Mit Volldampf in den Systemwechsel

Ungarns designierter Ministerpräsident Peter Magyar besitzt ein bemerkenswertes Talent dafür, Situationen oft mit kleinen, aber wirkungsvollen Gesten für sich zu nutzen. Es ist ein Talent, das so noch kein Politiker in der jüngeren Geschichte des Landes hatte, und das Magyar ganz wesentlich zum historischen Wahlerfolg seiner Partei Tisza am 12. April 2026 verhalf.

Ein Augenblick, der das illustrierte und der in Ungarn später viral ging, ereignete sich auf einer Wahlkampfveranstaltung in einer südungarischen Kleinstadt Anfang April 2026. Magyar erblickte Journalisten einer kremlnahen Moskauer Zeitung und begrüßte sie spontan so: „Ich heiße die russischen Propagandamedien willkommen. Genießt die Freiheit und den Regimewechsel!“ Die Versammelten applaudierten stürmisch und riefen: „Russen, geht nach Hause!“ Es war eine Reaktion auf die kurz zuvor enthüllten peinlichen Anbiederungsversuche Viktor Orbans beim russischen Autokraten Wladimir Putin im Herbst 2025 – laut Medienberichten soll Orban Putin in einem Telefongespräch geradezu unterwürfig „in jeder Hinsicht“ seine Hilfe zugesagt haben.

Wenn am Samstag (09.05.2026) das neue ungarische Parlament zusammentritt und der 45-jährige Peter Magyar und die neuen Minister seiner Regierung ihre Amtseide ablegen, dann wird auch das selbstredend keine gewöhnliche Zeremonie. Ungarns Premier in spe hat diesen Tag zum „Feiertag des Systemwechsels“ erklärt.

Erstmals Roma-Hymne

Anlässlich der Amtsübernahme werden neben der ungarischen Nationalhymne auch die Europa-Hymne, die Hymne der Minderheit der Szekler-Ungarn aus dem rumänischen Siebenbürgen und die inoffizielle Hymne der ungarischen Roma erklingen. Besonders letzteres ist eine bisher nie dagewesene Geste des Respekts an die rund 700.000 Roma im Land.

Erstmals seit zwölf Jahren wird am Gebäude des ungarischen Parlaments auch wieder die Europa-Fahne gehisst. Anschließend hält Magyar auf dem Parlamentsplatz seine erste Rede als Ministerpräsident.

Magyars Schwager wird Minister

Das Kabinett, mit dem Magyar den Systemwechsel herbeiführen möchte, ist ungewöhnlich. Die Außenministerin Anita Orban – nicht verwandt mit dem scheidenden Regierungschef – ist Diplomatin und Energieexpertin und zählte einst zum proeuropäischen, euroatlantischen Flügel der Fidesz-Partei – ein Flügel, der heute nicht mehr existiert. Sie warnte bereits 2009 in einem international vielbeachteten englischsprachigen Buch vor der imperialistischen russischen Energiepolitik.

Wirtschaftsminister wird ein ehemaliger Shell-Spitzenmanager, Verteidigungsminister der frühere ungarische Generalstabschef Romulusz Ruszin-Szendi, den das Orban-System wegen seiner angeblich zu stark proukrainischen Haltung zum Feind erklärt hatte. Der Gesundheitsminister Zsolt Hegedüs arbeitete von 2005 bis 2015 als Orthopäde in Großbritannien. Ein Video von Hegedüs, das zeigte wie dieser nach dem Wahlsieg ausgelassen auf der Bühne tanzte, machte ihn über Nacht weltberühmt.

Der wohl ungewöhnlichste Minister in Magyars Kabinett ist der Sozial- und Familienminister Vilmos Katai-Nemeth. Er erblindete im Alter von 16 Jahren, wurde später Anwalt und zudem Meister in der japanischen Kampfkunst Aikido. Er ist der erste blinde Minister der ungarischen Geschichte.

Es gibt allerdings auch eine umstrittene Personalie in Magyars Regierung: den Justizminister Marton Mellethei-Barna. Er ist ein ehemaliger Kommilitone von Peter Magyar, seit Herbst 2025 ist er mit dessen jüngerer Schwester verheiratet und damit der Schwager des Regierungschefs. Die familiäre Verbindung sorgte für Kritik in der Öffentlichkeit. Magyar rechtfertigte die Nominierung mit der juristischen Professionalität und Eignung seines Schwagers und versprach, dass dieser als Justizminister, wie auch die gesamte Regierung, in voller Transparenz arbeiten werde und die Familienbande die Arbeit nicht beeinflussen werde.

Innen- und außenpolitische Prioritäten

Als Regierungschef hat Magyar zwei große Prioritäten: Innenpolitisch muss seine Regierung das auf Viktor Orban zugeschnittene System abbauen und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Als eine der ersten Maßnahmen möchte er dafür eine Anti-Korruptionsbehörde schaffen und eine Behörde zur Vermögensrückgewinnung, mit der unrechtmäßig an Orban-Günstlinge verteilte Staatsgelder und -aufträge wieder dem Allgemeinwohl zugeführt werden. Außerdem hat Magyar angekündigt, die Orban-treuen Staatsmedien zu schließen und ein neues, unabhängiges öffentlich-rechtliches Mediensystem aufzubauen.

Inwieweit die neue Regierung „Orbans Marionetten“, wie Peter Magyar sie nennt, loswerden kann, bleibt abzuwarten. Trotz der Zwei-Drittel-Mehrheit von Maygars Tisza-Partei im Parlament könnte sich das als schwierig erweisen, denn dazu zählen etwa Staatspräsident Tamas Sulyok, der Generalstaatsanwalt und hohe Justizbeamte. Falls Präsident Sulyok nicht selbst zurücktritt, hätte er etwa die Möglichkeit, Reformen stark zu verzögern.

Außenpolitisch will Magyar aus Ungarn wieder einen verlässlichen Partner in der EU und der NATO machen, die Beziehungen zu den Nachbarländern in Mittelosteuropa, vor allem zu Polen, verbessern und zugleich erreichen, dass die eingefrorenen EU-Gelder für Ungarn freigegeben werden. Letzteres ist überlebenswichtig für Ungarn, da das Land in einer Wirtschafts- und Finanzkrise steckt, deren Ausmaß schlimmer ist als befürchtet. So nähert sich das Haushaltsdefizit durch die großzügige Ausgabenpolitik Viktor Orbans der Sechs-Prozent-Marke an.

Harter Ton gegenüber der Ukraine

Ein Bereich der Außenpolitik könnte für Magyar und seine Regierung gewissermaßen zum Demokratie- und Populismus-Test werden: die Haltung zur Ukraine. Der neue Regierungschef lud den ukrainischen Staatspräsidenten vor Kurzem zu einem „historischen Treffen“ in die ukrainische Kleinstadt Berehowe (Beregszasz) ein, die mehrheitlich ungarisch bewohnt ist. Diplomatisch ist es unüblich, sich als Regierungschef in ein Gastland einzuladen und dann auch noch den Ort zu bestimmen, an den das Staatsoberhaupt kommen soll.

Magyar ging jedoch noch weiter: Er sagte, Ungarn werde eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine nur unterstützen, wenn das Nachbarland seine ungarische Minderheit nicht mehr wie Bürger zweiter Klasse behandele – was schlicht nicht stimmt. Bemerkenswert an dieser Behauptung: Magyar machte sie nach einem Treffen mit dem Bürgermeister von Berehowe, Zoltan Babjak. Der hatte dem neuen Regierungschef zuvor versichert, dass die Ungarn in der Ukraine unter keinerlei Diskriminierung leiden würden.