Neue Strategie soll Luftfahrt stärken
Mit einer neuen Strategie will die Regierung die Luftfahrt stärken. Die Branche begrüßte den Beschluss, fordert jedoch konkrete Maßnahmen. Vor allem beklagt sie hohe Standortkosten. Kanzler Merz kündigte Investitionen in Luft- und Raumfahrt an.
Deutschland will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv in die Luft- und Raumfahrt investieren. Mit der vom Kabinett verabschiedeten neuen Luftfahrtstrategie wolle man sicherstellen, dass Deutschland und die europäischen Staaten führende Luftfahrtnationen bleiben können, sagte er bei der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Deutschland werde nicht nur deutlich mehr Geld in die militärische Luftfahrt investieren, sondern in den kommenden Jahren auch 35 Milliarden Euro für Verteidigungsanstrengungen im All ausgeben.
Der Kanzler betonte die Bedeutung der Luftfahrtindustrie als Schlüsselbranche. „Unsere Luft- und Raumfahrtindustrie sichert nicht nur Innovation und Wirtschaftskraft, sie sichert eben auch unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung.“
Merz verwies darauf, dass in den kommenden 20 Jahren weltweit 40.000 neue Flugzeuge gebaut würden. Die Luftfahrt sei „eine Wachstumsbranche wie zurzeit keine andere in Deutschland und in Europa“.
Entlastungen in Aussicht gestellt
Zuvor hatte das Kabinett die neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Sie nennt als Ziel, Deutschland zu einem führenden Standort für eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Luftfahrt zu machen. Nach Angaben der Regierung sollen unter anderem Regelungen für die Luftfahrt abgebaut werden, die über EU-Vorgaben hinausgehen. Auch könnte für Luftfahrtunternehmen der Zugang zu staatlichen Fördermitteln vereinfacht werden. Spezielle Förderprogramme des Bundes sollen auf die Entwicklung neuer Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge ausgerichtet werden.
„Wir wollen, dass Deutschland als führende Luftfahrtnation wettbewerbsfähig, technologisch stark, souverän, resilient und nachhaltig ist“, erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Er verwies auf die Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 und stellte weitere „mittel- und langfristige Entlastungen“ etwa mittels Bürokratierückbau und Investitionen in Modernisierungen in Aussicht.
Klimaschutz, Lieferketten, Standortkosten
In der Strategie wird eingeräumt, dass die Luftfahrt in Deutschland vor Herausforderungen stehe. „Die Passagierzahlen entwickeln sich bereits seit mehreren Jahren im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich.“ Grund seien steigende Kosten, ein angespanntes gesamtwirtschaftliches Umfeld, wachsende internationale Konkurrenz und mehr geopolitische Spannungen.
Merz sagte deshalb eine Kostenentlastung in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Man habe etwa die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurückgenommen und die Flugsicherungskosten für deutsche Regionalflughäfen übernommen. „Wir werden die Lage weiter eng beobachten und prüfen, welche weitergehenden Schritte nötig und möglich sind.“
In dem Papier geht es auch um Themen wie eine klimaschonende Luftfahrt mit einer Verringerung von CO2-Emissionen, die Stabilität von Lieferketten und deutsche Flughäfen. Erstmals werden auch zivile und militärische Aspekte zusammengebunden. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen werde sich die Bundesregierung auch weiterhin langfristig für international wettbewerbsfähige staatliche Standortkosten einsetzen, heißt es weiter.
Branche fordert konkrete Maßnahmen
Die Branche begrüßte das Bestreben. „Die Luftfahrtstrategie beschreibt ein richtiges Zielbild für den Luftverkehrsstandort Deutschland“, erklärte Michael Engel, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften. „Sie bleibt aber dort zu unkonkret, wo es für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend wird: bei der Senkung der staatlichen Standortkosten.“ Auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte, in der Strategie fehle es an konkreten Maßnahmen, um den Standort zu stärken.
„Die Nationale Luftfahrtstrategie muss jetzt in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden“ sagte Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Standortkosten in Deutschland hätten sich seit der Corona-Pandemie teils verdoppelt. „Gleichzeitig belasten krisenbedingt hohe Kerosinkosten und geopolitische Konfliktherde wie der Iran-Konflikt Routen, Kapazitäten und Kosten im Luftverkehr zusätzlich.“
Klima- und Umweltschützer kritisierten indes den fehlenden Fokus auf Klimaschutz. „Die Strategie bleibt hinter den ökologischen, wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten zurück“, erklärte Anja Köhne von Germanwatch.
