„Nakba“-Demo startet am Sonnabend in Berlin-Kreuzberg
Linke und islamistische Gruppen demonstrieren am Samstag in Berlin-Kreuzberg anlässlich des sogenannten „Nakba“-Tages. Der Tag soll an die Vertreibung hunderttausender Palästinenser im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948 erinnern. Die Versammlungen sind immer wieder Schauplatz antisemitischer Ausschreitungenn.
Gegen 14.30 Uhr haben sich bereits einige hundert Personen auf dem Oranienplatz versammelt. Es wehen Palästina-Flaggen, vereinzelt ist kommunistische Symbolik zu sehen. Einzelne Teilnehmer zeigen die Flagge des iranischen Mullah-Regimes. Auch die Linksjugend Solid ist vor Ort
Rund 1000 Teilnehmer sind bei der Polizei angemeldet. Die Demonstration mit dem Titel „Schluss mit der Besatzung Palästinas – 78 Jahre Al Nakba“ soll am Samstagnachmittag vom Oranienplatz zum Südstern laufen.
Gewalttätige Vorfälle in den Vorjahren
In den vergangenen Jahren kam es bei Nakba-Demonstrationen mehrfach zu heftigen Tumulten und Flaschenwürfen auf die Polizei. Bei einer Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern im vergangenen Jahr wurden mehrere Polizisten verletzt, einer davon schwer. 56 Menschen wurden festgenommen. Die Stimmung gegen Israel und den Krieg in Gaza war sehr aggressiv. Redner und Demonstranten riefen „Babymörder Israel“ und „Intifada“.
Ein 36 Jahre alter Polizist wurde in die Menge hineingerissen und niedergetrampelt, erlitt einen gebrochenen Arm und Verletzungen am Oberkörper. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelte wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.
Im Jahr 2024 nahmen rund 5400 Menschen an einer Demonstration teil – deutlich mehr als die erwarteten 2000. Die Polizei war mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort. Es wurden vereinzelt Böller in Richtung von Polizisten geworfen. Die Polizei ermittelte zu 25 Strafanzeigen, unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Angriffe auf Einsatzkräfte. 25 Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen.
Gerichtliche Auseinandersetzungen
Um die Demonstrationsrouten und -formen gab es wiederholt gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Polizei versuchte häufig, aus Sicherheitsgründen nur ortsfeste Kundgebungen statt Demonstrationszüge zuzulassen.
Im Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass Verbote der Berliner Polizei von Demonstrationen zum Nakba-Gedenktag in den Jahren 2022 und 2023 rechtmäßig waren. Die Polizei hatte die Verbote damit begründet, es bestehe die Gefahr volksverhetzender und antisemitischer Parolen sowie von Gewaltausbrüchen. Das Gericht bewertete dies als „Grenzfall“, erklärte aber die Gefahrenprognose der Polizei für nachvollziehbar.
Polizeiauflagen und verbotene Symbole
Die Polizei erließ für die Demonstrationen regelmäßig Auflagen. Verboten waren unter anderem Aufrufe zu Gewalttaten oder ehrverletzende Parolen, Äußerungen, die die Vernichtung des Staates Israel propagieren sowie Fahnen und Kennzeichen terroristischer Organisationen wie der Hamas oder der Organisation Samidoun. (mit dpa)
