Missbraucht die AfD parlamentarische Anfragen?
Januar 2024: Der bayerische Schulleiter Roland Feucht will ein Zeichen setzen: An seiner Schule ruft er zur Teilnahme an einer Demonstration für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt auf.
Doch sein Aufruf hat ein Nachspiel: im Landtag von Bayern stellen mehrere Abgeordnete der Alternative für Deutschland, AfD, eine sogenannte Kleine Anfrage.
Ihr Vorwurf: Feucht habe, wie auch andere Schulleiter, gegen das politische Neutralitätsgebot für Beamte verstoßen. Die Abgeordneten wollen von der bayerischen Staatsregierung wissen: Leitet die Regierung Disziplinarmaßnahmen gegen die Lehrer ein?
Roland Feucht steht zu seinem Aufruf. Und die bayerische Staatsregierung sieht keinen Anlass für Kritik am Verhalten des Schulleiters. Trotzdem sind die politischen Folgen enorm, kritisiert die Vorsitzende des bayerischen Lehrerverbands, Simone Fleischmann.
In einem Interview mit dem TV-Magazin Kontraste erklärte sie: „Jede dieser Anfragen führt dazu, dass du als Lehrer nachdenkst. Dass du dir als Lehrerin überlegst, mach ich das jetzt, begebe ich mich jetzt auf ein gefährliches Terrain? Denn das ist es, wenn ich weiß, dass ich hier womöglich denunziert werden soll.“
Erst Kritik, dann Kleine Anfrage?
Berichte über Einschüchterungsversuche der AfD durch Kleine Anfragen mehren sich: Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe erzählen, dass sie das Gefühl haben, dass ihnen die AfD „im Nacken“ sitze, so berichtet es der NDR. In ganz Deutschland warnen Wissenschaftler, Verbände, Kirchen und Parteien davor, dass die AfD ihr Fragerecht missbrauche, um politische Gegner einzuschüchtern.
Dabei sind Kleine Anfragen eines der wichtigsten politischen Rechte in Deutschland. Sie ermöglichen der Opposition, die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Die Anfragen zwingen die Exekutive dazu, Daten und Fakten rund um ihre Politik offenzulegen.
Und sie dienen der Machtkontrolle. In Deutschland machen Politiker aller Parteien von dem Anfragerecht reichlich Gebrauch. Die Ergebnisse führen immer wieder zu wichtigen gesellschaftlichen Debatten.
Auffällig ist aber, dass die AfD immer mehr Anfragen stellt: Die Zahl geht in die tausende. Allein die AfD-Bundestagsfraktion stellte zwischen März und Oktober 2025 insgesamt 525 Kleine Anfragen, also mehr als zwei pro Tag. Das sind fast zwei Drittel aller Anfragen im Parlament. Auch in den verschiedenen Bundesländern schnellen die Zahlen in die Höhe.
AfD-Thüringen: Druck auf die Zivilgesellschaft
Besonders viele Anfragen stellt die AfD im Bundesland Thüringen. Es ist eine ihrer Hochburgen. Mit Björn Höcke hat sie hier einen ihrer radikalsten Politiker an der Spitze ihrer Landtagsfraktion.
Höcke wurde zweimal wegen der Verwendung der Losung von Adolf Hitlers Sturmabteilung SA verurteilt. Sein AfD-Landesverband wird von den Sicherheitsbehörden als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss von der Partei Die Linke sieht in der Flut der AfD-Anfragen eine Strategie. König-Preuss kommt aus einer prominenten Bürgerrechtsfamilie der ehemaligen DDR. Schon ihr verstorbener Vater Lothar König kämpfte leidenschaftlich gegen den autoritären DDR-Staat, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Seine Tochter Katharina wird aus AfD-Kreisen massiv beleidigt, verleumdet oder sogar angegriffen: „Alle, die sich schon mal gegen die AfD ausgesprochen haben, werden mit Anfragen überzogen“, erzählt König-Preuss im Interview mit der DW.
