Man hat zu viel versprochen

500 Milliarden Euro – die Bundesregierung hat 2025 so viel Geld für Infrastruktur und Klimaschutz in die Hand genommen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Sondervermögen sollte ein Signal sein: Deutschland modernisiert sich, die Wirtschaft wird wieder wettbewerbsfähig.

300 Milliarden Euro für den Bund, 100 Milliarden für Länder und Kommunen, weitere 100 Milliarden für einen Klima- und Transformationsfonds. Ein historisches Versprechen – und eine historische Schuldenlast.

Jetzt zieht das Finanzministerium Bilanz. Und die ist ernüchternd: Statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro wurden 2025 nur 24 Milliarden Euro tatsächlich abgerufen – gerade einmal 64 Prozent des eigenen Ziels. Die Regierung bleibt hinter ihren selbst gesteckten Erwartungen zurück.

Für Professor Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, ist der schleppende Mittelabfluss jedoch nicht das Hauptproblem – denn Infrastrukturprojekte seien komplex, und man solle nicht vergessen: „Man möchte, dass das Ganze sorgfältig geplant wird und das Geld gut ausgegeben wird.“ Ob es „in diesem oder im nächsten Jahr fließt“, sei schlicht weniger entscheidend.

Seinen Hauptkritikpunkt setzt der Ökonom woanders: „Unser Hauptproblem ist nicht die schwächelnde Konjunktur.“

Hinzu komme, dass die Schulden steigen und künftig zu hohen Zinsen bedient werden müssten – das Geld müsse deshalb gezielt und effektiv eingesetzt werden, mahnt Fuest.

Genau das aber sieht der Ökonom durch das Monitoring des Finanzministeriums nicht belegt. „Leider enthüllt das Monitoring nur Teile“ – es verschweige, dass gleichzeitig Investitionen im Kernhaushalt wegfielen: „Das Hauptproblem ist, dass im Kernhaushalt erhebliche Löcher sind und dort werden Investitionen gestrichen und die werden verlagert in das Sondervermögen. Insgesamt bleiben dann die Investitionen konstant.“

Die Schulden würden damit „im Ergebnis für Konsum verwendet“. Das Monitoring gehe auf diesen zentralen Punkt der Zusätzlichkeit „erstaunlicherweise gar nicht“ ein. Die Konsequenz fasst Fuest so zusammen:

Auf die Frage, ob das Geld an der richtigen Stelle vorgesehen sei, antwortete er, das sei momentan nicht entscheidend – schließlich brauche man die Sanierung von Brücken und Autobahnen ebenso wie mehr Investitionen ins Schienennetz der Deutschen Bahn.

Der Ökonom wehrt sich auch gegen den Vorwurf des Bundesfinanzministers, dass sein Institut nicht richtig gerechnet habe: „Das ist falsch. Unsere Zahlen sind nie widerlegt worden – die sind ganz schlicht aus dem Haushalt entnommen.“

Auch das Argument des Ministeriums, ohne die neuen Schulden wären die Investitionen schlicht eingebrochen, lässt er nicht gelten: Das sei kein überzeugender Einwand, denn versprochen worden sei ausdrücklich, mehr zu investieren als zuvor. Den konjunkturellen Nutzen des Sondervermögens zweifelt Fuest dabei gar nicht an – staatliche Investitionen in schwachen Zeiten seien durchaus sinnvoll. Aber das sei eben nicht der Punkt:

Dass das Finanzministerium die verfehlten Ziele offen einräume, findet Fuest dabei durchaus bemerkenswert – auch dass die Länder mehr Zeit bräuchten, sei nachvollziehbar. Beim Erwartungsmanagement aber zieht Fuest eine klare Linie:

Zuletzt benennt Fuest als strukturelle Ursache für den schleppenden Mittelabfluss starke Bürokratie, komplexe Genehmigungsverfahren und lokalen Widerstand: „Wir sagen alle, wir wollen mehr Infrastruktur, aber wenn dann mal irgendwo eine Autobahn gebaut wird oder eine Bahnstrecke, dann ist es in der Regel die lokale Bevölkerung, die dagegen ist.“

Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren seien deshalb unerlässlich. Fuests Gesamturteil fällt ernüchternd aus:

Das Interview führte ZDFheute live-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg. Die Zusammenfassung ist von ZDFheute-Redakteurin Ninve Ermagan.

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