Mit der Todesstrafe führt der Iran Krieg gegen das eigene Volk
Es ist ein Satz, den ein Großteil der Iranerinnen und Iraner Donald Trump sicherlich sehr übelnimmt. „Hilfe ist auf dem Weg“, ließ der US-Präsident die Menschen dort wissen.
Das war Mitte Januar. Damals ging das Regime mit unfassbarer Brutalität gegen die vielen Aufständischen vor, die landesweit ein Ende der Diktatur forderten.
Es waren jene Tage, an denen die Herrscher massenhaft auf Protestierende schießen ließen. Bis zu 30.000 Demonstranten könnten umgebracht worden sein. Doch Trump beließ es bei seiner vollmundigen Ankündigung. Die Diktatoren töteten weiter. Und tun es bis heute.
Nur findet dieses Morden nicht nur auf offener Straße statt, sondern wie schon seit Jahren auch auf Geheiß einer willfährigen Justiz und systemtreuer Richter.
Sie verhängen massenhaft Todesstrafen, um einzuschüchtern und Gegner der Despotie zum Schweigen zu bringen. Es ist ihre Waffe gegen ein Volk, das seit Langem gegen die Unterdrückung aufbegehrt.
Angst, die lähmen soll
Kein Staat ließ 2025 so viele Menschen hinrichten wie die Islamische Republik, von China abgesehen: Amnesty International hat für das Jahr 2025 fast 2160 iranische Opfer gezählt, doppelt so viele wie im Jahr davor. Sie haben ihr Leben verloren, weil das Regime nur Gewalt kennt, wenn es um seine Macht fürchtet. Angst soll jede Form von Opposition lähmen.
Jeder noch so abwegige Vorwurf ist Mullahs und Militärs dabei recht. Mal sollen sich Angeklagte für „Feindschaft gegen Gott“ verantworten, mal für „Korruption auf Erden“ oder „bewaffneten Aufstand gegen den Staat“.
Aus solch willkürlichen Anschuldigungen lassen sich mit krimineller Energie jederzeit Urteile konstruieren. Denn auch das gehört zum Repressionsapparat: Mit rechtsstaatlichen Prinzipien haben diese Verfahren nichts, aber auch gar nichts gemein.
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Hinrichtungen gab es 2025 im Iran nach Recherchen von Amnesty International. Das waren doppelt so viele wie im Jahr davor.
Das alles dürfte Kanzler Friedrich Merz hinlänglich bekannt sein. Dennoch kündigte er vor gut fünf Wochen an, wieder Gespräche mit dem Iran aufnehmen zu wollen. Das ist ebenso unangebracht wie nutzlos.
Es gibt nichts zu bereden
Klar, Merz will, ganz Außenpolitiker, einen Beitrag leisten für erfolgreiche Verhandlungen über ein Kriegsende im Nahen Osten. Doch das wird aus zweierlei Gründen nicht funktionieren.
Zum einen findet Deutschland weder bei Donald Trump noch bei Irans Mächtigen Gehör. Zum anderen erinnert das an ein krachend gescheitertes Projekt mehrerer Bundesregierungen.
Es nannte sich „Kritischer Dialog“ und war der Versuch, mit wohlmeinenden Worten und Ermahnungen den Iran zu Zugeständnissen zu bewegen. Doch in Teheran war und ist man weder bereit, auf Kritik zu reagieren, noch gibt es den Willen zu einem ernsthaften Austausch.
Vielmehr wird so fatalerweise ein Regime legitimiert, das seit Langem in der Region Unruhe stiftet – und sowohl auf seine Landsleute schießen als auch diese zu Tausenden hinrichten lässt.
Auf dieser Grundlage verbieten sich Gespräche. Stattdessen sollte sich Deutschland endlich aufraffen, Haltung zu zeigen. Dazu gehört, die Islamisten in Teheran wissen zu lassen: Es gibt nichts zu bereden.
