Merz vor Spitzengespräch: Können Reformen schaffen
Deutschland steht vor entscheidenden Reformen des Sozialstaats. Kanzler Friedrich Merz ist optimistisch, dass sie gelingen.
Quelle: Imago
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. Auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern sagte er:
Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben.
Friedrich Merz, Bundeskanzler
Laut den neusten Umfragewerten erwarten 66 Prozent, dass die Bundesregierung bis zum Sommer kein Reformpaket zu den Sozialversicherungen vorlegt. Stefan Leifert präsentiert die Ergebnisse des aktuellen ZDF-Politbarometers.
05.06.2026 | 1:58 min
Dazu gehöre auch, „dass wir kompromissfähig sind und bleiben“, fügte er beim Parteitag in Linstow mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.
Merz: Beim Treffen mit Sozialpartnern keine Entscheidungen
Merz verwies auf das am kommenden Mittwoch geplante Spitzengespräch der schwarz-roten Koalition mit den Sozialpartnern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. „Wir wollen ausloten, was wir uns gemeinsam vorstellen können“, kündigte er an. Dafür habe er im Vorfeld die Beteiligten gebeten, „selbst vorzuschlagen, was sie uns gemeinsam auf den Weg geben wollen“. Die Regierung werde dann darüber beraten und sei „entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen“.
Entscheidungen sollen bei dem Treffen im Kanzleramt keine getroffen werden. „Es wird keine neue konzertierte Aktion geben“, sagte Merz. Man werde gemeinsam beraten und „dann werden wir am Tag darauf wieder zurückgehen an unsere jeweilige Arbeit – die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Industrieverbände und die Koalition“, fügte Merz hinzu. „Damit bleibt die Verantwortung der Politik natürlich in vollem Umfang bestehen.“
Die von Gesundheitsministerin Warken vorgeschlagene Reform der Pflegeversicherung stößt bei vielen auf Kritik. Der Gesetzentwurf setzt auf Einsparungen und Einschnitte.
05.06.2026 | 1:37 min
Merz verteidigt Warkens Gesundheitsreform
Merz bekannte sich in Linstow zu einem „verlässlichen Sozialstaat“, betonte aber auch, es könne dabei „nicht so bleiben, wie es ist“. „Wir müssen uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren“, verlangte er weiter. Mit Blick auf die Altersversorgung bekräftigte Merz, die gesetzliche Rente solle „die wichtigste Säule“ bleiben, es müssten aber daneben die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden.
Merz verteidigte zudem die viel kritisierten Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen bei Krankenversicherung und Pflege, die teils harte Einschnitte für Versicherte und deren Angehörige vorsehen. Auf Details der Debatte ging der Kanzler in seiner Rede aber nicht ein. Er sagte lediglich, die Regierung nehme Sorgen ernst, müsse jedoch auch „die notwendigen Entscheidungen treffen“.
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Quelle: AFP, Reuters
Über die Reformpläne der Bundesregierung berichteten verschiedene Sendungen, zuletzt etwa die heute-Nachrichten am 05.06.2026 um 19:00 Uhr sowie heuteXpress am 05.06.2026 um 14:33 Uhr.
