungen steht. Sie ergänzte, Sanktionen würden verhängt, um Verhaltensänderungen herbeizuführen. Wenn sich das Verhalten glaubwürdig und nachhaltig ändere, könnten sie aufgehoben werden. Umgekehrt gelte jedoch ebenfalls: „Solange es keine Verhaltensänderung gibt, können Sanktionen nicht aufgehoben werden.“

Von der Leyen erklärte dazu allerdings, dass die EU wegen Menschenrechtsverletzungen und wegen der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Sanktionen gegen Iran verhängt habe. Demnach könnten Wirtschaftssanktionen wegen iranischer Nuklearaktivitäten unabhängig von den Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen aufgehoben werden. 

Israel zieht sich ​nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz nicht aus den in Libanon besetzten Gebieten zurück. Sollte Iran Israel wegen der Ereignisse in Libanon angreifen, werde das Land Vergeltung üben, kündigt Katz in einer Erklärung zudem an. 

Libanon meldet am Morgen erneute israelische Angriffe. Israel habe unter anderem die Umgebung der Stadt Nabatija angegriffen, berichtete die Staatsagentur NNA. Bei einem Drohnenangriff habe es mehrere Verletzte gegeben. Augenzeugen berichteten ebenfalls von neuen israelischen Angriffen im Raum der strategisch wichtigen Stadt. Libanesische Sicherheitskreise berichteten von Angriffen in Südlibanon mit Artillerie und Drohnen durch die Nacht und bis in die Morgenstunden mit einer vorübergehenden Pause. Der Beschuss und die Drohnenangriffe gingen demnach am Morgen aber weiter. 

Ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Kampfhandlungen auch in Libanon ist allerdings laut Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi Teil des zwischen den USA und Iran ausgehandelten Abkommens. Das geht auch aus einer Mitteilung der mit Iran verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah hervor. Die Verhandlungsführung der iranischen Seite wird darin überschwänglich gelobt. Gleichzeitig heißt es, man halte fest an dem „legitimen und unveräußerlichen Recht Libanons, sein Land, seine Menschen und Souveränität zu verteidigen, bis ein vollständiger Abzug erreicht ist und die Gefangenen zurückgekehrt sind“. 

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf X, das Abkommen mit Iran sei schlecht für Israel und die gesamte freie Welt. Israel müsse „die Kampagne zum Sturz des Regimes“ in Iran selbst und auf kreative Weise fortsetzen und dafür sorgen, dass Iran niemals Atomwaffen besitze. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erklärte auf X: „Wir sind keine Partner dieses Abkommens, das unsere Sicherheit nicht gewährleistet und für uns keinerlei bindende Wirkung hat.“ Israel dürfe sich mit nichts weniger als der Auflösung der libanesischen Hisbollah zufriedengeben.  

Iran könnte Medienberichten zufolge im Rahmen eines möglichen Abkommens mit den USA nach einer Übergangsfrist Gebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus verlangen. Nach einer 60-Tage-Frist, während der kostenlose Durchfahrten möglich seien, sehe Iran vor, Gebühren zu erheben, hieß es unter anderem in einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Medienberichte ließen sich bisher nicht unabhängig prüfen.

Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai wiederholte bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz die Darstellung, Iran werde eine Art Maut für Navigationsdienstleistungen und Umweltschutzmaßnahmen erheben. In der Vergangenheit hatte die Islamische Republik mit dem Oman über einen Mechanismus zur Durchfahrt gesprochen und eine neue Behörde zur Regelung des Verkehrs dort eingerichtet.

Entsprechende Gebühren würden gegen internationales Seerecht verstoßen. Die Berichte in iranischen Medien könnten auch zur Besänftigung der Hardliner-Fraktionen in der iranischen Politik gedacht sein. Diese hatten zuletzt gegen einen Verhandlungsfrieden protestiert. Zudem erlaubt dieser neuerliche Aspekt Iran, den Druck in weiteren Verhandlungen aufrecht zuhalten.