Misstrauen schüren
Dabei betont sie, dass die AfD grundsätzlich natürlich dasselbe Recht habe wie alle anderen Abgeordneten auch, Anfragen zu stellen. Sie hinterfragt allerdings das Ziel solcher Anfragen: „Zum einen wird versucht, Namen und Daten von zivilgesellschaftlichen Personen und Vereinen zu gewinnen. Das kann in der Folge zu Angriffen auf die Personen führen.“
Sie sieht in vielen der Anfragen auch einen Anschlag auf vielfältiges Leben in Deutschland. „Richtig krass sind die Anfragen, mit denen die AfD versucht hat herauszubekommen, wie viele Menschen, die sich als schwul oder lesbisch definieren, es in Thüringen gibt. Und das erinnert an düstere Zeiten.“ Sie meint damit die Zeit des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler, als der deutsche Terrorstaat alle Juden, Sinti und Roma oder auch Homosexuelle erfasst, registriert und verfolgt hat.
Die Folgen der AfD-Anfragen sind für viele zivilgesellschaftliche Organisationen spürbar. So zum Beispiel für die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich – auch mit Fördergeldern des Bundes – gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert. Die Stiftung bezieht offen Stellung gegen die AfD und ist ihr deswegen ein Dorn im Auge.
Mittlerweile gibt es zahlreiche parlamentarische Anfragen der AfD zur Stiftung: meistens geht es um die finanzielle Förderung durch den Bund, erklärt deren Pressesprecher Lorenz Blumenthaler im Interview mit der DW. „Sie zeichnet das Bild einer Verschwörung der Regierung mit dem sogenannten tiefen Staat: Regierung und NGOs würden unter einer Decke stecken, um gemeinsame politische Sache zu machen.“
Blumenthaler beobachtet, dass die Flut der AfD-Anfragen Folgen zeigt: „Es geht vor allem darum, in der breiten Öffentlichkeit den Anschein zu hinterlassen, okay, bei diesen gemeinnützigen Organisationen, da läuft irgendwas schief.“ Denkt er, dass die AfD damit erfolgreich ist? „Selbstverständlich“, sagt er.
Spioniert die AfD für Russland?
Den schwersten Vorwurf gegen die Parlamentspraxis der AfD erhebt Thüringens Innenminister Georg Maier. In einem Interview mit dem Handelsblatt im Oktober 2025 warnte der Sozialdemokrat: Er sehe bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands. Die AfD missbrauche es, um gezielt die kritische Infrastruktur auszuforschen, so der Innenminister.
Auch auf Bundeseben würde es von der AfD Anfragen zur Verkehrsinfrastruktur, zur Wasser- und Energieversorgung oder zur digitalen Infrastruktur geben. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, CDU, schließt sich der Warnung an. Er wirft der AfD vor, dass sie sich sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes verschaffe.
Katharina König-Preuss sieht solche AfD-Anfragen ebenfalls kritisch: „Was passiert mit solchen Informationen zur kritischen Infrastruktur? Es ist nicht feststellbar, dass die AfD in der Folge Anträge stellt, um Polizei oder Katastrophenschutz besser auszustatten.“
Immer wieder werden AfD-Politiker für ihre Nähe zu Putins Russland kritisiert. Mehrere hochrangige Mitglieder stehen im Verdacht, Geld aus Kreml-nahen Netzwerken erhalten zu haben. Gegen zwei Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europaparlament läuft derzeit noch ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit: durch Russland und durch China.
Die AfD hat alle Spionage-Anschuldigungen des Thüringer Innenministers scharf zurückgewiesen. Sie verweist auf ihre demokratischen Rechte zur Kontrolle der Regierung.
Die DW wollte über die Praxis des parlamentarischen Fragerechts auch mit der AfD-Bundestagsfraktion selbst sprechen. Eine Interviewanfrage an die Pressestelle blieb allerdings unbeantwortet.
